Haushaltslage der Stadt Bonn SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter fordert Nachtragshaushalt
BONN · Die kritische Haushaltslage der Stadt Bonn mit einem Schuldenberg von aktuell 1,6 Milliarden Euro nimmt die SPD erneut zum Anlass, die Finanzpolitik der schwarz-grünen Ratsmehrheit zu kritisieren.
Schlicht Haushaltsreste zu streichen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, funktioniere nicht, sagten SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter und ihr Vize Helmut Redeker jetzt auf einer Pressekonferenz.
Als Beispiel, das "symptomatisch" sei, nannte Richter die nötigen Reparaturen von Feuerwehrfahrzeugen für 120 000 Euro. "Wenn diese Kosten erst im nächsten Jahr bilanziert werden können, hört für mich das Verständnis auf", sagte sie. Dieses Beispiel aus dem jüngsten Finanzausschuss zeige einmal mehr, wie wichtig es sei, dass die Verwaltung für derartige Fälle einen "Notgroschen" habe. Redeker kritisierte außerdem, dass Einnahmen und Ausgaben "sehr optimistisch" gerechnet worden seien, Schwarz-Grün betreibe damit "Haushaltskosmetik".
Er und Richter erneuerten ihre Forderungen nach einem Nachtragshaushalt und beklagten, dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015 vorschlagen. "Das lehnen wir ab", sagte Richter.
Mit Blick auf die Ratssitzung heute Abend, in der auch wieder über die geplante Sanierung der Beethovenhalle diskutiert werden soll, erinnerten Richter und Redeker an ihren Antrag, die millionenschwere Sanierung der Halle bis auf weiteres auszusetzen und nur unaufschiebbare Maßnahmen auszuführen. Weitere Forderungen der SPD sind: Verzicht auf den zusätzlichen, mehr als zwei Millionen teuren konzerttauglichen Ausbau des WCCB sowie Aussetzung der Grundsanierung des Stadthauses.
