Wasserwirtschaft in Wachtberg Grüne fragen nach drittem Partner im Bunde

WACHTBERG · Der Streit um die Übertragung der Betriebsführung für den kaufmännischen und technischen Bereich der Gemeindewerke Wachtberg (Enewa) an die Stadtwerke Aachen (Stawag) schwelt weiter.

Weil die Stawag die technische Betriebsführung vor Ort an die Firma Remondis Eurowasser übertragen hat, haken nun die Wachtberger Grünen nach. In einer Anfrage wollen sie wissen, inwieweit dieser Schritt durch den Gemeinderat hätte legitimiert oder anderweitig vertraglich hätte abgesichert werden müssen.

Alleiniger Gesellschafter der Enewa ist die Gemeinde Wachtberg. Die Grünen möchten wissen, inwieweit die Gemeinde und ihre Kommunalpolitik nun überhaupt noch Einfluss auf die Vergabe von Betriebsführungen durch die Stawag hat.

Die Anfrage der Grünen stand am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Verwaltungsrates der Gemeindewerke. Dort verteilte die Enewa, vertreten durch Geschäftsführer Jörg Ostermann, im Hauptberuf Beigeordneter der Gemeinde, eine schriftliche Antwort auf die Anfrage der Grünen. Die Fraktionen einigten sich darauf, sich das Schriftstück zunächst einmal in Ruhe zu Gemüte zu führen und das Thema bei Bedarf in der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen.

In ihrer Stellungnahme verweist die Enewa-Geschäftsführung darauf, dass die Betriebsführung wegen juristischer Unwägbarkeiten zunächst zeitlich befristet und nicht wie geplant für 20 Jahre an die Stawag übertragen werden konnte. Zudem soll ein Teil der Betriebsführung des Wasserversorgungsnetzes in Wachtberg mittelfristig durch eigenes Enewa-Personal vor Ort erfolgen.

Angesichts des anhängigen Gerichtsverfahrens aufgrund einer Klage sei es darum gegangen, für den Fall einer Niederlage einen Partner zu finden, der die Erledigung der täglichen Arbeiten vor Ort garantieren kann. Dies, so Ostermann, sei der Grund für den Vertrag, den Enewa und Stawag mit der Firma Remondis Eurowasser, dem Wasserversorger der Grafschaft, geschlossen haben.

Somit habe der Vertrag sinngemäß der Absicherung der Enewa gedient, die Wasserversorgung in Wachtberg auch tatsächlich gewährleisten zu können. Der Vertrag mit der Remondis läuft bis Ende 2014. Bis dahin werde von der Enewa in Wachtberg geprüft, in welchem Umfang Aufgaben mit eigenem Personal übernommen werden können.

Der Stawag, so der Geschäftsführer weiter, sei es vertraglich nicht untersagt gewesen, Nachunternehmer zu beauftragen. Ostermann: "Zu beachten ist, dass lediglich Teile der Betriebsführung in einem Volumen von etwa 20 Prozent an einen Nachunternehmer beauftragt wurden."

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