Interview mit Frank Decker "Piraten sind eine Mitmachpartei"
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker über die Parteien nach der Saarland-Wahl, den Liberalismus und die Piraten in Nordrhein-Westfalen.
Wie erklären Sie sich den Erfolg der Piraten?
Decker: Die Piraten profitieren nicht nur von der verbreiteten Unzufriedenheit mit den vorhandenen Parteien, sondern besetzen mit der Netzpolitik ein neues politisches Thema. Ihr Organisationsmodell einer basisdemokratischen "Mitmachpartei" spricht vor allem jüngere Wähler an.
Haben sie auch in NRW eine Chance?
Decker: Ja. Die Wahl im Saarland hat gezeigt, dass die Piraten auch in einem nicht großstädtisch geprägten Wählerumfeld Erfolg haben. Ich sehe gute Chancen, dass die Partei in Schleswig-Holstein und NRW in die Landtage einzieht.
Ist die Zeit des Liberalismus abgelaufen?
Decker: Kulturell liberale Positionen werden heute - mit Ausnahme der CSU - von allen Parteien vertreten. Mit ihrem Wirtschaftsliberalismus steht die FDP dagegen weitgehend allein. Dies müsste ihr eigentlich gute Chancen sichern. Allerdings hat sie gerade auf diesem Feld ihre Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren eingebüßt.
Wie kann die FDP genesen?
Decker: Vermutlich nur durch eine personelle und programmatische Neuaufstellung in der Opposition.
Alle Welt redet von der großen Koalition: Reichen die programmatischen Schnittmengen zwischen SPD und CDU aus?
Decker: An den programmatischen Schnittmengen wird es nicht liegen - die sind groß genug. Union und SPD bleiben allerdings Rivalen. Und für die Sozialdemokraten kann es nicht wirklich attraktiv sein, wenn sie sich auf Dauer mit der Rolle des Juniorpartners abfinden müssten.
