Promille-Höhe wirkt sich auf Schmerzensgeld aus

MÜNCHEN. Bei alkoholbedingten Unfällen kann das Schmerzensgeld mit dem Grad der Trunkenheit des Verursachers in der Höhe steigen. Zu diesem Entschluss kommt das Oberlandesgericht München in einem Urteil, bei dem ein Unfallopfer schwer verletzt wurde. mehr...

Hindernisse im Parkhaus mit Markierungsband genügend gesichert

HANNOVER. Mit rot-weißem Klebeband weisen Parkhausbetreiber ausreichend auf Hindernisse hin, die einen Parkplatz beengen. Dabei sind sie nicht dafür verantwortlich, wenn etwa eine Rückfahrkamera auf diese Weise markierte Hindernisse nicht anzeigt. mehr...

Amtsgericht: "Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

EMMENDINGEN. Ein Falschparker darf seinem Ärger über einen Strafzettel auch mal Luft machen, ohne gleich wegen Beleidigung belangt zu werden. So hat es ein Amtsgericht entschieden. mehr...

Verlorene Radkappe zieht kein Strafverfahren nach sich

MÜNCHEN. Im Heckspiegel sieht man sie davonrollen, oder man entdeckt erst später, dass sie fehlt: die Radkappe. Den Felgenschutz verlieren Autofahrer immer wieder, vor allem in der Urlaubssaison häufen sich die Fälle. Für Schäden kommt die Haftpflicht auf. mehr...

Verzicht auf Fahrverbot nach Schulung möglich

MANNHEIM. Ein Fahrer fährt zu schnell. So schnell, dass ein Fahrverbot droht. Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn der Delinquent an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen hat. mehr...

Gleiche Haftung für Pedelec- und Radfahrer?

SAARBRÜCKEN. Ist ein Pedelec noch ein Fahrrad? Immerhin hat ein Pedelec einen Elektro-Antrieb. Diese Frage stellt sich, wenn es um die Höhe der Teilschuld bei einem Unfall geht. mehr...

Passives Kiffen kann zu Fahrverbot führen

BERLIN. Bekifft Auto zu fahren, ist bekanntermaßen verboten. Weniger bekannt ist: Auch das passive Einatmen von THC-Rauch kann genügen, um schmerzliche verkehrsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. mehr...

Unfall in der Autobahnbaustelle: Mithaftung für Überholende

MÜNCHEN. Fast vorbei gequetscht, aber dann kracht es doch: Überholen in der Autobahnbaustelle birgt ein erhöhtes Unfallrisiko. Kommt es zum Crash, muss der Überholende fast immer mit einer Teilschuld rechnen. mehr...

Urteil: Parken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen

LEIPZIG. Nur kurz das Auto am Taxistand abstellen ist keine gute Idee. Selbst wenn der Fahrer auf einem Zettel seine sofortige Rückkehr ankündigt. Abgeschleppt werden darf das Fahrzeug trotzdem. mehr...

Beim Abschleppen unter Laien haften beide Beteiligte

MÜNCHEN. Wer als Laie einen Wagen abschleppt oder von einem Laien abschleppen lässt, der haftet persönlich für eventuell entstehende Schäden. Darauf verweist der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein Gerichtsurteil in München. mehr...

Schaden durch Fahrradtransport: Versicherer kann Leistung kürzen

HAGEN. Mit Fahrrädern auf dem Dach passt ein Auto nicht in ein gewöhnliches Parkhaus. Wenn man die Zweiräder jedoch vergisst und bei dem Versuch zu parken einen Schaden verursacht, kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen. mehr...

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

KARLSRUHE. Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Diesmal ging es um den Betrag, den Falschparker nach dem Abschleppen zahlen müssen. Die Anwältin des Klägers spricht von einer "Erpressungssituation". mehr...

Kfz-Haftpflicht zahlt bei Unfallflucht nicht alles

HEIDELBERG. Bei Fahrerflucht muss der Flüchtige einen Teil der aufkommenden Kosten selber zahlen. Die Kfz-Haftpflicht muss nicht alles übernehmen, entschied das Gericht. mehr...

Trotz Ablenkung durchs Navi: Versicherung zahlt Unfallschaden

OSNABRÜCK. Navis sind dem Autofahrer eine Hilfe, doch sie können auch Schaden verursachen: Kam es zu einem Unfall, weil der Fahrer durch das Gerät abgelenkt worden ist, kann die Leistung der Versicherung gekürzt werden. mehr...

Richtungspfeile sind auch im Kreisverkehr verbindlich

KARLSRUHE. Im Kreisverkehr kracht es häufig. Oft wissen Autofahrer nicht, wie sie sich korrekt zu verhalten haben. So sind Richtungspfeile auf der Fahrbahn bindend, keine Empfehlung. mehr...

Streit um Schutzhelm: Bundesgerichtshof gibt Radfahrerin recht

KARLSRUHE. Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Überbreite Erntemaschinen müssen besonders abgesichert werden

HAMM. In der Erntezeit trifft man die Kolosse häufig auf den Straßen an: Mähdrescher. Sie müssen besonders gesichert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Sonst haften Fahrer oder Halter mit, wenn es zu einem Unfall kommt. mehr...

Unfall durch Ölspur: Im Zweifel haftet der Ölende

KOBLENZ. Kommt es wegen einer Ölspur zu einem Unfall, haftet prinzipiell der Verursacher der Ölspur. Eine Mithaftung des Fahrers des verunfallten Autos kommt nur dann in Betracht, wenn ihm eindeutig ein Fehler nachzuweisen ist. Das zeigt ein Urteil. mehr...

In Schlagloch gefahren

Autofahrer bekommt Schadenersatz

HEILBRONN. Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, weil er mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren ist. mehr...

Abschleppen nach Unfall: Kein Schadenersatz für unnötige Wege

MÜNCHEN. Nach einem Unfall stellt sich für den Geschädigten die Frage: Wohin mit dem kaputten Auto? Bei der Entscheidung ist Vorsicht geboten: Als Geschädigter ist man verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch fürs Abschleppen. mehr...

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