Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris Ukraine-Gipfel im Schatten der Syrien-Krise

Paris · Um die Krise in der Ostukraine sollte es gehen, um einen Anstoß für die Umsetzung des im Februar in Minsk beschlossenen Maßnahmenpakets und eine Entschärfung des seit eineinhalb Jahren schwelenden Konfliktes, der Russland und den Westen auseinanderdividiert.

 Krisendiplomatie auf höchster politischer Ebene: Im Ukraine-Konflikt berieten gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Staatschef Wladimir Putin.

Krisendiplomatie auf höchster politischer Ebene: Im Ukraine-Konflikt berieten gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Staatschef Wladimir Putin.

Foto: dpa

Doch über dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Freitag in Paris schwebte der Krieg in Syrien, nachdem Moskau seit einigen Tagen Luftschläge gegen Ziele in dem Bürgerkriegsland fliegt.

Ob diese tatsächlich nur Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) treffen und nicht vielmehr Rebellen, die den von Russland gestützten Machthaber Baschar al-Assad bekämpfen, ist umstritten. So drehten sich die bilateralen Gespräche, die dem Vierer-Treffen vorausgingen, zunächst um Syrien.

Am Nachmittag war zumindest vorsichtig von einer Annäherung in der Frage eines politischen Übergangs die Rede, nachdem vor allem Paris die mittelfristige Absetzung Assads gefordert hatte.

Dagegen versicherten französische Diplomaten, dass beide Konflikte getrennt voneinander zu behandeln seien, zumal Präsident François Hollande bereits Anfang September, also lange vor dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien, zu dem Gipfeltreffen zur Ukraine eingeladen hatte.

Der Zeitpunkt gilt als besonders günstig, weil seit einem Monat erstmals seit Beginn der Kampfhandlungen im Frühjahr 2014 eine weitgehende Waffenruhe im umkämpften Donbass-Gebiet herrscht. Laut UN-Angaben wurden seit Ausbruch des Konfliktes fast 8000 Menschen getötet. Der Kreml weist Vorwürfe der Ukraine und des Westens zurück, die prorussischen Rebellen militärisch zu unterstützen.

In der französischen Delegation wurde die Sorge laut, dass der Prozess der Annäherung, den die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen in Gang setzten, ins Stocken geraten könne: "Die Zeit drängt", warnten Diplomaten. Das Abkommen soll bis Jahresende komplett umgesetzt sein, doch bislang ist das bei keinem der 13 vereinbarten Punkte gelungen.

Zu ihnen gehören ein dauerhafter Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie der Abzug schwerer Waffen aus der umkämpften Region in der Ostukraine, aber auch von leichteren Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter, damit eine Pufferzone entsteht. Allerdings tauchten kurz vor dem Treffen moderne russische Waffen in den Separatistengebieten auf.

Vorgesehen sind außerdem lokale Wahlen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in Donezk und Lugansk. Im Gegenzug könnten diesen Regionen per Verfassung weitgehende Rechte der Selbstverwaltung zugestanden werden. Während am 25. Oktober ukrainische Kommunalwahlen stattfinden, wollen die Separatisten am 18. Oktober und am 1. November eigene Abstimmungen durchführen. Die prowestliche Führung in Kiew lehnt diese als gesetzeswidrig ab, auch weil regierungstreue Kandidaten ausgeschlossen werden sollen.

Als Kompromiss könnten die Wahlen zu einem späteren Termin unter OSZE-Aufsicht abgehalten werden. Allerdings, so hieß es, müsse der Westen auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stützen, damit dieser die für eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung notwendigen 300 Stimmen im Parlament erreichen kann.

Am Rande einer ersten Lesung des Gesetzesentwurfs für die Verfassungsreform war es vor wenigen Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Parlament gekommen, bei denen drei Polizisten starben und etliche verletzt wurden. Poroschenko ist stark unter Druck in seinem wirtschaftlich gebeutelten Land.

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