Datenschutz

Bonn versteckt seine Leuchttürme

BONN. Bundesbeauftragte für den Datenschutz rügt Naivität von Internetnutzern.

Es wirkt wie eine Rückblende in andere Zeiten: Im Vorfeld der Volkszählung 1987 gab es in der Bundesrepublik eine breite Protest- und Boykottbewegung, die vor Datenmissbrauch und „gläsernen Bürgern“ warnte. Heute hingegen geben Millionen Deutsche bereitwillig ihre Daten im Internet preis. Soziale Netzwerke dokumentieren Lebensläufe vom ersten Foto im Kreißsaal bis zur letzten Ruhestätte auf dem Friedhof. Stehen Datenschützer da nicht von vornherein auf verlorenem Posten?

Datenzugriff von Apps prüfen

„Nein“, sagt Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Jährlich wendeten sich rund 10 000 Bürger an die Bonner Behörde, etwa weil sie fürchten, dass Jobcenter ihre Daten unbefugt an Dritte weiterleiten oder sich sorgen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgehört zu werden. Bei plausiblen Ängsten, betont Voßhoff, hake ihre Behörde nach und recherchiere vor Ort – auch bei den Verfassungsschützern.

Klar ist aber auch: Das 1983 vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ – jeder einzelne soll selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten bestimmen – war noch nie so gefährdet wie heute. Im Zeitalter von Google, Facebook & Co „beginnt Datenschutz natürlich bei jedem selbst“, sagt Voßhoff. Deshalb sollten sich Handy-Nutzer sorgfältig die Datenschutzeinstellungen auf ihrem Handy angucken und prüfen, welche App auf welche Daten zugreift. Auf den Laptops und Computern von Privatpersonen seien Firewalls zum Schutz vor unerwünschten Netzzugriffen ebenso wichtig wie für Unternehmen. Betrieben rät Deutschlands oberste Datenschützerin darüber hinaus zu überlegen, ob sie ihre Geschäftsgeheimnisse nicht besser in eine Cloud in Deutschland als in eine Cloud im Ausland auslagern. Außerdem sei es für Unternehmen generell sinnvoll, nur die für den Betrieb notwendigen Dienste zu installieren, um so die mögliche Angriffsfläche gering zu halten.

Nach wie vor, klagt Voßhoff, „ist der Einzelne in punkto Datenschutz oft unzureichend informiert.“ Heute komme es vor allem darauf an, die digitale Kompetenz von Schülern zu fördern und ihr Problembewusstsein für Datenmissbrauch zu schärfen. „Da passiert noch viel zu wenig.“

Allerdings ist es eine Zumutung, die ellenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzklauseln etwa von Google und Facebook durchzuarbeiten. Meistens werden die Richtlinien einfach ungelesen akzeptiert. Gibt es da nicht eine bessere und pragmatischere Lösung? Voßhoff verweist auf die vereinbarte Datenschutz-Grundverordnung. „Sie wird in der gesamten Europäischen Union gelten, auch für die hier aktiven US-Internetkonzerne. Die Verordnung bringt mehr Transparenz, auch wenn ich mir an vielen Stellen konkretere Formulierungen gewünscht hätte.“ Das Problem: Sie wird erst ab Mai 2018 angewendet.

Schriftliche und telefonische Beratungen.

Schriftliche und telefonische Beratungen.

Standortvorteile besser nutzen

Kritik, der im Vergleich zum Ausland recht gut entwickelte deutsche Datenschutz hemme wirtschaftliche Tätigkeit und Innovationen, lässt die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete nicht gelten. „Ich sehe es genau andersherum: Der deutsche Datenschutz sollte als Qualitätsmerkmal, Wettbewerbsvorteil und Exportschlager betrachtet werden.“ Bonn verfüge mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, dem Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz gleich über mehrere Leuchttürme. „Ich wundere mich, dass die Bundesstadt Bonn das nicht stärker für ihr Standort-Marketing nutzt.“