Mobile Halteverbotsschilder - Parker müssen umsichtig sein

MÜNCHEN. Kommunen dürfen mobile Verkehrszeichen nutzen, um auf Regelungen hinzuweisen, die nur vorübergehend gelten. Voraussetzung ist, dass sie für durchschnittlich aufmerksame Verkehrsteilnehmer erkennbar sind. mehr...

Unfall auf den Gleisen - Bahn haftet für Schäden am Auto

BERLIN. Beim Zusammenstoß eines Autos mit dem Zug einer Privatbahn auf einem Übergang der Deutschen Bahn haften beide Unternehmen für Schäden am Auto. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. mehr...

Urteil: Auffällige Autofahrer müssen mehrfach zur MPU

NEUSTADT. Wer im Verkehr erneut auffällig wird, muss unter Umständen ein zweites Mal zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn er nur zu Fuß betrunken unterwegs war. mehr...

Langsam ist noch zu schnell - Regeln für Spielstraßen

STUTTGART. Ein viereckiges, blaues Schild mit einem Auto, einem Haus und zwei spielenden Personen drauf - so werden Spielstraßen gekennzeichnet. Wer sich in diese Zone begibt, muss aufs Tempo achten. Das gilt für Auto- und Radfahrer gleichermaßen. mehr...

Kfz-Versicherung darf keine persönlichen Daten weitergeben

BERLIN. Die Kfz-Versicherung darf persönliche Daten eines Unfallgeschädigten nicht an Prüforganisationen weitergeben. Fehlt eine Vereinbarung über die Weitergabe der Daten, liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz vor. mehr...

Hintermann drängelt: Zu wenig Abstand wird trotzdem teuer

BAMBERG. Autofahrer müssen ausreichend Abstand zum Vordermann halten. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer nach eigener Aussage in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt. mehr...

Motorradfahrer muss länger Fahrtenbuch führen

MÜNCHEN. Gerichte können Motorradfahrern das Führen eines Fahrtenbuchs zur Auflage machen. Weil die Nutzung typischerweise saisonal ist, darf die Auflage sogar länger ausfallen als bei Autofahrern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). mehr...

Notstand am Steuer: Wann man zu schnell fahren darf

BERLIN. Wer die Geschwindigkeit überschreitet, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen und in schwerwiegenden Fällen auch mit einem Fahrverbot. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. mehr...

Nur bei Gefahr: Wann Autofahrer hupen dürfen

BAD WINDSHEIM. Häufig kribbelt es in den Fingern, doch benutzen dürfen Autofahrer die Hupe nur in einem Fall: "Wer sich und andere gefährdet sieht, darf die Hupe betätigen", erklärt Josef Harrer vom Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD). mehr...

Bußgeldalarm: Parkscheibe richtig einstellen

LANDSBERG. Auf vielen Parkplätzen dürfen Autofahrer ihren Wagen nur für eine bestimmte Zeit abstellen. Häufig ist eine Parkscheibe vorgeschrieben. Doch welche Uhrzeit stellt man ein? Auf jeden Fall keine Viertelstunden. Bei Falschbenutzung droht ein Bußgeld. mehr...

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei hohem Bußgeld

OLDENBURG. Wenn es richtig teuer wird, dürfen Richter es sich nicht zu leicht machen: Sie müssen beim Verhängen von Geldbußen von mehr als 250 Euro genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlenden treffen. mehr...

Parkscheibe darf auch ans Seitenfenster

LÜDINGHAUSEN. Eine Parkscheibe im Auto muss für Kontrolleure gut sichtbar sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die blau-weiße Parktafel an der Frontscheibe liegt oder an einem der hinteren Seitenfenster. mehr...

Rückwärts gerollt: Haftungsverteilung bei einem Unfall

SAARBRÜCKEN. Kommt es zum Unfall mit einem rückwärts rollenden Auto, muss dessen Fahrer für den größten Teil des Schadens aufkommen. Lässt sich der Hergang des Unfalls nicht genau aufklären, kann aber auch dem Unfallgegner ein Teil des Verschuldens zugerechnet werden. mehr...

Nutzungsausfall fürs Auto gilt nicht nur für die Reparatur

BERLIN. Können Autohalter ihren Wagen nach einem Verkehrsunfall nicht benutzen, muss sie der Unfallverursacher für den Ausfall entschädigen. Das gilt auch, wenn sie keinen Mietwagen brauchen - und zwar für den gesamten Zeitraum, in dem der Wagen nicht fahrbereit ist. mehr...

Kranker Pilot: Fluggästen steht Ausgleichszahlung zu

FRANKFURT/MAIN. Die Erkrankung eines Piloten ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung. mehr...

Mobile Verkehrsschilder müssen gegen Umfallen gesichert sein

WIESBADEN. Beschädigt ein mobiles Verkehrsschild ein Fahrzeug, steht dem Fahrzeug-Eigentümer in der Regel Schadenersatz gegen den Aufsteller zu. Das gilt vor allem dann, wenn die verantwortliche Firma das Schild nicht ordentlich gegen das Umfallen gesichert hat. mehr...

Ihr Recht im Verkehr

Barfuß am Steuer

SAARBRÜCKEN. Wenn die Temperaturen steigen, wird es an den Füßen luftiger. Ein Drittel der deutschen Autofahrer kann sich vorstellen, bei Hitze barfuß zu fahren. Aber ist das überhaupt erlaubt? mehr...

Rot ist nicht gleich rot: Wann ein Ampelverstoß teuer wird

LÜDINGHAUSEN. Auf die Länge kommt es an: Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss in jedem Fall mit einem Bußgeld rechnen. Doch richtig teuer wird es erst bei einem "qualifizierten" Rotlichtverstoß. mehr...

Gericht kann Führerschein wegen Epilepsie entziehen

DELMENHORST. Wer ein Kraftfahrzeug führt, muss selbst sicherstellen, dass er dazu in der Lage ist. Das ergibt sich aus Paragraf 31 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Und diese Eignung ist unabhängig davon, ob der Führerschein gültig ist. mehr...

Unfallverursacher haftet für Anwaltskosten des Geschädigten

BALINGEN. In aller Regel muss der Verursacher eines Unfalls dem Geschädigten die Rechtsanwaltskosten erstatten. Das gilt auch für die außergerichtlichen Kosten. Allerdings muss die Einbeziehung eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. mehr...

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