Rhein-Sieg-Kreis Rhenag-Geschäft nimmt Gestalt an
RHEIN-SIEG-KREIS · In die Diskussion, ob der Rhein-Sieg-Kreis Anteile am Energieversorger Rhenag erwerben soll, kommt Bewegung. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung befassen sich die Fraktionen am Mittwoch mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen.
"Wir befinden uns mit den Gesprächen auf der Zielgeraden", sagte Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer, der die Verhandlungen führt. Er hat jetzt einen Zeitplan vorgelegt. Demnach will er bis Mitte August einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Am 17. Oktober soll dann der Kreistag entscheiden.
Wie berichtet, hat der Energiekonzern RWE dem Kreis Anteile an der Rhenag angeboten. Im Raum steht eine Beteiligung von 15 Prozent. Eine Aufstockung um weitere zehn Prozent soll möglich sein. Wie viel der Einstieg kostet - dazu gibt es keine offiziellen Zahlen. Fest steht aber, dass der Kreis das Geschäft über einen Kredit finanzieren müsste.
Weil im Etat 2013/14 keine Mittel vorgesehen sind, muss ein Nachtragshaushalt her. Diesen will Ganseuer schon in den nächsten Wochen aufstellen - unabhängig von der politischen Entscheidungsfindung. Das formale Verfahren sei relativ aufwendig, da die Kommunen daran beteiligt werden müssen, sagte er.
Die Kommunen könnten unter Umständen profitieren. Als Landrat Frithjof Kühn den Kreishaushalt im Dezember einbrachte, warb er für die Beteiligung und wies auf mögliche "positive Auswirkungen auf die Kreisumlage" hin. Kühn sitzt wegen eines möglichen Interessenkonflikts nicht mit am Verhandlungstisch. Er ist Mitglied im RWE-Aufsichtsrat. "Er wird wie alle anderen regelmäßig informiert", so Ganseuer. Die Fraktionen indes haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Man will keine reine finanzpolitische Beteiligung an der Rhenag - das zumindest ist politischer Konsens.
"Wir verknüpfen damit konkrete energiepolitische Einflussmöglichkeiten", so Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabi Deussen-Dopstadt mit Blick auf die Energiewende. Ähnlich äußert sich Torsten Bieber, finanzpolitischer Sprecher der CDU, in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. Die formale Eröffnung des Nachtragshaushaltsverfahrens "keineswegs als Vorentscheidung zu sehen", heißt es darin weiter.
Aus der Opposition kommen weiter skeptische Töne. "Ich kann im Augenblick den Mehrwert für den Kreis nicht erkennen", sagt Karl-Heinz Lamberty (FDP). Sebastian Hartmann (SPD) nennt Bedingungen: "Wir müssen das ganze Geschäft von A bis Z überblicken können, wir brauchen auf alles eine schlüssige Antwort." So müssten für den Kreis tatsächlich Einflussmöglichkeiten gegeben sein. Auch dürfe es nicht zu einem Spannungsverhältnis mit den Kommunen kommen. Zumal die sich zunehmend selbst in der Energieversorgung engagieren.
Die Rhenag
Die Rheinische Energie AG (Rhenag) gehört zu 66,7 Prozent RWE, zu 33,3 Prozent Rheinenergie. Die Rhenag beliefert rund 140.000 Kunden mit Strom, Gas und Wasser. Ein Schwerpunkt ist der Rhein-Sieg-Kreis. 2012 erwirtschaftete die Rhenag einen Gewinn von 37,5 Millionen Euro - 5,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Laut Jahresbilanz 2012 sponsert Rhenag rund 200 Projekte in der Region.
