NRW-Wahl 2012 Wahlkreis 26: Verkehr und Schulen bestimmende Themen
REGION · 91.426 Wahlberechtigte sind am 13. Mai im Wahlkreis 26, zu dem die Städte Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin gehören, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Darunter sind nach Angaben des Kreiswahlamtes 2.556 Erstwähler. Deutlich in der Mehrheit sind die Frauen: 47.900 Wählerinnen stehen 43.526 männlichen Wählern gegenüber. Themen im Wahlkreis sind etwa die Verkehrsentlastung des Siebengebirges und die Schulen.
04.05.2012
, 19:38 Uhr
- Verkehr: Auch wenn die Forderungen nach einer Siebengebirgsentlastung an tibetanische Gebetsmühlen erinnern, an Aktualität haben sie nichts verloren, weil die Verkehrsprobleme im Siebengebirge bis heute nicht kleiner, sondern im Gegenteil immer größer geworden ist.
- Auch wenn die Verkehrsdichte nicht auf allen Querverbindungen durch den Gebirgszug zugenommen hat, wie die jüngsten Zahlen zeigen, die das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Fest steht: Über die Landesstraße L 331 durch Ittenbach rollten im Jahr 2010 deutlich mehr Fahrzeuge als noch fünf Jahre zuvor. So werden die Landtagsabgeordneten und Kandidaten aus der Region die Entlastung weiter fordern, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. In Sankt Augustin denkt man über das Thema im Übrigen ganz anders: Dort will man keinen Autobahnanschluss bei Birlinghoven.
- Schulen: Überall wird über die Schulen diskutiert - auch im Wahlkreis 26. In Sankt Augustin gibt es seit diesem Schuljahr eine Gesamtschule in den Räumen des Schulzentrums Menden, wo Realschule und Hauptschule keine Eingangsklassen mehr gebildet haben. In Königswinter und Bad Honnef denkt man über eine gemeinsame Sekundarschule oder Gesamtschule nach.
- U 3-Plätze: Auch wenn die drei Wahlkreisstädte bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für die ganz Kleinen im Verhältnis noch gut dastehen und Bad Honnef mit einer Quote von 21,8 Prozent, was 122 Plätzen entspricht, sogar die Spitzenposition im Kreis einnimmt, wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Jahr 2013 auch hier nicht zu erfüllen sein. Das führen die Kommunen im Kreis darauf zurück, dass es vom Land zurzeit keine Mittel gibt, die meisten Städte und Gemeinden das Geld wegen ihrer finanziellen Situation aber auch nicht vorschießen können.
- Stärkungspakt: Auch hier verbindet die drei Kommunen das gleiche Schicksal: Es geht ihnen nicht gut, aber immer noch besser als vielen anderen Kommunen im Land. Deshalb müssen sie diesen über das Gemeindefinanzierungsgesetz und eine Solidarumlage unter die Arme greifen. Nicht ausgeschlossen, dass die Retter dabei selbst abstürzen.
- Siegufer-Renaturierung: Das Landesprojekt löst in Sankt Augustin wenig Begeisterung aus, weil die Meindorfer um ihr Naherholungsgebiet fürchten.
So war es 2010
Drei der aktuellen Kandidaten gingen bereits am 9. Mai 2010 im Wahlkreis 26 ins Rennen: Andrea Milz, Joachim Langbein und Gerhard Papke. Bei der SPD kämpft dieses Mal Denis Waldästl statt Beate Kummer um Stimmen. Für die Linke kandidiert Andreas Danne anstelle von Uwe Groeneveld.
