Zur Gemeinsamen Einlagensicherung Anschlag aufs Ersparte

In dieser Brüsseler Traumfabrik funktionieren alle Richtlinien und Verordnungen genau so, wie man sich das vorgestellt hat. Da gibt es eine gemeinsame Bankenkontrolle, die alle 6000 Geldinstitute des Euroraums überwacht, gesunde wirtschaften lässt, marode abwickelt.

Kostenneutral, versteht sich, weil die Finanzinstitute selbst einen gewaltigen Topf mit Risikokapital gefüllt haben, aus dem die staatlich abgesicherten Einlagen erstattet werden. Also kann man nun noch einen Schritt weitergehen und auch die gegenseitige Haftung aller Banken füreinander angehen.

Doch die Rechnungen, die am grünen Tisch aufgehen, sind von der Realität weit entfernt. Das deutsche Einlagensicherungssystem funktioniert nur deshalb stabil, weil die Sparkassen und Raiffeisenbanken sowie die übrigen Institute sich intern kontrollieren - und erst dann haften.

Dieser Doppelschritt wird aber bei einer grenzüberschreitenden Mitverantwortung nicht mehr möglich sein. Das Argument, deutsche Gelder könnten somit leichter zur Sanierung unsolide geführter Häuser in anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden, ist keine Stammtisch-Polemik, sondern eine reale Gefahr. Vermutlich sogar eine, die man bewusst herbeiführt, weil es genau darum geht.

Um von einem Anschlag aufs Sparbuch zu sprechen, muss man also gar nicht die vielen früheren Versuche der Europäischen Kommission zitieren, als versucht wurde, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland zu schleifen. Tatsächlich fordert Brüssel jetzt nicht weniger als die Öffnung der Rücklagen deutscher Sparer für ausländische Institute.

Diese Idee kann grundsätzlich in einer Währungsunion angebracht sein, aber nicht vor, sondern erst nach der Schaffung einer Bankenunion und ihrer diversen Instrumente. Denn diese müssen zunächst sicherstellen, dass der Versicherungsfall eigentlich nicht eintreten kann.

Bis dahin entlarvt sich der Vorstoß selbst als unseriöser Versuch, zusätzliches Kapital zur Bankensanierung aus den Töpfen zu nehmen, die andere gefüllt haben - und diese doppelt zu belasten. Als Steuerzahler haften die Bürger des Euroraums für die Rettung überschuldeter Staaten, als Sparer für die Stabilisierung der dortigen Banken.

Es müsste eigentlich sogar den Vätern dieser Idee in Brüssel klar sein, dass dies jetzt nicht zu machen ist. Denn man würde ein stabiles System schwächen, um ein schwaches System nur ungenügend zu sanieren.

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