Der SPD-Vorsitzende über Europapolitik, NRW und die Piraten

BONN.  Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine drastische Kurskorrektur im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise gefordert. Im GA-Interview sagte er: "Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt ein Programm für Wachstum und Beschäftigung." Gabriel äußerte sich allerdings auch über die Chancen bei der Wahl in NRW.

Die SPD fährt in den Bundesländern einen Erfolg nach dem anderen ein, warum kommt so viel Erfolg bei der Bundes-SPD nicht an? Die dümpelt bei 26 Prozent.
Gabriel: Wir schwanken in den Bundesumfragen so zwischen 26 und 31 Prozent. Wenn sich die Wähler entscheiden müssen, wie bei den letzten neun Landtagswahlen oder jetzt in NRW, dann gewinnen wir auch.

Umfragen gelten nicht?
Gabriel: Doch, aber jeder sucht sich immer die aus, die ihm gerade passt. Das Mitte-Links-Spektrum ist sehr vielfältig geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Es gibt nicht mehr nur SPD und Grüne, sondern immer noch die Linkspartei und nun die Piraten.

Sie sagen, in Deutschland habe es noch nie eine so deutliche gesellschaftliche Mehrheit links von der Mitte gegeben. Wie kommen Sie dazu?
Gabriel: Sie können das gut an dem messen, was Menschen für richtig halten. Die Menschen sind für Mindestlöhne, für die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, für erneuerbare Energien, für eine Bürgerversicherung, für einen höheren Beitrag der Besserverdienenden zur Finanzierung der gesellschaftlichen Lasten. Sie sind dafür, dass der Bund wesentlich mehr Geld für Bildung ausgibt und sie sind gegen das Betreuungsgeld. Also eine breite Mehrheit für die Antworten, die das Mitte-Links-Spektrum gibt.

Aber das ist keine politische Mehrheit...
Gabriel: In den Ländern schon. SPD und Grüne werden eine alleinige Mehrheit in NRW bekommen. Im Bund müssen wir dafür noch zulegen.

Wann würde denn die Linkspartei für sie koalitionsfähig?
Gabriel: Aus meiner Sicht gar nicht. Sie bleibt eine Partei, die eigentlich aus zwei Parteien besteht: aus pragmatischen Sozialdemokraten im Osten und Sektierern im Westen. Es ist ja nicht so, dass die PDS im Westen angekommen, sondern die Sektierer aus dem Westen sind im Osten angekommen. Und an der Spitze der unheimliche Vorsitzenden Lafontaine, der nur das Ziel der Zerstörung der Sozialdemokratie kennt. Das kann man nur noch psychologisch erklären. Solange das so ist, können sie mit denen nicht koalieren.

Irritiert Sie das Phänomen der Piraten?
Gabriel: Nein. Piratenwähler sind zu einem großen Teil bisherige Nichtwähler, die jetzt eine Projektionsfläche haben, wo sie ihren Frust abladen können über das, was sie im etablierten Parteiensystem vorfinden. Dass sie das im Rahmen der parlamentarischen Demokratie tun, ist erst mal etwas Gutes. Ich bin aber andererseits ziemlich sicher, dass diese Projektionsfläche in dem Moment verschwindet, wo sich die Vertreter der Piraten für konkrete Politik entscheiden müssen. Das wollen sie ja derzeit ausdrücklich nicht, weil sie Koalitionen für "veraltet" halten und lieber jedes Sachargument einzeln abstimmen möchten. In der Politik geht es aber nicht nur um objektive Sachargumente, sondern meist um gesellschaftliche Interessen. Und wenn es keine festen Verabredungen gibt, dann setzen sich in der Regel die wirtschaftlich Mächtigen durch. Das ist die Erfahrung der Sozialdemokratie seit 150 Jahren.

Sie sagen, die Krise der Demokratie sei ein Auslöser des Piratenbooms. Was meinen Sie damit?
Gabriel: Es gibt ein weit verbreitetes Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung: Einerseits: Geld regiert die Welt, die Politik hat ohnehin nicht viel zu sagen. Andererseits: Die da oben, wir hier unten. Jeder politische Skandal von Guttenberg bis Wulff wirkt wie ein weiterer Beweis dafür. Und die Menschen haben ja nicht ganz zu Unrecht den Eindruck eines vermachteten Kartells von Medien, Wirtschaftslobbyisten und Parteien. Der Alltag der meisten Menschen spielt dabei oft keine Rolle mehr. Wir müssen also die Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger zurückerobern. Für uns Sozialdemokraten heißt das: wir nehmen den Alltag unserer Bürger zum Ausgang für unsere Politik.

