"Wir nehmen die Piratenpartei ernst"

BONN.  Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, legt sich bei ihren Erwartungen an das Wahlergebnis nicht fest. Im GA-Interview spricht Grünen-Spitzenkandidatin über die politische Konkurrenz, die Schulreform und mögliche Koalitionen.
Mit Zuversicht in den Wahlkampf: Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann während der Landesdelegiertenkonferenz Ende März in Essen. Foto: dpa

Mit zwölf Prozent schafften die Grünen 2010 ihr bestes NRW-Landtagswahl-Ergebnis. In den Umfragen liegen sie derzeit bei dem gleichen Wert.

Im vorigen Jahr waren die Grünen Umfragekönige. Kommt die Neuwahl für Sie ein Jahr zu spät?
Löhrmann: Man spielt nicht mit Neuwahlen und kann sie nicht provozieren. Jetzt ist es so, und jetzt stellen wir uns mit unserer Bilanz und unseren Zielen den Wählerinnen und Wählern.

Warum läuft es dieses Jahr nicht so gut wie im vorigen Jahr?
Löhrmann: Wir fangen ja gerade erst an mit dem Wahlkampf, indem wir mit unseren Inhalten und Vorstellungen pointiert um Stimmen werben werden. Wir wollen gegenüber 2010 eine Schippe drauflegen.

Haben Sie ein konkretes Ziel?
Löhrmann: Da leg ich mich nicht fest. Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen und die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.

Die Piraten fischen in Ihren Gewässern. Man hat den Eindruck, die Grünen nehmen sie nicht ernst.
Löhrmann: Die Piratenpartei fischt überall etwas ab. Sie ist ein Wettbewerber und wir nehmen sie ernst.

Ihr Fraktionschef Reiner Priggen nennt sie nur "die Partei mit dem albernen Namen".
Löhrmann: Die Piratenpartei steht für Unzufriedenheit und Protest. Damit setzen wir uns auseinander. Aber wir haben einen anderen Anspruch, nämlich Nordrhein-Westfalen zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Piratenpartei mehr Beteiligung fordert, dann ist das bei uns gelebte Praxis. Wir haben die Basisdemokratie erfunden. Wir machen schon lange Online-Wahlkämpfe. Und Netzpolitik ist ein wichtiges Themenfeld.

Sie sind bei Facebook. Wie viel Persönliches sind Sie bereit preiszugeben?
Löhrmann: Für mich ist Facebook eine Art politisches Tagebuch. Wenn wir auf dem Campingplatz sind, und mein Mann dort Gitarre spielt, dann kann das auch im Netz stehen, weil es ja jeder sehen könnte. Aber ich stelle mein Privatleben nicht zur Schau.

Zurück zur Politik: Sie haben die SPD in die Minderheitsregierung getrieben. Hat sich das gelohnt?
Löhrmann: Das Wagnis einzugehen, war richtig.

Was war gut in der rot-grünen Koalition?
Löhrmann: Wir haben den Schulkonsens hinbekommen, die Studiengebühren abgeschafft, den Ausbau der Kitas forciert, ein Stadtwerke-Rettungsgesetz verabschiedet, bei Klimaschutz und Windkraft vorgearbeitet. Wir haben ganz viel auf den Weg gebracht. Und unser Konzept ist aufgegangen, das alles mit wechselnden Mehrheiten hinzubekommen.

Aber nicht immer.
Löhrmann: Ja klar, aber uns ist doch unterstellt worden, es gäbe eine verkappte Tolerierung durch die Linkspartei.

Das war ja auch im ersten Jahr oft so.
Löhrmann: Wir haben aber auch im ersten Jahr schon mit den Gesprächen zum Schulkonsens angefangen. Das Parlament ist gestärkt, und das hat der Demokratie in Nordrhein-Westfalen gut getan.

