Stadt Bonn

Bürger sollen für Schuldenabbau zur Kasse gebeten werden

Jürgen Nimptsch will eine Bürgerabgabe einführen.

06.11.2013 BONN. Die Stadt Bonn steckt in tiefer Geldnot. Auf jeden Einwohner kommen 5200 Euro Schulden. Nun sollen die Bürger mit Zusatzabgaben dazu beitragen, dass alles wieder ins Lot kommt.

Im hoch verschuldeten Bonn sollen die Bürger mit einer Zusatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Sie sollen damit in den nächsten Jahren auch einen direkten Beitrag zur Verbesserung der desaströsen Haushaltslage leisten. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sprach sich am Mittwoch in Bonn für die Einführung einer "Bürgerabgabe" aus. Diese Abgabe in Form einer noch zu beziffernden Grundsteuererhöhung solle zeitlich befristet sein.

Im städtischen Doppelhaushalt 2013/14 fehlen voraussichtlich knapp 100 Millionen Euro. Deshalb zog Stadtkämmerer Ludger Sander vor einer Woche die Notbremse und verhängte eine sofortige Haushaltssperre. Sie besagt, dass die Stadt nur noch Zahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Zu der Notlage führten laut Sander auch niedrigere Gewerbesteuer-Einnahmen als prognostiziert. Er sprach von einer "dramatischen Entwicklung".

Die "Bürgerabgabe" solle erstmals 2015 erhoben werden und möglichst vor 2020 wieder beendet werden, sagte Nimptsch. Ziel sei es, 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.

Die Verschuldung in Bonn liege pro Kopf bei rund 5200 Euro pro Einwohner, sagte Sander. Sie sei damit eine der höchsten in Deutschland. Pro Jahr müssten allein für Zinsen und Tilgung rund 85 Millionen Euro aufgewendet werden. Eine gute Situation bei Wirtschaftsindikatoren - Bonn gilt als wirtschaftlich sehr gut positioniert - bedeute nicht gleich eine entsprechend gute Finanzlage.

Die Stadt muss eine nach wie vor sehr gute Infrastruktur unterhalten, die noch aus früheren Hauptstadtzeiten stammt. Früher flossen viele Millionen des Bundes in den Stadtsäckel. Damit ist inzwischen Schluss - bis auf wenige Ausnahmen. Außerdem wirkte sich der Finanzskandal um das "Millionengrab" beim Bau des World Conference Center (WCCB) zusätzlich aus.

Die Stadt setze auch auf finanzielle Hilfen von Land und Bund, etwa bei den Eingliederungshilfen, sagte Nimptsch. Außerdem müssten Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand. Bonn halte hier bislang ein ausgezeichnetes und überdurchschnittliches Angebot vor. Daneben sollten aber auch die Bürger einen "Solidarbeitrag" leisten. Mit der hohen Pro-Kopf-Verschuldung in Bonn stelle sich die Frage: "Leben wir auf Kosten unserer Enkel oder müssen wir spätestens 2020 damit aufhören?" (Edgar Bauer, dpa)