Finanzprobleme

Erhöhung der Grundsteuer B in Wachtberg bleibt offen

Blick auf das neue Wohnviertel Berkum-Mitte: Von einer Erhöhung der Grundsteuer B wären auch die dortigen Hauseigentümer betroffen.

Blick auf das neue Wohnviertel Berkum-Mitte: Von einer Erhöhung der Grundsteuer B wären auch die dortigen Hauseigentümer betroffen.

Wachtberg. Die Gemeinde Wachtberg steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das wurde bei der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend wieder deutlich. Es gab eine kontroverse Diskussion und kaum Vorschläge zur Sanierung des Haushalts.

Ein paar Hundert Euro mehr für die Büchereien und eine 0,33-Stelle im Rathaus, um einen neuen Tiefbauer einstellen zu können – viel mehr Gestaltungsspielraum bleibt der Politik nicht. Lange und kontrovers wurde über die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B gestritten. Kämmerin Beate Pflaumann betonte, dass ein Nein zur Steuererhöhung die Gemeinde geradewegs ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) führen werde. Das möchte die CDU bis zur Ratssitzung am 6. Juni noch einmal überprüft haben.

„Wir haben in Wachtberg Rekordeinnahmen, da ist es schwierig, über Steuererhöhungen nachzudenken“, sagte Franz Jäger (CDU), der auch die UWG auf seiner Seite hat. Er kündigte zu Beginn der Sitzung an, an den Ausgaben nicht groß kürzen zu wollen. „Notfalls sind wir bereit, ein Jahr die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen“ – siehe Text: „Das HSK“. Die CDU sprach sich außerdem für eine Verlagerung des Bauhofs ins Gewerbegebiet aus, um auf dem bisherigen Grundstück an der Fraunhoferstraße bezahlbare Wohnungen bauen zu können.

Das werde im Haushalt 2018 aber noch nicht zu Buche schlagen, gab Oliver Henkel (Grüne) zu bedenken. Er sieht in der Erhöhung der Grundsteuer B den einzigen Weg, ein HSK zu verhindern. „Wenn wir Rekordausgaben haben, die wir zum Teil nicht beeinflussen können, nutzen uns Rekordsteuereinnahmen nichts. Je weniger Eigenkapital wir verbraten, desto besser“, sagte Henkel.

Kämmerin rechnet mit Mehreinnahmen in Millionenhöhe

Helga Frohberg (FDP) schlug vor, zum Beispiel bei der Spielplatzsanierung in Pech zu sparen und die Leihgebühr in den Büchereien von fünf auf zehn Cent zu erhöhen. „Es ist ein grundsätzliches Problem mit unserem Haushalt: Wir zehren jedes Jahr unser Vermögen auf, streichen ein bisschen Krimskrams und versuchen, unter der HSK-Grenze zu bleiben“, so Andreas Wollmann (SPD). Er hält die von der Kämmerin vorgeschlagene Grundsteuer-B-Erhöhung von 430 auf 580 Prozentpunkte für einen „vertretbaren Rahmen“. Die Kämmerin rechnet mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Belastet wird die Gemeinde weiterhin durch hohe Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge, die nur zu einem Teil von Land und Bund erstattet werden.

Bernd Becker (SPD) verwies auf die im vergangenen Jahr eingerichtete interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Haushaltausgleich. „Ich warte immer noch auf konkrete Vorschläge der CDU, wenn Sie sagen, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Von einer Diskussion mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sind wir weit weg. Wir fahren die Gemeindefinanzen sehenden Auges gegen die Wand“, sagte Becker.

Thomas Franz (Unser Wachtberg) möchte neben der Grundsteuer B auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer erhöhen, weil das die Maßnahme für die Bürger akzeptabler mache. Er kündigte dazu einen Antrag für die kommende Ratssitzung an.

„Optimismus alleine saniert keinen Haushalt"

Jäger hofft auf höhere Zahlungen von Bund und Land in den kommenden Jahren. Außerdem schlug die CDU vor, in die Planung der Folgejahre, die ebenfalls Teil des Haushalts 2018 ist, eine mögliche Steuererhöhung schon mit einzurechnen, ohne sie aber zu beschließen. Aus ihrer Sicht ein Weg, das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Das sieht die Kämmerin anders: Einnahmen „nach dem Prinzip Hoffnung“ könne sie nicht realistisch im Haushaltsplan darstellen. „Ich brauche Verbindlichkeit.“ Auch Oliver Henkel konterte: „Optimismus alleine saniert keinen Haushalt. Da wir an den Ausgaben nicht viel ändern können, müssen wir so ehrlich sein, zu sagen, dass wir auf Mehreinnahmen angewiesen sind.“

Wolfgang Neusüß (SPD) verwies auf die Verpflichtung aus der Gemeindesatzung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Außerdem gilt in Wachtberg ein Eckwertebeschluss von 2016, der einen strukturell ausgeglichenen Haushalt nach vier Jahren vorsah. Das ist nach den aktuellen Zahlen in weite Ferne gerückt. Zum Ende der Debatte verdeutlichte Pflaumann den Ernst der Lage: „In dem Moment, wo der Zinssatz steigt, können wir nicht mal die Zinsen für unsere Kredite zahlen.“

Eine Entscheidung gab es im Finanzausschuss nicht. Einstimmig verwies die Politik die weiteren Beratungen in den Rat. Wollmann rollte der CDU noch einen „roten Teppich“ aus, mit Verweis auf den NRW-Finanzminister: „Wenn Herr Lienenkämper das Füllhorn des Geldes über die Gemeinden ausschüttet, werden wir verbindlich mittragen, dass wir die Grundsteuer im kommenden Jahr wieder senken und auch sagen: Die CDU hat es erfunden.“ Am Ende blieb eine sorgenvolle Verwaltungsspitze zurück: „Es ist noch nicht in den Köpfen drin, was dieser Gemeinde in den nächsten Jahren bevorsteht“, sagte Bürgermeisterin Renate Offergeld. Fortsetzung folgt – am 6. Juni im Gemeinderat.