Was war nicht so gut in den 20 Monaten?
Löhrmann: Es war halt sehr anstrengend, weil wir nicht wussten, ob wir Mehrheiten hatten.

Was sind für die grüne Schulministerin die wichtigsten Projekte der nächsten Jahre?
Löhrmann: Die Fortführung der Schulentwicklung - mit dem Zusammenwachsen von Schulformen, dem längeren gemeinsamen Lernen -, die Inklusion und der Ausbau des Ganztags. Ganz wichtig ist jetzt die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Richtung der individuellen Förderung und der Inklusion.

Was ist für Sie eine gute Schule der Zukunft?
Löhrmann: Eine, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt, die alle Kinder annimmt und ihren Potenzialen entsprechend fördert. Die das, was in den Kindern steckt, entwickelt und entfaltet.

Und konkret?
Löhrmann: Dass zum Beispiel für ein Kind mit Handicap ein zusätzliche Unterstützung da ist. Dass multiprofessionelle Teams - etwa Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen - an den Schulen arbeiten .

Die Piraten fordern 15 Kinder in den Klassen.
Löhrmann: Die Forderung kostet Milliarden.

Wie klein können die Klassen sein, dass sich das Land das noch leisten kann?
Löhrmann: Verabredet ist ein Richtwert von 22,5 für die Grundschulklassen, statt bisher 24. Das kostet 1700 Stellen. Und in den Klassen der Sekundarstufe I soll der Richtwert bis 2023 von 28 auf 26 gesenkt werden. Das geht aber nur Schritt für Schritt.

In Rheinland-Pfalz wird der Kindergarten bald ganz kostenlos sein. Auch ein Modell für NRW?
Löhrmann: Es wäre wünschenswert, aber wir machen da ein Fragezeichen, weil wir nicht wissen, ob unser Haushalt das hergibt. Das letzte Kita-Jahr ist ja beitragsfrei. Bei uns Grünen geht der weitere Ausbau und die Qualität geht vor weiterer Beitragsfreiheit.

Muss das Land sich da nicht mehr anstrengen.
Löhrmann: Ja, aber es wäre auch ein Segen, wenn die zwei Milliarden, die die Bundesregierung als Betreuungsgeld auszahlen will, in den U-3-Ausbau gingen. Vielleicht kommen die Kanzlerin und Herr Röttgen noch zur Einsicht.

Anwohner des Flughafens Köln/Bonn wünschen sich mehr Nachtruhe. Was wollen Sie?
Löhrmann: Genau das. Wir wollen durchsetzen, dass es nachts keine Passagierflüge mehr gibt. Unser parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker hat alles vorbereitet, jetzt muss die SPD springen, und dann ist der Bundesverkehrsminister am Zug. Und da muss auch Norbert Röttgen Farbe bekennen.

Wie gut verstehen Sie sich eigentlich mit Christian Lindner?
Löhrmann: Mit ihm habe ich mich durchaus auch mal getroffen, bevor er sich in Berlin zu Höherem berufen fühlte. Er steht aber nicht für verlässliche Politik. Als es brenzlig wurde, hat er sich vom Acker gemacht.

Sie könnten sich in Koalitionsgesprächen wiederfinden. Sehen Sie dem mit Skepsis entgegen?
Löhrmann: Wir wollen gestärkt in eine Mehrheitsregierung mit der SPD gehen.

Und wenn das nicht klappt?
Löhrmann: Dann muss man ausloten, ob und mit wem was geht.

Könnte die Ampel blinken?
Löhrmann: Ach, dann droht am ehesten die große Koalition. Darum kämpfe ich für starke Grüne.

Zur Person

2010 wurde Sylvia Löhrmann Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie ist 55 Jahre alt und wohnt in Solingen. Gebürtig ist sie aus Essen, arbeitete elf Jahre lang als Lehrerin und zog 1995 in den Landtag ein. Zehneinhalb Jahre lang war sie Grünen-Fraktionschefin.

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