Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit die ursprüngliche Version von Kämmerin Beate Pflaumann und Bürgermeisterin Renate Offergeld Anfang März abgelehnt. Hauptkritikpunkte von CDU, UWG und FDP waren die als „alternativlos“ dargestellte Anhebung der Grundsteuer B um 310 Prozentpunkte innerhalb von vier Jahren. Zudem die ihrer Meinung nach zu hohen Unterhaltungsmaßnahmen.

Ein für den letzten Rat relativ zeitnah eingebrachter Gegenentwurf von CDU-Chef Jäger hatte nicht mehr umgesetzt werden können. „Wir wollten die Sache nach vorne bringen und keinen Stillstand“, begründete Jäger jetzt sein Vorgehen. „Wie wir sehen, geht es doch ohne Steuererhöhungen, nachdem man alles noch mal auf den Prüfstand gestellt hat“, so der CDU-Fraktionschef. Jetzt bleibe man sogar 582.000 Euro unter der Grenze für das Haushaltssicherungskonzept.

Das erreicht die Verwaltung, in dem sie unter anderem diverse Instandsetzungskosten auf Folgejahre verlegt hat. Für Wilms (FDP) kein Beinbruch: „Auch ein Hausbesitzer fragt sich doch, wenn sein Bad mal wieder neu gestrichen werden muss, ob das in diesem Jahr geht oder lieber im nächsten.“ Zumal es manchmal sogar sinnvoller sei, drei Instandsetzungen zusammenzulegen, da das dann als Investition gelte. Steuerhöhungen müsse man immer wieder thematisieren, aber in diesem Jahr seien sie nicht notwendig, so Wilms, der daran erinnerte, dass Offergeld in ihrem Wahlprogramm eben jene Erhöhungen ausgeschlossen habe.

Für Jäger ist die Verwaltung beim ersten Entwurf schlicht den einfachsten Weg gegangen: „Und das weil ihr die Kompetenz fehlt, strategisch anzugreifen.“ Auch die Informationspolitik kritisierte der CDU-Fraktionschef erneut: So warte man weiter auf die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und die Effizienzanalyse für den Bauhof. Das soll alles besser werden, wenn der von einer Mehrheit befürwortete Arbeitskreis zusammentritt, dem Politiker und Verwaltungsmitarbeiter angehören und der die kommenden Haushaltsjahre in den Blick nehmen soll. Jäger: „Da werden wir alle zwei Monate auf die Sachkontenebene schauen.“

Bürgermeisterin Offergeld sagte auf GA-Anfrage, man habe die Vorlage zur Sitzung erstellt. „Die Verwaltung hat die Vorschläge der drei antragstellenden Fraktionen jedoch nicht als Verwaltungsvorschlag übernommen, sondern deren Auswirkungen auf den Haushalt 2017 dargestellt.“ So seien besonders Schulen und Kitas von Kürzungen im Unterhaltsbereich betroffen. „Das Stopfen von Löchern auf den Straßen oder ein neuer Asphaltbelag nach Kanalumbaumaßnahmen müssen verschoben werden“, gab die Bürgermeisterin zudem zu bedenken.