Eine Handbewegung beweist noch keine Handynutzung

JENA. Sich selbst am Kopf zu Kratzen, ist während einer Autofahrt erlaubt. Daher reicht die Hand am Ohr nicht für ein Bußgeld - die Polizei muss nachweisen, dass tatsächlich ein Handy genutzt wurde. mehr...

Fußgänger dürfen Parklücken nicht reservieren

STUTTGART. Ein Parkplatz kann nur von einem Auto besetzt werden, nicht von Menschen oder Gegenständen. Die vielfach übliche Praxis zum Freihalten von Parkmöglichkeiten ist nicht erlaubt. mehr...

Alkoholfahrt von Taxifahrern wird härter bestraft

CELLE. Die Strafe für eine Alkoholfahrt ist nicht für jeden Fahrer gleich. Wer Profi im Autofahren ist, an den werden höhere Ansprüche gestellt. Berufskraftfahrer drohen daher bei Alkohol am Steuer härtere Konsequenzen. mehr...

OLG-Urteil: Wer auffährt ist nicht immer alleine schuld

HAMM. "Wenn's hinten kracht, Bargeld lacht". Juristen würden eher sagen: Der erste Anschein spricht dafür, dass der Auffahrende Schuld hat. Das OLG Hamm hat diese Sichtweise jetzt kritisch hinterfragt. mehr...

Rechts, links, mittig: Stellplatz darf voll ausgenutzt werden

MÜNCHEN. Rechts und links eine Linie und genau in der Mitte steht das Auto. Das ist der Idealfall, auch für die Nachbarn. Pflicht ist das nicht, auch Parken an der Linie ist okay - trotz Enge. mehr...

Bei Kaskoreparatur Gutscheine ablehnen - Strafe droht

HAMM. Aus einem Schaden Profit zu schlagen, ist weder für Versicherte noch Werkstätten erlaubt. Wenn bei einer Reparatur ein Gutschein in Höhe der Selbstbeteiligung angeboten wird, sollte man davon die Finger lassen. mehr...

Nachzügler müssen bei organisierten Radtouren selbst aufpassen

HAMM. Radfahrergruppen haben Sonderrechte: Ab 16 Teilnehmern dürfen diese etwa zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren. Wer den Anschluss an die Gruppe verliert, verliert diese Rechte. mehr...

Nach Unfall: Kein Schadenersatz für Vorschäden

HAMBURG. So manch einem kommt ein unverschuldeter Unfall gelegen. Scheint er doch die Möglichkeit zu bieten, alte Schäden gleich mitreparieren zu lassen. Doch Sachverständige könnten den Vorschaden genauer unter die Lupe nehmen. mehr...

Punkte in Flensburg können Piloten-Lizenz gefährden

LÜNEBURG. Wer sich im normalen Straßenverkehr nicht benehmen kann, der darf unter Umständen auch nicht mehr in die Luft gehen. Zu viele Punkte in Flensburg können dazu führen, dass der Pilotenschein auf den Prüfstand kommt. mehr...

Geisterfahrer auf dem Rad haften bei Unfall alleine

MÜNCHEN. Weil ein fahrendes Auto an sich schon gefährlich ist, haften Autofahrer bei Unfällen mit Fußgängern oder Radfahrern oft automatisch mit. Das gilt jedoch nicht bei Geisterfahrten mit dem Fahrrad. mehr...

Start-Stopp-System hebelt Handy-Verbot am Steuer aus

FRANKFURT/MAIN. Telefonieren am Steuer ist verboten. Das weiß jeder. Doch so pauschal stimmt das nicht. Denn sobald der Motor abgestellt ist, darf ein Mobiltelefon vom Fahrer bedient werden - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. mehr...

Mithaftung bei einem Unfall durch Parken im Halteverbot

BREMEN. Falschparker riskieren neben einem Knöllchen auch eine Mithaftung, wenn ihr falsch geparkter Wagen bei einem Unfall beschädigt wird. Das zeigt ein aktuelles Urteil. mehr...

Versicherung muss nach Unfall Anwaltskosten ersetzen

BALINGEN. Wer bei einem Autounfall geschädigt wird, hat das Recht auf einen Anwalt. Die Kosten muss die gegnerische Versicherung übernehmen - und zwar auch dann, wenn der Unfallverursacher den Schaden später nicht voll bezahlen muss. mehr...

Fahrlehrer darf während der Fahrstunde mit dem Handy telefonieren

DÜSSELDORF. Handys sind am Steuer nicht erlaubt. Fahrlehrer dürfen aber während des Unterrichts telefonieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Schüler schon über solide Fahrkenntnisse verfügt. mehr...

Bei Unfällen mit Schneepflug trifft Autofahrer meist die Schuld

KÖLN. Ein Schneepflug kann den Autofahrer am Steuer ganz schön verunsichern - gerade bei Schneetreiben im Dunklen, und wenn er ihm entgegen kommt. Dem Räumdienst sollte zur Sicherheit immer mit Vorsicht begegnet werden - auch aus rechtlichen Gründen. mehr...

Angaben zu Kfz-Diebstahl gründlich machen

HAMBURG. Versicherungsbetrug gilt manchen Autobesitzern als Kavaliersdelikt. Wenn der Wagen gestohlen wird, erscheint Schummeln als verlockend. Doch wer bei den Angaben nicht bei der Wahrheit bleibt, riskiert richtigen Ärger. mehr...

Radler stürzt in abgesperrter Baustelle: Kein Schadenersatz

HAMM. Ein Fahrradfahrer ist selbst Schuld, wenn er auf einer sichtbar gesperrten Straße in eine Baugrube fällt. Verletzt sich der Radfahrer bei dem Sturz, haftet einem Urteil zufolge der Betreiber der Baustelle nicht. mehr...

Geblinkt und nicht abgebogen: Mithaftung trotz Vorfahrt

SAARBRÜCKEN. Wer Vorfahrt hat und nach kurzem Blinken doch geradeaus fährt, muss bei einem Unfall einen Teil des Schadens zahlen. Durch das Blinken schafft der Fahrer eine besondere Gefahrenlage. mehr...

0,5-Promille-Grenze gilt nicht für Pedelec-Fahrer

HAMM. Ein Elektrorad zählt nicht als Kraftfahrzeug. Deswegen gilt für die Fahrer der Räder auch nicht die Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes. Wird ein Pedelec-Fahrer mit einem Alkoholspiegel von 0,5 Promille erwischt, droht ihm also kein Fahrverbot. mehr...

Gericht hat entschieden

Wiederholte Handynutzung kann zu Fahrverbot führen

HAMM. Wer sich mehrfach über das Handyverbot im Straßenverkehr hinwegsetzt, kann vorübergehend seine Fahrerlaubnis verlieren. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. mehr...

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