Kommentar Schnelles Geld

Für die Deutsche Telekom ist das zunächst einmal eine gute Nachricht: Der Bund setzt bei der Lkw-Maut drei weitere Jahre auf den bisherigen Betreiber Toll Collect, an dem die Bonner zu 45 Prozent beteiligt sind.

Praktisch spricht viel für die Entscheidung: Nach holperigem Start funktioniert das System seit Jahren reibungslos, und wenn die Lkw-Maut schon ab Mitte nächsten Jahres deutlich ausgeweitet wird, dürften dank des bewährten Systems auch schnell die erwarteten zusätzlichen Einnahmen fließen.

Gerade deshalb bleibt bei der Vereinbarung aber ein schaler Beigeschmack. Eine mögliche Verstaatlichung von Toll Collect ist zunächst vom Tisch, und andere Anbieter kommen bei der Maut auch nicht zum Zuge. Der Wunsch, das schnelle Geld zu machen, war bei der Bundesregierung offenbar stärker als wettbewerbsrechtliche Bedenken. Es geht schließlich um viele Milliarden.

Schleierhaft ist auch, warum sich Bund und Toll Collect in dem seit zehn Jahren währenden Schiedsverfahren um Schadenersatz wegen der verpatzten Einführung der Maut nicht einigen können, der Bund eben diesem Konsortium aber jetzt sein Vertrauen ausspricht. Sollte da vielleicht der Staatsanteil eine Rolle spielen? Der Bund und die staatliche KfW halten mehr als 30 Prozent der Telekom-Aktien. Berlin ist bei Toll Collect also schon immer mit im Boot.

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