Kommen wir nach NRW, zur kleinen Bundestagswahl. Wer NRW gewinnt, gewinnt auch im Bund?
Gabriel: Ich war mit solchen Sprüchen immer ein bisschen vorsichtig. Das ist eine Landtagswahl und man soll den Wählern nichts anderes einreden. Die Nordrhein-Westfalen wollen mehrheitlich, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt. Vor zwei Jahren kam Hannelore Kraft in die Regierung, weil die Leute die Nase voll hatten von Jürgen Rüttgers. Jetzt, da bin ich sicher, wird sie bestätigt gerade wegen der Erfolge ihrer Politik.

Wegen ihrer Schuldenpolitik?
Gabriel: Hannelore Kraft hat mit den Erblasten dieser Rüttgers-Regierung bei der WestLB zu kämpfen. Es ist ja bemerkenswert, dass Herr Röttgen immer vom sparen redet, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag bringt. Und Hannelore Kraft hat Recht, wenn sie sagt, dass es keinen Sinn mache, brutal die Haushalte zusammenzustreichen und anschließend gigantische Reparaturkosten zu haben. Das ist auch unsere Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin. Nur Sparen führt nicht aus der Krise. Wir brauchen auch Investitionen.

Erwarten Sie durch eine Wahl von François Hollande in Frankreich eine Änderung der Europapolitik?
Gabriel: Ja. Alle Umfragen sehen ihn im zweiten Wahlgang deutlich vorn. Die Wahl von Hollande wird endlich zeigen, dass es eine Alternative zu Merkel und Sarkozy gibt, die ja immer behaupten, ihre Politik sei alternativlos. Die Wahl wird die Stimmungslage in Europa verändern. Sie wird klarmachen, was wir Sozialdemokraten, aber auch Sachverständige und Ratingagenturen schon lange sagen: Ohne Wachstum ist eine Entschuldung nicht möglich. Europa braucht so etwas wie einen zweiten Marshall-Plan. Es fehlt ein Programm für Wachstum und Beschäftigung - finanziert durch die Spekulantensteuer auf den Finanzmärkten.

Zurück nach NRW, Rettet Christian Lindner die FDP?
Gabriel: Er ist erst mal Täter. Denn er war doch als Generalsekretär der Bundes-FDP der oberste Lautsprecher für diese Politik: Hotelsteuer, Steuersenkungsversprechen, Lobbyismus für die Pharmaindustrie. Ständige Blockade der Regierung. Dafür war Lindner der Hauptverantwortliche, bis er sich in die Büsche geschlagen hat. Die FDP hat nicht gelernt, dass das Zeitalter des Marktradikalismus vorbei ist. Und hier in NRW kannibalisieren sich die beiden Koalitionspartner CDU und FDP. Lindners Hauptgegner heißt Röttgen und umgekehrt. Beide suchen nur nach einem Zipfel der Macht und sind am Leben in NRW nicht interessiert.

Sie schließen in diesem Interview einen Koalitionspartner nach dem anderen aus. Die Linke, die Piraten, jetzt die FDP.
Gabriel: Es ist doch kein Geheimnis, dass wir für Rot-Grün streiten. Nur SPD und Grüne haben wirklich ausreichend Überschneidungen, um auch gemeinsam Politik zu machen. Was passiert, wenn man das nicht hat und trotzdem eine Koalition eingeht, erleben wir doch täglich in Berlin. Herausgekommen ist eine tägliche Selbst-Blockade von Union und FDP.

Sind Sie von der großen Koalition kuriert?
Gabriel: Natürlich war das nicht unsere Wunschkoalition. Ganz im Gegenteil. Mindestlohn, Leiharbeit, Betreuungsgeld - da liegen wir insbesondere mit der CSU so weit auseinander, dass es auch jetzt Riesenprobleme gäbe.

