Urteil: Parken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen

LEIPZIG. Nur kurz das Auto am Taxistand abstellen ist keine gute Idee. Selbst wenn der Fahrer auf einem Zettel seine sofortige Rückkehr ankündigt. Abgeschleppt werden darf das Fahrzeug trotzdem. mehr...

Beim Abschleppen unter Laien haften beide Beteiligte

MÜNCHEN. Wer als Laie einen Wagen abschleppt oder von einem Laien abschleppen lässt, der haftet persönlich für eventuell entstehende Schäden. Darauf verweist der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein Gerichtsurteil in München. mehr...

Schaden durch Fahrradtransport: Versicherer kann Leistung kürzen

HAGEN. Mit Fahrrädern auf dem Dach passt ein Auto nicht in ein gewöhnliches Parkhaus. Wenn man die Zweiräder jedoch vergisst und bei dem Versuch zu parken einen Schaden verursacht, kann die Versicherung ihre Leistungen kürzen. mehr...

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

KARLSRUHE. Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Diesmal ging es um den Betrag, den Falschparker nach dem Abschleppen zahlen müssen. Die Anwältin des Klägers spricht von einer "Erpressungssituation". mehr...

Kfz-Haftpflicht zahlt bei Unfallflucht nicht alles

HEIDELBERG. Bei Fahrerflucht muss der Flüchtige einen Teil der aufkommenden Kosten selber zahlen. Die Kfz-Haftpflicht muss nicht alles übernehmen, entschied das Gericht. mehr...

Trotz Ablenkung durchs Navi: Versicherung zahlt Unfallschaden

OSNABRÜCK. Navis sind dem Autofahrer eine Hilfe, doch sie können auch Schaden verursachen: Kam es zu einem Unfall, weil der Fahrer durch das Gerät abgelenkt worden ist, kann die Leistung der Versicherung gekürzt werden. mehr...

Richtungspfeile sind auch im Kreisverkehr verbindlich

KARLSRUHE. Im Kreisverkehr kracht es häufig. Oft wissen Autofahrer nicht, wie sie sich korrekt zu verhalten haben. So sind Richtungspfeile auf der Fahrbahn bindend, keine Empfehlung. mehr...

Streit um Schutzhelm: Bundesgerichtshof gibt Radfahrerin recht

KARLSRUHE. Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Überbreite Erntemaschinen müssen besonders abgesichert werden

HAMM. In der Erntezeit trifft man die Kolosse häufig auf den Straßen an: Mähdrescher. Sie müssen besonders gesichert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Sonst haften Fahrer oder Halter mit, wenn es zu einem Unfall kommt. mehr...

Unfall durch Ölspur: Im Zweifel haftet der Ölende

KOBLENZ. Kommt es wegen einer Ölspur zu einem Unfall, haftet prinzipiell der Verursacher der Ölspur. Eine Mithaftung des Fahrers des verunfallten Autos kommt nur dann in Betracht, wenn ihm eindeutig ein Fehler nachzuweisen ist. Das zeigt ein Urteil. mehr...

In Schlagloch gefahren

Autofahrer bekommt Schadenersatz

HEILBRONN. Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadenersatz zahlen, weil er mit seinem Wagen in ein Schlagloch gefahren ist. mehr...

Abschleppen nach Unfall: Kein Schadenersatz für unnötige Wege

MÜNCHEN. Nach einem Unfall stellt sich für den Geschädigten die Frage: Wohin mit dem kaputten Auto? Bei der Entscheidung ist Vorsicht geboten: Als Geschädigter ist man verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch fürs Abschleppen. mehr...

Ohne Anhörung keine Haftung für Parkverstoß

GELNHAUSEN. Ein Fahrzeughalter muss die Kosten für einen Parkverstoß und das Verfahren nur dann zahlen, wenn die Behörde ihn angehört hat. Zuvor muss er jedoch darauf hingewiesen werden, dass er möglicherweise die Verfahrenskosten übernehmen muss. mehr...

Radweg an Bushaltestelle: Bei Gefährdung bekommen Radler Punkte

BERLIN. In Großstädten keine Seltenheit: Der Radweg führt zwischen Bushaltestelle und Straße entlang. Aber Achtung: Hält dort ein Bus, haben aussteigende Fahrgäste Vorrang. Rasenden Radlern droht ein hohes Bußgeld und ein Eintrag in Flensburg. mehr...

Schlecht beschilderte Baustelle: Baufirma haftet für Unfallschäden

AHRENSBURG. Bei Baustellen lauern oft Gefahren für Fahrer und Fahrzeug. Doch die Baufirma muss auf diese deutlich hinweisen. Tut sie dies nur unzureichend, haftet sie für Schäden. mehr...

Nach Punktereform: Neue Bescheide verwirren Verkehrssünder

KÖLN. Seit dem 1. Mai gelten neue Regeln für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Zum Teil gibt es in Bescheiden aus dem Vormonat noch Punkte nach dem System vor der Reform. Ein Grund zur Sorge? mehr...

Trotz neuer HU: Händler muss fehlerhaftes Auto zurücknehmen

OLDENBURG. Die TÜV-Plakette ist ganz neu. Und doch stellt der Käufer des Gebrauchtwagens fest, dass das Auto gravierende Mängel hat. Was nun? Darüber hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden. Das Urteil: Der Händler steht in der Pflicht. mehr...

Wo steht im EU-Führerschein der Hinweis zur Sehschwäche?

ESSEN. Als der Führerschein noch "Lappen" hieß, stand in ihm, sofern der Inhaber eine Sehschwäche hatte, gut lesbar: "Eine geeignete Sehhilfe ist zu tragen". Auf dem EU-Führerschein im Scheckkarten-Format fehlt dieser Hinweis - allerdings nur scheinbar. mehr...

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

MÜNCHEN. Behörden können auch noch anderthalb Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. mehr...

Unangeschnalltes Unfallopfer bekommt weniger Schadenersatz

MÜNCHEN. In Deutschland gilt die Gurtpflicht. Wer sich an diese nicht hält, bekommt nach einem Unfall weniger Schmerzensgeld. Selbst dann, wenn das Opfer keine Schuld trifft. mehr...

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