Migration Analyse: Tiefe Gräben zwischen Merkel und Seehofer
Hat sich die Kanzlerin ein bisschen bewegt, vielleicht einen anderen Ton angeschlagen? Darüber gehen die Deutungen nach ihrem Auftritt bei der CSU-Landtagsfraktion auseinander. Die meisten, Parteichef Seehofer eingeschlossen, sind enttäuscht. Wie geht es weiter?
Kreuth (dpa) – Der Frust, die Ernüchterung, die Enttäuschung über die Kanzlerin sitzen tief bei Horst Seehofer – das ist deutlich zu spüren am Ende dieser CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Und der Parteichef macht daraus auch keinen Hehl: Er redet sich den Frust von der Seele.
Als Seehofer in der Abschluss-Pressekonferenz gefragt wird, wie es denn um sein Verhältnis zu Angela Merkel bestellt sei, da holt er etwas aus, sagt dann: "Wir haben ein sehr freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis entwickelt im Laufe der Jahre." Kurze Pause. "Dann kam der September – und seitdem ist es ein mühsames Feld."
Seehofer nennt Merkels unbefristete Grenzöffnung für Flüchtlinge im vergangenen Herbst einen schweren Fehler, bekräftigt die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge. Und dann sagt er: "Es ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet - weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist."
Am Mittwochabend war die Kanzlerin in Kreuth zu Gast gewesen – nach ihrem Besuch der Landesgruppenklausur bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Wieder lehnte sie einen schnellen Kurswechsel und nationale Obergrenzen ab. Wieder verwies sie auf die europäischen und internationalen Bemühungen. Sie ging aber – im Ton – ein wenig auf die Abgeordneten zu, sagte nach Teilnehmerangaben: "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist." Die CSU solle ihren Weg "wenigstens ein bisschen" begleiten, bat sie.
Die Abgeordneten überschütteten Merkel geradezu mit Kritik – höflich, aber deutlich. "Ich saß dabei, und mein Herz war stolz", sagt Seehofer nun, spricht von einer Glanzstunde. "Ich verneige mich mit Respekt vor meiner Fraktion, wie sie sich gestern präsentiert hat."
Nur: Bewegt hat sich Merkel nicht. Oder doch ein ganz kleines bisschen? Die Deutungen unter den Abgeordneten gehen auseinander: Die meisten sehen keine Bewegung, sind genauso frustriert wie Seehofer. "Wir stehen da, wo wir vorher auch standen", sagt einer. Andere lesen aus Merkels Ankündigung, in einigen Wochen eine "Zwischenbilanz" zu ziehen, wenigstens die grundsätzliche Bereitschaft zu einem Umdenken heraus – zumindest irgendwann, etwa dann, wenn die internationalen Bemühungen keinen Erfolg haben.
Seehofer dagegen sieht nicht den Hauch einer Bewegung bei der Kanzlerin – auch wenn er, wie er vor Merkels Besuch mehrfach gesagt hatte, ja gar keine großen Erwartungen hatte. Ist es vielleicht Taktik, dass er nun derart klar, derart massiv auf Konfrontationskurs bleibt?
Klar ist nach wie vor: Große Möglichkeiten, Merkel zu einer Kehrtwende zu zwingen, hat die CSU nicht. Einen Bruch der Koalition schließen nicht nur Seehofer, sondern auch die allermeisten Abgeordneten aus. Aber was dann?
Seehofer bekräftigt die bayerische Klage-Drohung gegen den Bund. Am Dienstag will sein Kabinett die Forderungen an den Bund wie angekündigt schriftlich auf den Weg bringen. "Wenn die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend reagiert, werden wir klagen", betont Seehofer.
Abseits der Klage ergeht sich Seehofer nur in dunklen Drohungen, in vagen Andeutungen. Die Fraktion ruft er nach Teilnehmerangaben auf, stark zu bleiben, auch wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe. Wenn sich nichts ändere, werde man nicht zur Tagesordnung übergehen können.
Aber welche "Konsequenzen"? Was die CSU tun will, wenn Merkel nicht einlenkt, sagt er nicht: "Strategien und Maßnahmen behandelt man nicht öffentlich – denn dann sind sie wirkungslos."
