Neuwahlen in NRW Röttgen: "Frau Kraft erhält die Quittung"

BONN · Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Norbert Röttgen spricht nach dem Bruch der Regierungskoalitiion über seine Ziele bei der Neuwahl.

Herr Röttgen, die CDU wollte eigentlich doch keine Neuwahlen. Jetzt bekommt sie sie. Aus Versehen?


Röttgen: Wir haben immer gesagt, dass wir den Antrag auf Neuwahlen stellen werden, wenn Rot-Grün gescheitert ist. Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren. Der Schuldenhaushalt ist abgelehnt worden. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.

Sie haben mit der Landesregierung den Schulkonsens gefunden, die FDP war dabei, den Haushaltskonsens zu zimmern. Was ist passiert?

Röttgen: Wir haben den Schulkonsens im Interesse der Schüler, Lehrer und Eltern initiiert, weil Nordrhein-Westfalen endlich eine verlässliche Schulstruktur brauchte. Dass die FDP erwogen hat, sich aus taktischen Gründen zum Steigbügelhalter eines Schuldenhaushaltes zu machen, war ein schwerer Fehler.

Halten Sie es gegenüber den Wählern für vertretbar, sie nach so kurzer Zeit, nicht mal einer halben Legislatur, wieder an die Urnen zu rufen?

Röttgen: Das hat die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Schuldenpolitik zu verantworten. Frau Kraft ist damit nicht nur vor Gericht, sondern jetzt auch politisch gescheitert und ich bin sicher, dass sie dafür auch bei der Wahl die Quittung erhalten wird.

Die CDU hat nur eine Chance mit Koalitionspartnern. Welche sind das in Ihren Augen?

Röttgen: Mein Ziel ist, dass die CDU so stark ist, dass sie möglichst unter mehreren Optionen wählen kann.

Sie stehen als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt zur Verfügung, auch als Oppositionschef im Fall der Niederlage?Röttgen: Ich trete an, um Ministerpräsident zu werden.

Woran wird sich die Wahl entscheiden?

Röttgen: NRW hat jetzt die Wahl: Politik auf Pump oder verantwortliche Zukunftspolitik für unsere Kinder.

Zur Person:


Norbert Röttgen, CDU-MdB seit 1994, ist seit 2009 Bundesumweltminister und seit 2010 als Nachfolger von Jürgen Rüttgers Vorsitzender der NRW-CDU und stellvertretender Bundesvorsitzender. Der verheiratete Jurist, Vater zweier Söhne und einer Tochter, lebt in Stieldorf. 1965 geboren in Meckenheim machte er sein Abi in Rheinbach und studierte in Bonn Jura.

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