Entscheidet sich die Kanzlerkandidatur der SPD zwischen Ihnen, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier an dem Thema, das vermutlich wahlentscheidend wird?
Gabriel: Nein. Wenn es mehrere Kandidaten gibt, werden die SPD-Mitglieder per Urabstimmung entscheiden.

Sie haben das Zugriffsrecht?
Gabriel: Aus meiner Sicht hat der Vorsitzende das Vorschlagsrecht und das reicht. Der Parteivorsitzende hat die Aufgabe, die beste Person mit den besten Wahlchancen vorzuschlagen. Er sollte sich das immer für sich auch vorstellen können. Ein Vorsitzender einer Volkspartei, der sich nicht vorstellen kann, das Kanzleramt zu erobern, der soll´s lieber sein lassen.Sigmar Gabriel: Aber er muss auch die Souveränität haben, jemanden anderes vorzuschlagen, wenn diese Person die besseren Chancen hat. Es gehört im übrigen zu den angenehmen Überraschungen im meinem Amt, dass die denkbaren Personen sehr gut mit einander klarkommen.

Da schwingt Kritik an sonstigem Verhalten durch...
Gabriel: Ja, Was wir uns in allen Parteien im Umgang miteinander manchmal leisten, würden wir im Privatleben nicht ansatzweise dulden. Wir müssen die Menschlichkeit, die wir in der Politik predigen, auch selber praktizieren.

Sie sind gerade Vater geworden. Glückwunsch. Freuen sie sich auf das Betreuungsgeld?
Gabriel: Das Betreuungsgeld ist eine absurde Idee. Eltern wird Geld dafür gegeben, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das ist so, als gäben sie jemandem, der nicht ins Theater geht, dafür einen Zuschuss. Aber man kann Geld nur einmal ausgeben. Wir haben eine dramatische Unterversorgung bei der Betreuung insbesondere der unter Dreijährigen. Hunderttausende gut ausgebildeter Frauen können nicht arbeiten, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder haben. Da gehört das Geld hin. De facto ist Betreuungsgeld eine Fernhalteprämie von Bildung. Dass Frau Merkel das duldet, ist schon schlimm.

Brauchen wir eine andere Pendlerpauschale?
Gabriel: Ja. Eine reine Erhöhung der Pauschale würde aber nur dazu führen, der Ölpreisentwicklung hinterher zu laufen. Das ist eine Spirale, bei der der Staat überfordert wird. Deshalb haben Angela Merkel und ihr CDU-Finanzminister Herrn Röttgen auch schlicht auflaufen lassen, als er mit dieser Forderung im Wahlkampf auftauchte. Ich plädiere eher dafür, die Pendlerpauschale zu verändern. Heute ist es so: Wer viel verdient, profitiert von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, vielleicht noch Kinder hat und deshalb keine Einkommenssteuer zahlt, hat gar nichts von der Pendlerpauschale. Wir müssen die Pauschale also umbauen. Rot-Grün hat sie ökologisch modernisiert, Rad- und Bahnfahren eingeschlossen, jetzt müssen wir sie sozial modernisieren. Wir müssen sie denen geben, die sie brauchen.

Der neue Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen will den Kampf gegen die Rente mit 67 verstärken. Hat er Sie an seiner Seite?
Gabriel: Wir haben dazu klare Beschlüsse. Wir brauchen keine Debatte über die Rente mit 67 oder mit 65, wir brauchen flexible Übergänge ohne große Einkommenseinbußen in der Rente. Ich kenne keine Krankenschwester, die mit 67 noch einen Patienten heben kann. Aber ich weiß auch, dass es Berufe gibt, bei denen das geht. Also brauchen wir flexible Regeln, bei denen Arbeitnehmer die Chance haben, selbst zu entscheiden.

Wollen Sie wirklich drei Monate Vaterschaftsurlaub antreten?
Gabriel: Ja sicher. Ich muss meiner Frau die Möglichkeit geben, ihre Zahnarztpraxis nach zwei Monaten wieder zu betreiben. Die SPD wird´s überleben.

Mit so einem kleinen Kind wird man wieder jünger?
Gabriel: Man fühlt sich zumindest so. Das Leben hat einen neuen Mittelpunkt. Und das ist eine wunderbare Erfahrung.

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