NRW-Wahl Wahlkreis 28: Der Fluglärm sorgt für viel Zündstoff

RHEIN-SIEG-KREIS · Die Finanzierung für den Ausbau der U 3-Plätze ist weiterhin ungesichert, vorerst kein generelles Nachtflugverbot - viele Baustellen in Siegburg, Troisdorf und Niederkassel. Aber es gibt auch Fortschritte und erfolgreiche Projekte.

 Die Frachtflieger am Köln/Bonner Flughafen sorgen des nachts für viel Lärm und Protest in der Region.

Die Frachtflieger am Köln/Bonner Flughafen sorgen des nachts für viel Lärm und Protest in der Region.

Foto: Arndt

So manches, was im Düsseldorfer Landtag beschlossen wird, ist nicht wirklich zu begreifen. Da denkt man unweigerlich an die Pflicht der Hauseigentümer, die Dichtheit der Kanäle zu prüfen. Ganz wichtig, sie muss für Häuser in den Wasserschutzzonen bis 2012, ansonsten bis 2015 abgeschlossen sein, so war lange der Tenor aus der Landeshauptstadt.

Doch "Dichtheitsprüfung" wurde zum Reizwort. Einige Bürger haben schon prüfen lassen und nicht wenig Geld dafür ausgegeben, viele haben sich beklagt, Kanal-Haie übertölpelten gutgläubige Hauseigentümer. Und die "neue" Landesregierung legte die Novelle des Landeswassergesetztes (§ 61a) der Vorgängerregierung zunächst einmal auf Eis. Die Entscheidung über den sogenannten Kanal-TÜV steht damit noch aus.

Ein Ärgernis, ebenso wie die ungesicherte Finanzierung des Kindergartenausbaus für die U 3-Plätze. 38 Millionen Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sind nicht einmal abgerufen worden, und viele Kindertagesstätten können nicht loslegen, weil ihnen das Geld fehlt. Das Erreichen der vom Bund avisierten 35-Prozent-Quote ist nur möglich, wenn die Städte in Vorleistung gehen.

Immerhin: Die Landesregierung hat das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, was indes in so mancher Kommune zu Ungerechtigkeiten bei Geschwisterregelungen geführt hat. Der Schulkonsens trägt auch im Wahlkreis 28 Früchte. In Troisdorf ist eine zweite Gesamtschule bereits genehmigt, in Siegburg wird über eine Sekundarschule diskutiert.

Auf dem Schulsektor hat sich ohnehin viel getan. Die meisten Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien sind mittlerweile Ganztagsschulen. In Sachen Verkehr bleibt in Troisdorf die EL 332 Dauerthema. Die Rechtsstreitigkeiten sind zwar geklärt und die Umgehungsstraße könnte gebaut werden.

Doch die Finanzierung ist noch nicht einmal angedacht. Auch die Verlängerung der L 269 n in Niederkassel über Rheidt hinaus bis Mondorf ist weiterhin ungewiss, was die Anlieger auf die Straße treibt.

Klar hingegen ist, dass es vorerst kein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn geben wird. Die Städte Siegburg und Lohmar sind mit ihrer Klage gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung vor dem Oberwaltungsgericht Münster gescheitert.

Die Städte wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Allerdings hat das Landeskabinett beschlossen, die Passagierflüge nachts von 0 bis 5 Uhr zu verbieten.

Ob der Beschluss greift, muss indes das Bundesverkehrsministerium noch prüfen. Viele Baustellen also noch in Siegburg, Troisdorf und Niederkassel. Sehen lassen kann sich allerdings das mehr als 20 Millionen Euro teure Regionale-Projekt "Grünes C". Das steht vor der Vollendung.

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