Zu viele Pflichtausgaben Wachtberger Gemeindefinanzen am Limit
Wachtberg · Finanziell steht der Gemeinde Wachtberg schon seit Jahren das Wasser bis zum Hals, und das trotz steigender Steuereinnahmen. Die Kosten für Pflichtaufgaben und Personal sind so hoch, dass kaum noch Gestaltungsspielraum bleibt.
Hier ein paar Blumen fürs Standesamt, da ein Zuschuss für die Jugendfeuerwehr – mehr ist nicht drin. Kämmerin Beate Pflaumann sieht keinen anderen Ausweg, als der Politik für die anstehenden Haushaltsberatungen erneut eine Erhöhung der Grundsteuer B vorzuschlagen.
Die Rücklagen der Gemeinde schmelzen: 2007 waren es noch 85 Millionen Euro, 2021 werden es nur noch 52 Millionen sein. Dieses Geld hat Pflaumann nicht auf dem Konto: Das Eigenkapital ist eine rein rechnerische Größe, nämlich die Differenz zwischen Vermögen und Krediten. In den vergangenen Jahren wurde das Wachtberger Eigenkapital immer wieder dazu benutzt, Haushaltslöcher zu stopfen.
Dem hat der Gesetzgeber allerdings Grenzen gesetzt. Verbraucht eine Kommune in zwei Jahren hintereinander jeweils mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals, fällt sie ins Haushaltssicherungskonzept. Dann werden Sparzwänge und Steuererhöhungen von außen diktiert, bis nach zehn Jahren eine „schwarze Null“ im Haushaltskonzept steht. Die Fünf-Prozent-Hürde hatte Wachtberg bereits 2016 gerissen. Ende 2017 hatte die Kämmerin Haushaltssperre verhängt. Ob das gereicht hat, steht mit der Schlussrechnung fest, die erst nach den Haushaltsberatungen vorliegen wird. „Es ist jetzt nötig, dass wir die Einnahmesituation verbessern, um aus diesem Grenzbereich wegzukommen“, sagt die Kämmerin.
Das ist Pflicht: Die Gemeinde kann weder auf die Freiwillige Feuerwehr, noch auf Kindergärten, Schulen und Friedhöfe verzichten. Das alles sind Pflichtaufgaben. Auch die Leistungen für Asylbewerber, die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage stehen fest, ebenso Strom, Wasser und Versicherungen für die Gebäude. „Wir könnten nur noch bei der Unterhaltung der Gebäude variieren, aber da sind wir ohnehin schon am Minimum“, erklärt Pflaumann.
Das ist Kür:Die Gemeinde leistet sich weiterhin den Betrieb ihrer Dorfsäle. Außerdem werden 360 Euro pro Jahr für die Blumen im Standesamt eingeplant, und auch bei Geburtstagsbesuchen nehmen Bürgermeisterin Renate Offergeld und ihre Stellvertreter einen Strauß mit. Zuschüsse an Jugendfeuerwehr, Büchereien und konfessionelle Friedhöfe sowie die Mitgliedschaft im Kreisfeuerwehrverband leistet sich die Gemeinde ebenfalls freiwillig. „Das ist nichts, womit man einen Haushalt sanieren kann“, sagt die Kämmerin. Andere Bereiche müssen ohnehin schon ohne öffentliches Geld auskommen. Die lebendige Wachtberger Kulturszene zum Beispiel bekommt zwar organisatorische Unterstützung aus dem Rathaus, aber keine Zuschüsse. „Wie versuchen mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, die Gemeinde lebenswert zu erhalten“, sagtBeate Pflaumann.
Die Einnahmen:Hier sieht es in Wachtberg eigentlich gut aus. Es gibt viele Bürger mit hohem Einkommen, das neue Gewerbegebiet in Villip ist ausgebucht. „Wir haben einen gesunden Mittelstand“, sagt Pflaumann. Bei Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer rechnet sie in diesem Jahr mit einem Plus von einer Million Euro.
Investitionen: In Wachtberg wird nur das Nötigste repariert, zum Beispiel Straßenschäden, die eine Verletzungsgefahr bergen. Das hat Folgen. „Die hohen Investitionen in Feuerwehrhäuser und Schulen sind darauf zurückzuführen, dass wir sie nicht permanent unterhalten haben“, so Pflaumann.
Grundsteuer B: Die Kämmerin schlägt eine Erhöhung um 150 Prozentpunkte auf 580 Prozentpunkte vor, was Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro bringen soll. Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beginnen im April. Ob die Grundsteuer B tatsächlich erhöht wird, entscheidet der Gemeinderat. Im Anschluss muss sich die Kämmerin ihren Haushalt vom Kreis genehmigen lassen, sodass er voraussichtlich im Juli fertig ist.
