TV-Duell Mal munter und mal hitzig
KÖLN · Endspurt im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft und Norbert Röttgen im TV-Duell. Die Ministerpräsidentin betont Zusammenhalt, der Herausforderer Sparwillen.
Der Schauplatz ist derselbe wie vor zwei Jahren, die VulkanHalle im ehemaligen Kölner Arbeiter-Stadtteil Ehrenfeld. Auch die Fragensteller sind dieselben: die beiden WDR-Chefredakteure Gabi Ludwig und Jörg Schönenborn. Hannelore Kraft kennt sich auch schon hier aus. Vor zwei Jahren stand die SPD-Politikerin als Herausforderin Jürgen Rüttgers gegenüber, an diesem Abend will sie besser sein als Norbert Röttgen, um am 13. Mai wieder als Wahlsieger dazustehen.
Die Regierungschefin kommt um 19.18 Uhr, Röttgen 35 Minuten später. Eine kurze Begrüßung, dann geht's ab in die Maske. Kurz nach 20 Uhr der Fototermin. "Alles fit?", wird Kraft gefragt. "Na ich kenn' das ja schon", gibt sie zurück .
Es geht aktuell los. Schönenborn fragt Röttgen nach dem Betreuungsgeld. Der CDU-Spitzenkandidat geht in die Offensive, kritisiert Kraft für ihre Äußerung vom Wochenende, dass alle Kinder in die Kita gehen sollen. Die Ministerpräsidentin kontert: "Sie waren es, die auf dem letzten CDU-Parteitag beschlossen haben, dass das letzte Kita-Jahr Pflicht sein soll." "Nein", sagt Röttgen, "es geht um die unter Dreijährigen. Wir wollen Bedingungen für Wahlfreiheit schaffen." Kraft zeigt sich sicher: "Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Platz für alle unter Dreijährigen schaffen." Und zur Kita-Pflicht? "Das ist Unsinn." Röttgen geht dazwischen: "Sie haben bemerkt, dass Sie da was angerichtet haben, und versuchen nun zurückzurudern."
Schon nach zehn Minuten ist es ein wesentlich munterer Wettstreit als 2010. Nächstes Thema Haushalt: "Sie wollen das letzte Kita-Jahr beitragsfrei lassen. Das kostet Geld. Wo wollen Sie denn sparen?", wird Röttgen gefragt. Seine Partei werde das Rad nicht zurückdrehen, auch die Studiengebühren nicht wieder einführen. Das sei der Unterschied zur SPD. "Sie sind doch wie ein Furor da durch gegangen. Es durfte nichts übrig bleiben, was die CDU beschlossen hat."
Röttgen wirft Kraft vor, trotz hoher Steuereinnahmen drei Milliarden zusätzliche Schulden gemacht zu haben. Kraft: "Das lag an den hohen Steigerungen bei den Pensionslasten, Aufgaben, die uns vom Bund übertragen wurden und einigen 100 Millionen Euro Mindereinnahmen." Widerspruch bei Röttgen: "Es gibt keine Mindereinnahmen. Die Kasse war noch nie so prall gefüllt wie im vorigen Jahr. Sie haben doch fünf Milliarden zusätzlich zur Verfügung gehabt. Von Konsolidierung keine Spur."
Wenn Kraft spricht, redet Röttgen immer wieder leise dazwischen. Mit kurzen Einwürfen wie "So ist es", "Nein" oder "genauso". Ob er Kraft damit aus dem Konzept bringen will?
"Warum gelingt es Ihnen nicht zu sparen?", wird Kraft gefragt. Sie spricht von "verantwortungsvoller Politik". Lehrer und Betriebsprüfer seien eingestellt, dazu Stellen in der Justiz und in der Umweltverwaltung geschaffen worden. Es wird hitzig, als Röttgen kontert: "Sie sparen überhaupt nicht, Sie machen nur weniger Schulden." Rüttgers habe in der allgemeinen Verwaltung viele Stellen abgebaut. Er wolle das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unterschreiben, das bringe zwei Milliarden. Insgesamt sehe er Potenzial, um 3,6 Milliarden einzusparen. Kraft: Es sei gar nicht klar, dass der Fiskus aus der Schweiz so viel Geld erhalten werde.
"Wo tut mir als Wähler weh, wenn ich mein Kreuz bei Ihnen mache?", wird Röttgen gefragt. "Das tut nicht weh", sagt er. Die CDU setze Prioritäten bei Familie, Bildung, Kultur und Kommunen. An mehr als 100 Stellen könne gespart werden.
Die Ministerpräsidentin erklärt ihr Konzept der präventiven Finanzpolitik. 20 Prozent der jungen Menschen bekämen keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss. Röttgen greift wieder an: "Verschuldung ist die unsozialste Politik. Das geht auf Kosten der Schwächeren und der nächsten Generation."
Kraft spricht von vertrauensvoller Zusammenarbeit beim Schulkonsens. Röttgen sagt, er schätze, dass Kraft "unsere Initiative zum Schulkonsens angenommen hat".
Ob sie auch Oppositionsführer werden wollen? Beide legen sich nicht fest. Zum Schluss spricht Röttgen davon, dass Rot-Grün die Chance nicht genutzt habe. Kraft betont den Zusammenhalt. Ähnlich hatte sie es 2010 auch formuliert.
