Kämmerin zieht die Notbremse

Haushaltssperre in Wachtberg

Kämmerin Beate Pflaumann (links) mit Bürgermeisterin Renate Offergeld während einer Ratssitzung.

Kämmerin Beate Pflaumann (links) mit Bürgermeisterin Renate Offergeld während einer Ratssitzung.

Wachtberg. Die Kämmerin der Gemeinde Wachtberg, Beate Pflaumann, hat eine Haushaltssperre verfügt. Seit dem 9. Oktober darf nur noch Geld für Pflichtaufgaben ausgegeben werden wie Feuerwehr, Kindergärten, Schulen und Friedhöfe.

Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Anschaffungen, die nicht dringend erforderlich sind, werden laut Pflaumann zurückgestellt. Dies sei erforderlich, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2018 zu vermeiden, erklärte die Kämmerin.

Ziel der aktuellen Haushaltssperre ist, im laufenden Jahr weniger als fünf Prozent Eigenkapital zu verzehren. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde Wachtberg diese „Fünf-Prozent-Hürde“ bereits gerissen. Wiederholt sich das 2017, muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, „um zu einer ordnungsgemäßen und zukunftsorientierten Haushalts-, Finanz- und Personalwirtschaft zurückzukehren“, so das Land NRW.

Der Rat der Gemeinde hatte den aktuellen Haushalt erst Ende März beschlossen. Damals betrug das prognostizierte Haushaltsdefizit rund 2,6 Millionen Euro. Nach den aktuell vorliegenden Entwicklungsdaten werde das Defizit 2017 jedoch um voraussichtlich rund 450.000 Euro höher ausfallen als eingeplant und somit nur noch rund 170.000 Euro unter der Grenze zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes liegen, rechnete Pflaumann vor: „Es ist deshalb zu befürchten, dass wir 2018 ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen.“ 170.000 Euro sind angesichts der vielfältigen Aufgaben der Gemeinde nur ein dünner Puffer, der jetzt durch die Haushaltssperre gesichert wird.

Ein Grund für die aktuelle Haushaltslage sind laut Pflaumann „Mindereinnahmen im Bereich der Erstattungen des Landes im Asylbereich“. Die Flüchtlingskosten sind ein sensibler Punkt im Haushalt, weil weniger Geld für Unterbringung und Betreuung bei den Kommunen ankommt als zugesagt. Eine gute Nachricht gab es am Donnerstag: Die befürchtete Erhöhung der Krankenhausinvestitionsumlage durch das Land NRW ist erst mal vom Tisch. „Das gibt etwas Entspannung“, sagte Pflaumann dem GA. Sie hat jetzt 110.000 Euro, die für die Krankenhäuser eingeplant waren, zur Verfügung. Die Haushaltssperre bleibt aber auch nach dieser Nachricht erhalten. „Sollte sich die Haushaltssituation in den nächsten Monaten verbessern, könnte die Sperre allerdings auch wieder aufgehoben werden“, kündigte die Kämmerin an.

Bis dahin ist die Gemeindeverwaltung angehalten, Aufwendungen nur entstehen zu lassen und Auszahlungen zu leisten, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die bei notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauprojekte wie zum Beispiel die Sanierung von Turnhallen kann die Gemeinde fortsetzen. Vermögenswirksame Ausgaben sind von der Sperre nicht betroffen.