Fragen und Antworten Ändert sich jetzt etwas am US-Waffenrecht?
Sutherland Springs · Nach dem Massaker in einer Kirche in Texas mit 26 Toten wird in den USA wieder über schärfere Waffengesetze diskutiert. Wichtige Fragen im Überblick:
Was fordern die Gegner der laxen Waffengesetzgebung?
Die Demokraten machen sich seit vielen Jahren für eine Verschärfung stark. So sprach sich auch Ex-Präsident Barack Obama nach der Tat vom Sonntag dafür aus, endlich etwas zu tun. Er selbst scheiterte mit einer Reform am Widerstand der republikanischen Mehrheit im Kongress. Für die Demokraten sind die Forderungen auch mit hohen politischen Risiken verbunden. Das wissen sie. Den zweiten Verfassungszusatz in Frage zu stellen, der das Recht der Amerikaner auf Selbstverteidigung regelt, haben sie sich schon seit längerem aus dem Kopf geschlagen.
Was sagt Präsident Donald Trump?
Trump erklärte während seiner Asien-Reise auf die Frage, ob eine Änderung des Waffenrechts anstehe, dafür sei es zu früh. Die USA hätten ein großes Problem mit psychischer Gesundheit. Das Massaker von Texas sei ein sehr, sehr trauriges Ereignis. Und er verwies darauf, dass bei dem Massaker womöglich Schlimmeres verhindert wurde, weil ein Nachbar zu seiner eigenen Waffe griff, um den Schützen aufzuhalten. Dies ist eines der Argumente der Republikaner gegen eine Verschärfung der Gesetze: Dass man den Menschen das Recht nicht nehmen dürfe, damit sie sich im Notfall selbst verteidigen könnten.
Wie stehen die Chancen, dass sich etwas verändert?
Nicht sehr hoch. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit. Schon nach anderen Fällen passierte nichts. Die Waffengesetzgebung in den USA auf Bundesebene stammt aus dem Jahr 1968. Die letzte Änderung wurde in der Reagan-Ära vorgenommen, das war 1986. In dem "Waffenbesitzer-Schutzgesetz" wurden die Regeln jedoch nicht etwa verschärft, sondern wieder gelockert. Hinzu kommen die Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten - und die sind sehr unterschiedlich.
Möglich sind allenfalls kleine Veränderungen. Nach dem Massaker in Las Vegas Anfang Oktober entbrannte eine Debatte um die sogenannten Bump Stocks. Das sind Vorrichtungen für halbautomatische Waffen, die diese fast so schnell schießen lassen wie Maschinengewehre. Trump erwog ein Verbot, sogar der mächtige Waffenverband NRA sprach sich für Beschränkungen aus. Im Kongress ist bislang aber kaum Bewegung in die Sache gekommen. Allerdings verhängte Massachusetts vor wenigen Tagen als erster Bundesstaat ein Verbot der Schäfte.
