Bund sperrt sich gegen verkehrspolitische Vorschläge Dobrindt lehnt Bus-Maut ab
BERLIN · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tritt in der letzten Zeit gerne in einem gewagt karierten Anzug auf. Politisch ist sein Mut zu ungewöhnlichen Ideen dagegen eher bescheiden. Es scheint fast so, als habe der Minister seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet.
Das einzig nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, das aber wegen europarechtlicher Schwierigkeiten bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis liegt. Danach droht diesem Vorhaben ganz das Aus.
Andere Vorschläge, wie die Einführung einer Maut für Fernbusse bügelt Dobrindt ab. Erst sollen sich die noch jungen Anbieter auf diesem Markt etablieren. Dann will die Bundesregierung ihre Haltung überdenken. Nachvollziehbar ist das nicht. Die schweren Busse verschleißen die Straßen viel mehr als Autos. Die Kosten dafür trägt ohne Maut die Allgemeinheit. Die Bundesregierung subventioniert eine Branche, die sich selbst mit Kampfpreisen das Leben schwer macht und trotzdem schnell wächst.
Die pauschale Absage eines sinnvollen Vorschlags ist mit Blick auf die Bahn noch schwerer zu verstehen. Die Deutsche Bahn als größter Anbieter des Schienenverkehrs gehört dem Bund. Nach jahrelangen Versäumnissen konzentriert sich der Konzern mittlerweile wieder auf sein Kerngeschäfte, die Eisenbahn in Deutschland.
Für bessere Leistungen, neue Züge und Investitionen ins Netz muss das Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Doch der Wettbewerb der Fernbusse belastet die Erträge der Bahn schwer. Jeder ungerechtfertigte Vorteil der Busse gegenüber der Bahn, wie die kostenlose Straßennutzung, schwächt den Schienenverkehr und mindert letztlich den Wert des bundeseigenen Unternehmens. Die Antwort der Bahn sind Billigangebote. Auf Dauer kann das nicht gut gehen, weil die Reise auf der Schiene allein der Grundkosten wegen teurer ist als mit dem Bus.
Es gibt noch viele andere Baustellen in der Verkehrspolitik, vom Ausbau des Radwegenetzes bis zu einem ausgewogenen Luftverkehrskozept. Doch alle bleiben Stückwerk, zerrieben zwischen verschiedenen Interessen. Ein Beispiel dafür ist der Streit zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel für S-Bahnen und Regionalzüge. Die Länder bekommen für den Nahverkehr mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr vom Bund. Da man sich nicht über die Fortführung dieser Förderung verständigen konnte, landet der Zuschuss nun als Masse im großen Topf des Länderfinanzausgleichs. Ohne Planungssicherheit kann es keine Investitionen in den Nahverkehr geben.
Die Elektromobilität kommt ebenfalls nicht wie erhofft voran. An die versprochene eine Million E-Mobile bis zum Ende des Jahrzehnts glaubt niemand mehr. Ob die möglichst rasche Einführung überhaupt etwas für den Klimaschutz bringt, ist in der Fachwelt umstritten. Was bleibt, sind zunächst einmal kräftige Subventionen für die an der Entwicklung beteiligte Industrie. Gänzlich fehlt es dem Verkehrsministerium an Ideen, wie der hohe Anteil des Verkehrs am Ausstoß des Klimagases CO2 gesenkt werden kann. Die Lobby der Wirtschaft ist hier deutlich stärker als die der Umwelt.
Von einer Gesamtstrategie für die Mobilität ist weit und breit nichts zu sehen. Die Elemente greifen nicht ineinander, es fehlt an praktikablen Zielvorgaben, die die Interessen der Bürger an einer bezahlbareren, der Wirtschaft an einer möglichst barrierefreien und der Umwelt an einer möglichst sparsamen Mobilität verbindet. Doch Änderung ist nicht in Sicht.
Die größten Fernbuslinien im Vergleich: www.ga.de/fernbus
