Pro-NRW-Kundgebung in Bonn Polizei verbietet Karikaturen
Bonn · Die Bonner Polizei wird die geplante Pro-NRW-Kundgebung am Samstag nicht verbieten. Bis in die Nacht dauerten am Donnerstag die Beratungen im Präsidium.
Gegen 21.50 Uhr erklärte Polizeisprecherin Daniela Lindemann, ein Verbot sei "trotz intensivster Prüfung nicht begründbar". Die Polizei werde aber strenge Auflagen erlassen: So soll das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen untersagt und die "Mahnwache" an einen anderen Ort verlegt werden. Die rechte Gruppe hatte vor, am Samstag um die Mittagszeit direkt an der König-Fahad-Akademie in Bad Godesberg mit Karikaturen aufzutreten.
Am Donnerstagmorgen hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg in einer Pressemitteilung verbreitet, es sei eine Verbotsentscheidung gefallen. Später erklärte er die Falschmeldung mit einem Missverständnis, das im Gespräch mit dem NRW-Innenministerium entstanden sei.
Seine Fraktionskollegin Renate Hendricks machte ebenfalls deutlich, dass sie sich ein Verbot wünsche. "Die Landesregierung bemüht sich vehement, eine Eskalation in Bad Godesberg zu verhindern", erklärte die Bonnerin. "Ich hoffe sehr, dass die Richter dieser Argumentation folgen werden." Gegen ein Demo-Verbot hätte sich Pro NRW vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Sicherheit gewehrt. Möglicherweise wird dort auch die Karikaturen-Auflage angefochten.
Die Entscheidung der Behörde passt zu einer Einschätzung von Bodo Pieroth, Verwaltungsrechtsexperte der Universität Münster. "Die Polizei müsste belegen, dass eine erneute Gewaltorgie als Folge der Pro-NRW-Kundgebung trotz aller polizeilichen Maßnahmen nicht zu verhindern wäre", sagte er auf GA-Anfrage. Die Polizei sei grundsätzlich gefordert, mit einem entsprechend großen Aufgebot für Sicherheit zu sorgen.
Da sowohl Pro NRW als auch die Salafisten beim letzten Mal in überschaubarer Anzahl aufgetreten seien, zeigte sich Pieroth "skeptisch", ob ein Verbot vor dem Verwaltungsgericht halten würde. Am 5. Mai hatten mehrere hundert Salafisten die Polizei attackiert und 28 Beamte verletzt, drei davon schwer. Die Polizeiführung räumte später ein, zu wenig Beamte eingesetzt zu haben. Am Samstag ist nach GA-Informationen ein Großeinsatz mit mehr als 1000 Polizisten geplant.
Polizei und Stadtordnungsdienst trafen sich am Donnerstag an der König-Fahad-Akademie. Ein Hubschrauber kreiste über Lannesdorf, die Besatzung sondierte das Gebiet. Absperrschilder standen an der Straße. Laut Polizei waren dies erste Schritte, um sich vorzubereiten.
Die evangelische und die katholische Kirche bieten aus Anlass der Pro-NRW-Aktion Gespräche bei Kaffee und Kuchen in der Heiland-Kirchengemeinde an (14 bis 16 Uhr, Domhofstraße 43). Um 16 Uhr ist ein ökumenisches Friedensgebet geplant. Die Kirchen rufen dazu auf, die Straßen im Umfeld der Fahad-Akademie zu meiden, um die rechte Gruppe zu isolieren.
Stimmen aus den muslimischen Gemeinden:
Die islamischen Gemeinden in Bonn rufen zur Besonnenheit auf: "Wir raten unseren Gemeindemitgliedern, die Demo der Rechten einfach zu ignorieren", so Mohamed Haddouti vom Marokkanischen Kulturverein Al Ansar in Bad Godesberg.
Beim Freitagsgebet, zu dem regelmäßig fast 200 Gläubige kommen, werde der Imam an die Gemeinde entsprechend appellieren. Gleichzeitig habe man eine SMS-Aktion gestartet und andere Moscheegemeinden aufgefordert, den Appell zu verbreiten. "Diese Leute von Pro NRW wollen doch nur provozieren.
Sie gewinnen in dem Moment, wenn man ihnen Aufmerksamkeit schenkt", so Haddouti. Genau dieser Ansicht ist auch Abdlqalq Azrak vom Arbeitskreis Muslime und Christen. Mehmet Aksar, Leiter des Bildungszentrums der DITIB - Türkisch Islamische Gemeinde zu Bonn, baut ebenfalls auf die Politik des Ignorierens: In der türkischen Gemeinde in der Bonner Nordstadt habe man beschlossen, das Thema nicht "aufzubauschen". Dies sei der beste Weg, einen Konflikt zu vermeiden.
