Ärger über Kommunalsoli Wachtberg will weiter klagen
Wachtberg · Wie viel Solidarität mit ärmeren Kommunen muss sein? Darüber hat der Wachtberger Rat am Dienstagabend debattiert. Am Ende sprach sich die Mehrheit der Politiker dafür aus, das Bundesverfassungsgericht in Sachen Kommunalsoli anzurufen.
Seit 2014 müssen sich neben dem Land auch wohlhabendere Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligen – mit rund 91 Millionen Euro im Jahr.
Anlass der Debatte war das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW, wonach der Kommunalsoli zulässig und auch zumutbar ist.
Wie berichtet, hatten mehr als 70 Kommunen gegen die Umlage geklagt, mit der ärmere Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Aus dem Kreis hatten sich Wachtberg, Bad Honnef und Meckenheim beteiligt.
Für die Gemeinde ging es nun darum, das erstinstanzliche Urteil zu akzeptieren oder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Gemeindeverwaltung hatte für ein Ende plädiert, „aufgrund des sehr ungewissen Ausgangs und der Nichtbezifferung der Kosten“, wie es in der Vorlage heißt.
CDU: Umlage nicht verfassungskonform
Das sah CDU-Fraktionschef Franz-Josef Jäger anders: „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt auf der rechtlichen Seite gehen.“ Es gebe für ihn auch nach dem Urteil keinen Zweifel daran, dass die Umlage nicht verfassungskonform sei. Sich die Option der Klage offenhalten wollte auch UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg.
Dankbar für die Verwaltungsvorlage zeigte sich dagegen Kreistags- und Ratsmitglied Paul Lägel (SPD): Das Urteil zeige, dass es wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg gebe. „Warum sollen wir uns wie die Lemminge ins Kostenmeer stürzen?“, fragte Lägel.
Diese Ansicht vertrat auch Oliver Henkel, Fraktionschef der Grünen. Bislang hat die Anwaltskanzlei laut Lägel schon 5000 Euro erhalten. Er konstatierte, dass Begriffe wie Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl zu Fremdworten geworden seien. Genügend Solidarität mit anderen sieht allerdings Jäger: „Wir helfen denen, die verschuldet sind, nicht dadurch, dass wir andere mehr hereinreißen.“
Wolfgang Neusüß betonte, es gehe hier um eine juristische Frage. „Das Bundesverfassungsgericht ist nur zuständig, wenn keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden kann“, so das SPD-Ratsmitglied. Zudem, ergänzte Kreistags- und Ratsmitglied Ingo Steiner (Grüne), seien es keine „lebensbedrohlichen Beträge“ für die Gemeinde Wachtberg. Deshalb plädiere er dafür, es bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu belassen.
„Für uns ist das letzte Urteil noch nicht gesprochen“, hielt FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Wilms fest. Hans Otto Schacknies (SPD) möchte lieber auf eine politische als auf eine juristische Lösung von Finanzproblemen setzen.
FDP: Straßenräuberhafter Griff in unsere Tasche
Als „straßenräuberhaften Griff in unsere Tasche“ empfindet hingegen Ulf Hausmanns (CDU) den Kommunalsoli. Seine Fraktion lehnte den Beschlussvorschlag abschließend genauso ab wie FDP und UWG. Der neue Antrag, den Gang nach Karlsruhe anzutreten, wurde von ebenjener Mehrheit – gegen SPD, Grüne und Unser Wachtberg – angenommen.
Mit dieser Entscheidung steht Wachtberg nicht alleine da: Viele Ursprungskläger wollen in die nächste Instanz. „Wir gehen den Weg auch weiter“, sagte Meckenheims Sprecherin Marion Lübbehüsen auf Anfrage. Bad Honnefs Bürgermeister Otto Neuhoff kündigte gegenüber dem General-Anzeiger an, ebenfalls dabeibleiben zu wollen.
