Gemeinde Wachtberg Grundsteuer B soll deutlich steigen
WACHTBERG · Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld hat den Haushaltsentwurf 2017 im Rat eingebracht. Dieser sieht vor, dass die Grundsteuer B deutlich ansteigt. Auch die Friedhofsgebühren sollen steigen: für ein Urnengrab von 180 auf 490 Euro.
Wachtbergs Bürger werden sich im kommenden Jahr auf höhere Steuern einstellen müssen. Insbesondere die Grundsteuer B soll steigen. Das kündigte am Mittwochabend Bürgermeisterin Renate Offergeld bei ihrer Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 im Rat an. „Nach vielen Jahren der gleichbleibenden Steuersätze auf niedrigem Niveau im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Nachbarschaft halte ich es für unerlässlich, eine Verbesserung der Einnahmeseite unseres Gemeindehaushaltes durch die Anhebung der Grundsteuer B vorzuschlagen.“
Zwar seien in der Vergangenheit viele Anstrengungen unternommen worden, um die Ausgaben zu reduzieren und die Kosten zu senken, so die Bürgermeisterin weiter: „Doch wir sind an einem Punkt angekommen, wo deutlich wird, dass die reine Betrachtung der Ausgabenseite nicht ausreichend ist, um das selbst gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.“ Zudem beschloss der Rat auch eine neue Friedhofsgebührenordnung.
Konkret sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr Erträge von rund 36,2 Millionen Euro vor, denen aber Aufwendungen in Höhe von über 38,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Unterm Strich weist der Haushalt ein Defizit von über 2,5 Millionen Euro auf, was erneut einen Griff in die Rücklagen nötig macht.
Um das Etatloch mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt zu reduzieren, habe man auch eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen überprüft. Die machten nach Abzug der vertraglichen Verpflichtungen und der Leistungsverrechnungen aber nur rund 1,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus, ist in den Haushaltsunterlagen zu lesen: „Eine Reduzierung dieser Leistungen ist jedoch nur mittel- und langfristig möglich und kann das jährliche entstehende Defizit nicht abdecken.“ Auch betonte Bürgermeisterin Offergeld am Dienstag auf der Ratssitzung, dass sie nicht bereit sei, Dinge aufzugeben, „die uns Menschen in unserer Gemeinde wichtig sind“. Konkret verweist Offergeld auf die Kultur-, Sport- und Bildungsförderung.
Steigende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen sowie die Erhöhung der Umsatzsteuer durch Bundesmittel hätten den Haushaltsentwurf 2017 laut Gemeinde zwar deutlich verbessern können: „Dem stehen jedoch die Erhöhung der Personalaufwendungen und die höheren Transferaufwendungen, hervorgerufen durch die höhere Steuerkraft, gegenüber“, heißt es weiter in der Verwaltungsvorlage. „Der Gesamthaushalt weist daher erneut ein konstant hohes Defizit aus“, teilt die Verwaltung mit. Dies entspreche aber auch dem bundesweiten Trend kommunaler Haushalte.
Daher hätten in den Jahren 2010 bis 2015 64 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer B und weitere 57 Prozent die Gewerbesteuer erhöht. NRW schließe mit den höchsten durchschnittlichen Hebesätzen der Grundsteuer B in Höhe von 493 Prozentpunkten und der Gewerbesteuer in Höhe von 442 Prozentpunkten ab. Wachtberg liegt nach Auskunft der Gemeinde mit 430 Prozentpunkten beim Hebesatz für die Grundsteuer B „deutlich hinter allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zurück“.
Da die finanzielle Situation der Gemeinde durch eine Steuererhöhung verbessert werden könne, „wurde im Haushaltsplanentwurf eine einmalige Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte, was zusätzlichen Einnahmen von rund 780 000 Euro jährlich entspricht, und für die Folgejahre jeweils eine weitere Erhöhung um 70 Prozentpunkte eingeplant“, steht weiter in den Unterlagen zu lesen: „Dadurch kann der Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 strukturell ausgeglichen werden.“ Damit steigt der Hebesatz der Grundsteuer B in Wachtberg nun von 430 auf 530 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer sei mit 440 Prozentpunkten gleich geblieben, so Gemeindesprecherin Margret Märtens.
Was die Erhöhung der Grundsteuer B für einen normalen Privathausbesitzer ausmache, könne man so pauschal nicht sagen, so Märtens weiter. Denn das Finanzamt erhebe aufgrund des Einheitswertes einen Grundsteuermessbetrag, der von Haus zu Haus oft unterschiedlich sei und etwa mit dem Sanierungszustand zusammenhänge. Entsprechend dieser Angaben, so Märtens weiter, berechnet die Gemeinde einen Hebesatz für die Grundsteuer B.
Auch die Friedhofsgebühren werden laut einem Ratsbeschluss steigen. „Die Tatsache, dass wir seit dem Jahr 2010 im Bereich unserer Friedhöfe ein jährliches Defizit von mehr als 160.000 Euro in Kauf genommen haben, zeigt, dass wir konsequenter hätten vorgehen müssen“, so Offergeld. So steigen die Gebühren etwa für ein Einzelgrab um 3,4 Prozent von 1720 Euro auf 1778 Euro und für ein Urnengrab von 180 Euro auf 490 Euro, was satten 172 Prozent entspricht.
