NRW-Wahl FDP reitet Attacken gegen CDU
DÜSSELDORF · Für seine FDP-Rettungsaktion in Nordrhein- Westfalen führt Christian Lindner Wahlkampf innerhalb der Opposition. Der Spitzenkandidat der Liberalen hat sich die klassischen CDU-Wähler als Zielgruppe ausgesucht. Vor allem Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der CDU will Lindner für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nutzen, unter der die FDP noch in allen Umfragen liegt.
"Die CDU hat das Gymnasium verraten", fuhr Lindner gestern schweres Geschütz auf. Die Attacke zielt auf CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Der Bundesumweltminister hatte im vergangenen Jahr einen Schulfrieden mit SPD und Grünen geschlossen. Schwarz-Rot-Grün einigte sich auf die Einführung einer Sekundarschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.
Röttgen sei den Grünen auf den Leim gegangen, stichelte Lindner. Die Grünen feixten bereits über den Umweltminister. Durch ihr Ja zum Schulkonsens sei die CDU dafür verantwortlich, dass "die erfolgreichste und beliebteste Schulform in Nordrhein-Westfalen systematisch ausgetrocknet wird". Lindner sieht gar die Weichen zur "Einheitsbildung" gestellt.
Bei dieser Anti-CDU-Strategie dürfte sich Lindner auch an den einzigen FDP-Wahlerfolg in seiner Amtszeit als Generalsekretär der Bundes-FDP erinnert haben. Im Februar 2011 hatte die FDP die Rückkehr ins Hamburger Landesparlament geschafft. Damals gab es unter bürgerlichen Wählern viel Unmut über die Schulpolitik der CDU in der schwarz-grünen Koalition, von dem die FDP profitierte.
Für Röttgen sind die Attacken Lindners ein "untauglicher Versuch", seine Ampel-Überlegungen vom Wochenende wieder einzufangen. Schon vor der Auflösung des Landtags sei die FDP auf dem besten Weg gewesen, "zum parlamentarischen Unterstützer von Rot-Grün" zu werden, erinnerte Röttgen die Liberalen an ihre Haushaltsgespräche mit SPD und Grünen. Ampel-Spekulationen wies Lindner strikt zurück. Sein Hinweis auf eine sozialliberale Tradition in NRW sei "eine historische Tatsache und kein Koalitionsangebot".
