Euro Anleihekauf entzweit die Europäische Union
BRÜSSEL · Es geht ein Riss durch die Gemeinschaft der 19 Euroländer. Denn die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, nunmehr ihr umstrittenes Programm zu starten, entzweit die Union gleich mehrfach.
Da sind auf der einen Seite jene Länder wie Deutschland und die Niederlande, die durchaus ihre Hausaufgaben gemacht haben und nun - wie es in einem Beschluss des Parlamentes in Den Haag heißt - befürchten, den "Steuerzahler für Risiken aufkommen zu lassen, die zum Beispiel der italienische Staat eingeht." Und da sind auf der anderen Seite Athen, Paris und Rom, die sich an diesem Tag die Hände reiben können, weil sie endlich wieder billiger an Geld kommen.
Zwar wollte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu der Entscheidung der EZB-Spitze äußern. Das hatte der Luxemburger de facto schon in der Vorwoche getan, als er eine Entscheidung in seiner Kommission durchdrückte: Juncker hatte einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs pflichtschuldigst umgesetzt und in den Euro-Stabilitätspakt so etwas wie ein neues Kriterium eingeführt.
Demnach darf ein Land die Drei-Prozent-Hürde zeitweise reißen, wenn es eine wirtschaftliche Schieflage befürchtet. Kritiker nennen so etwas eine "Hintertüre" zum Schuldenmachen. Beide Entscheidungen haben nichts miteinander zu tun. Und doch wirken sie in die gleiche Richtung: Sie nehmen den Druck von den Regierungen, innenpolitische Reformen voranzubringen. Denn nunmehr bekommen sie frisches Kapital, ohne Strafzinsen oder Zurückhaltung der Investoren fürchten zu müssen.
Hinzu kommen öffentliche Überlegungen Junckers, die in den betroffenen Ländern unbeliebte Troika aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entweder abzuschaffen oder neu zu besetzen. Schon ist die Rede davon, die EZB könnte künftig nicht mehr beteiligt sein. Ein kleiner Schritt für Brüssel, ein großer für die Staaten, in denen gerade dieses Gremium für massiven Reformdruck gesorgt hatte.
