Wachtberger Gemeindehaushalt

Wachtberger CDU will keine Steuererhöhungen

Eine Hausbesitzerin hält einen Grundbesitzabgabenbescheid in der Hand.

Eine Hausbesitzerin hält einen Grundbesitzabgabenbescheid in der Hand.

Wachtberg. Die Wachtberger CDU will keine Vorschläge und macht deshalb Vorschläge zum Ausgleich des Wachtberger Haushalts. Über den Gemeindehaushalt 2018 entscheidet der Gemeinderat am Mittwoch, 6. Juni.

Erhöhung der Grundsteuer B oder Haushaltssicherungskonzept: Das waren im Finanzausschuss bei der Diskussion über den Gemeindehaushalt 2018 die Alternativen. Nach langer Debatte verständigte sich das Gremium, die Entscheidung in die Ratssitzung zu vertagen (der GA berichtete). Bevor es dort am Mittwoch (18 Uhr, Rathaus in Berkum) weitergeht, hat die CDU ihre Hausaufgaben gemacht und legt eigene Vorschläge zum Ausgleich des Gemeindehaushalts vor.

Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und Kämmerin Beate Pflaumann hatten die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen, um Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen zu verbuchen. „Wir zeigen mit unseren der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen übermittelten Vorschlägen einen Weg auf, auf dem sich der Gemeindehaushalt mit realistischen Ansätzen bei den Steuereinnahmen und gleichzeitiger Reduzierung der Ausgaben bei den sonstigen Sach- und Dienstleistungen jenseits der Grenzen der Haushaltssicherung steuern lässt – wenn man das will“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Jäger.

Dazu gehöre eine deutliche Reduzierung der Pensionsrückstellung für den bisherigen Beigeordneten Jörg Ostermann, die mit dessen Wahl zum Beigeordneten in Velbert obsolet sei. Das bestätigte Kämmerin Beate Pflaumann, es handele sich um 375.000 Euro. „Damit ist der Haushalt aber nicht gerettet.“ Zumal es sich mittlerweile ergeben habe, dass in diesem Jahr noch einmal zusätzliche 70.000 Euro für Personal fällig würden.

An geplanten Investitionen festhalten

Die CDU möchte an den geplanten Investitionen von rund elf Millionen Euro in Schulen, Sportplätze, Straßen und Feuerwehr festhalten. Es soll am Mittwoch weitere Kürzungsvorschläge für den konsumptiven Teil des Haushalts geben, die in der Pressemitteilung der CDU vorab nicht genannt werden. Es dürfte dabei aber um die Bereiche Sach- und Dienstleistungen sowie den Unterhalt von Gebäuden und Straßen gehen. Außerdem haben die Christdemokraten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, den Kommunen die Flüchtlingskosten zu erstatten (siehe Text „CDU schreibt »Brandbrief«“).

„Steuererhöhungen sind Mist, aber leider unvermeidbar, wenn man nicht in eine Haushaltssicherung kommen möchte“, meinte SPD-Fraktionschef Andreas Wollmann. Er kritisierte, auf höhere Einnahmen bei Gewerbe, Umsatz- und Einkommenssteuer zu hoffen. Man könne bei vielen Ausgaben auch nicht kürzen, etwa den Mieten. Wollmann will in der Ratssitzung „an die Vernunft appellieren“, denn sonst würde das Vermögen der Gemeinde, „das Eigentum der Bürger“ um weitere drei Millionen Euro schrumpfen.

„Wir wollen die Steuerhöhung nicht, aber es gibt zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes keine Alternative“, sagte Oliver Henkel (Grüne). Die alternativen Sparvorschläge der CDU seien „auf Kante genäht“. Henkel verlangt mehr Verantwortungsgefühl. Wie es auch Pflaumann sagt, liege die Höhe der Grundsteuer B in Wachtberg am untersten Ende im Vergleich zu den anderen Kreiskommunen. Zudem treffe sie alle: Hauseigentümer und auch Mieter, wenn die Mehrkosten auf sie umgelegt werden. Für kleinere Häuser seien im Jahr über den Daumen weniger als 100 Euro mehr zu zahlen. Es komme aber etwa auch auf den Zustand der Häuser an.

FDP wird Steuererhöhung nicht zustimmen

„Die FDP wird der Steuererhöhung nicht zustimmen. Die Verwaltung muss einen Haushalt aufstellen, der ohne Erhöhung der Steuern auskommt, weil der Bürger schon genug belastet wird“, so Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen und nimmt so die Kämmerin in die Pflicht. „In Bund und Land sprudeln die Steuereinnahmen, werden aber nicht nach unten weitergegeben. Wenn wir nicht aufschreien, ändert sich das nicht.“ Frohberg nähme auch ein Haushaltssicherungskonzept in Kauf, wo der Gesetzgeber vorschreibt, wie die Steuern erhöhen werden müssen.

Die UWG lehnt weiterhin die Erhöhung der Grundsteuer B und letztlich den gesamten Haushaltsplanentwurf ab. „Seit Jahren lebt die Gemeinde über ihre Verhältnisse. Jedes Jahr wird mehr verbraucht als erwirtschaftet. Das ist auf Dauer nicht zu vertreten“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg. Anstatt den Bürger weiter mit Steuern und Abgaben zu belasten, „muss der Fokus auf der Ausgabenseite liegen“. Alle Aufwandspositionen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Bei der Wählervereinigung Unser Wachtberg war am Montag niemand zu erreichen, sie ist aber für eine Steuererhöhung.

„Ich stehe 100 Prozent hinter dem Haushaltsplanentwurf und halte die Steuererhöhung für absolut unabdingbar“, bekräftigt Pflaumann. Komme es zu einem Haushaltssicherungskonzept, sei auch mit Steuererhöhungen zu rechnen.