Rhenag-Deal in Gefahr Kreis-SPD-Chef Sebastian Hartmann lehnt das Geschäft ab
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Rhein-Sieg-Kreis möchte so gerne, doch der geplante Rhenag-Deal stößt mehr und mehr auf Widerstand. Wie es scheint, wird es schwierig für die Kreisverwaltung, die Zustimmung der Kommunen und der Kreistagsfraktionen zu bekommen.
Nach Informationen des General-Anzeigers hat sich nun mit dem Kreis-SPD-Chef und SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Sebastian Hartmann ein einflussreicher und wichtiger Kreistagsabgeordneter gegen den Kauf von Rhenag-Anteilen durch den Rhein-Sieg-Kreis ausgesprochen. Steht der Deal vor dem Aus?
Wie berichtet hat RWE dem Kreis eine Beteiligung von 15,1 Prozent am regionalen Energieversorger Rhenag angeboten. Dafür soll der Kreis 74,9 Millionen Euro zahlen. Mit Gutachten, Zinsen und Nebenkosten beläuft sich die Investition auf rund 80 Millionen Euro.
Das Geschäft soll über Kredite finanziert werden. Es besteht die Option, den Anteil auf 25 Prozent aufzustocken. Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer rechnet mit "dauerhaft nennenswerten Dividendenerträgen". Bei einer Beteiligung von 15,1 Prozent wären das im Jahr 2013 5,3 Millionen Euro. Rechnet man den Zinsaufwand ab, bleibt nach Ganseuers Rechnung im Ergebnisplan ein Überschuss von 4,2 Millionen. Das würde sich positiv auf die Kreisumlage auswirken, die um 0,65 Prozentpunkte gesenkt werden könnte, was die Kommunen entlastet.
Die Städte und Gemeinden sind bei der Rhenag-Entscheidung mit im Boot, weil der Kreis dafür einen Nachtragshaushalt aufstellen muss. Der Gemeinderat in Ruppichteroth hat aber schon dagegen gestimmt. Die 13 Stimmen der CDU reichten nicht gegen die geschlossene Opposition. CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Sebastian Schuster hatte gesagt, dass die CDU die Entscheidung im Kreistag im Einklang mit den Kommunen und dem Kooperationspartner, den Grünen, wolle. Die Grünen haben sich noch nicht positioniert.
Das hat nun aber Hartmann, der seinen Fraktionskollegen freistellt, wie sie abstimmen. Hartmann schreibt in einem Brief an seine Fraktion - das Schreiben liegt dem General-Anzeiger vor -, dass durch den Deal eine Konkurrenzsituation zu eigenen kommunalen Stadtwerken entstehe. Überdies seien die Rhenag-Anteile keine 80 Millionen Euro wert. Man wisse, dass die Stadt Sankt Augustin als ein wesentliches Versorgungsgebiet zukünftig eigene Wege gehen wolle. "Damit ist ein bedeutender Teil der Rhenag-Konzessionen in Frage gestellt. Es entfallen die zukünftigen Gewinne aus dem Netzbetrieb", so Hartmann.
Der SPD-Mann fragt zudem, auf was der Rhein-Sieg-Kreis denn mit dem Erwerb der Anteile Einfluss gewinnen könne? Der Kreis beteilige sich doch lediglich mit 15,1 Prozent. Hartmann stellt in Frage, ob die Energiewende vor Ort von der Zusage der Rhenag abhängt, in den folgenden Jahren bis zu 30 Millionen Euro in Projekte der erneuerbaren Energie zu investieren. Man könne die Summe doch auch in Windräder investieren und die Bürger daran beteiligen. Dann hätten die Bürger und der Kreis das Sagen.
Kritik kam auch von der Bezirksregierung Köln. In einer Antwort auf ein Schreiben des Windecker Bürgermeisters Hans-Christian Lehmann (SPD), das Geschäft zu untersagen, heißt es, es fehle an der Plausibilität der vom Kreis angenommenen Rendite. Der Dividendenertrag könne nicht nachvollzogen werden.
"Ich bin nach wie vor von dem Geschäft überzeugt", sagte Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer gestern auf Anfrage. Die Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern habe ihn ermutigt. "Es wird sehr positiv aufgenommen." Die Risiken seien überschaubar. Selbst wenn der Jahresgewinn der Rhenag auf unter 20 Millionen Euro sinken würde - 2012 sei er 37,6 Millionen Euro hoch gewesen - sei das Geschäft noch wirtschaftlich.
