Nürburgring Neuer Ärger: Bund der Steuerzahler gegen gütliche Einigung
Mainz · Der Nürburgring erhitzt weiter die Gemüter: Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ist gegen eine mögliche gütliche Einigung zwischen Landesregierung und Pächtern. Die Staatskanzlei spricht von Polemik.
Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz hält eine mögliche gütliche Einigung im Rechtsstreit mit den Pächtern am Nürburgring für inakzeptabel. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei ein Schlag ins Gesicht aller rheinland-pfälzischen Steuerzahler, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel einer Mitteilung zufolge am gestrigen Freitag in Mainz. Es sei zu befürchten, dass das Land den Pächtern weit entgegenkomme.
"Hier wird der Wettbewerb mit Füßen getreten", sagte Winkel. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, das sei offensichtlich das wirtschaftspolitische Markenzeichen der Landesregierung von Kurt Beck.
Beck will einen langen Rechtsstreit mit den gekündigten Nürburgring-Pächtern vermeiden. Er hatte deshalb am Donnerstag im Landtag die Bereitschaft des Landes erklärt, sich mit den bisherigen Privatbetreibern zu verständigen.
Beck schlug dabei vor, "dass sie einen Sondervertrag im Bereich Hotel und im Bereich dieses Ferienparks weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen". Der Ministerpräsident zeigte sich auch bereit für eine Schlichtung. Sollte das von den Pächtern zurückgewiesen werden, bleibe aber nur der Rechtsweg.
Die frühere SPD-Regierung hatte den Ring für rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Der Freizeitpark gilt aber als zu groß. 2010 hatte das Land private Betreiber eingesetzt. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH kündigte den Betreibern - der Nürburgring Automotive GmbH - vor wenigen Wochen wegen ausstehender Zahlungen. Dagegen gehen die Pächter juristisch vor.
