Ausweitung der Lkw-Maut Toll Collect darf weitermachen

BERLIN · Bund will Maut-Vertrag bis 2018 verlängern. Mehreinnahmen sollen noch in dieser Wahlperiode fließen.

 Nach langer Ungewissheit klärt sich die Zukunft der Lkw-Maut: Der Vertrag von Toll Collect wird verlängert.

Nach langer Ungewissheit klärt sich die Zukunft der Lkw-Maut: Der Vertrag von Toll Collect wird verlängert.

Foto: dpa

Für eine möglichst schnelle Ausweitung der Lkw-Maut setzt der Bund bis 2018 weiter auf den bisherigen System-Betreiber Toll Collect. Beabsichtigt sei, den 2015 auslaufenden Vertrag um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gestern in Berlin.

Damit solle das Ziel erreicht werden, die Lkw-Maut wie geplant zum 1. Juli 2015 auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen und zum 1. Oktober 2015 schon für Lkw ab 7,5 Tonnen zu kassieren statt wie bisher ab zwölf Tonnen. Die Vertragsverlängerung solle sicherstellen, dass die Mehreinnahmen noch in dieser Wahlperiode bis 2017 hereinkommen.

Die Entscheidung sei unabhängig von einem seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom gefallen. Das Verfahren laufe noch, sagte der Sprecher. Der Bund macht Ansprüche von mehr als sechs Milliarden Euro geltend, nachdem das satellitengestützte Mautsystem wegen massiver technischer Probleme erst verspätetet 2005 eingeführt werden konnte. Inzwischen läuft es seit Jahren stabil. Die seit 2005 auf den Autobahnen fällige Lkw-Maut gilt dabei seit 2012 auch auf 1200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt dem Bund bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

Mit der Entscheidung für eine Verlängerung beendet das Verkehrsministerium eine längere Diskussion über die Zukunft des Lkw-Mautsystems. Die SPD hatte zuletzt eine vorübergehende Verstaatlichung von Toll Collect ins Spiel gebracht, die ebenfalls eine vertragliche Option gewesen wäre. Dies sollte die für 2018 angestrebte weitere Ausdehnung der Lkw-Maut auf das komplette Bundesstraßennetz absichern.

Die für 2015 zunächst geplante Ausdehnung auf weitere Bundesstraßen und leichtere Lastwagen soll künftig 380 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dies soll auch dazu beitragen, schwindende Einnahmen aus der Lkw-Maut aufzufangen. Deren nach Schadstoffausstoß gestaffelte Tarife sollen zum 1. Januar 2015 nämlich überwiegend sinken. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen niedrigere Zinskosten hat und dies an die Straßennutzer weitergeben muss.

Daimler-Financial-Services und die Telekom zu je 45 Prozent sowie Cofi-Route zu zehn Prozent sind die Eigentümer von Toll Collect. Ursprünglich sollte der Vertrag zwischen dem Bund und Toll Collect im August nächsten Jahres auslaufen. Doch nun hat sich der Verkehrsminister entschieden, von der Option einer dreijährigen Verlängerung Gebrauch zu machen.

Die Alternativen zur Verlängerung des Vertrages wären gewesen, dass der Bund die Erhebung der Lastwagenmaut neu ausschreibt oder dass der Bund die Betreiber von Toll Collect auszahlt und die Geschäftsanteile selbst übernimmt.

In den nächsten drei Jahren stellt Toll Collect dem Bund für die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut jedes Jahr etwa 500 Millionen Euro in Rechnung. Der Bund behält davon aber etwa 80 Millionen Euro im Jahr ein und begründet dies mit dem Chaos bei der Einführung der Lastwagenmaut im Jahr 2005. Dem Vernehmen nach hat Toll Collect in den vergangenen Jahren die Verwaltungskosten kräftig gesenkt. In früheren Jahren lagen die Systemkosten schon einmal bei 600 Millionen Euro jährlich.

Ob die Toll-Collect-Eigner Telekom und Daimler aber jemals mit der Erhebung der Lastwagenmaut Geld verdienen, hängt wesentlich vom Ausgang der beiden anhängigen Schiedsgerichtsverfahren in der Sache ab.

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