Ortsvertretung Berkum Drei Vorausbescheide sorgen für Ärger
BERKUM · Unzufrieden sind die Anlieger der Ahrweiler Straße mit den Gebührenbescheiden, die sie für den Ausbau ihrer Straße bekommen haben. Der erste war nicht autorisiert, der zweite nicht vollständig und der dritte den Anliegern nicht transparent genug.
Die Bachverrohrung und der Ausbau der Ahrweiler Straße war am Donnerstagabend Thema auf der Sitzung der Ortsvertretung Berkum im Rathaus. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die laut Gemeinde im Sommer 2016 begonnen hatte, und die nun nach einigen Verzögerungen im April endlich fertig sein soll, Grundlage der Beratung war ein von 13 Anwohnern unterzeichnetes Schreiben an die Bürgermeisterin und die Ratsfraktionen, dass dem General-Anzeiger vorliegt. Darin lassen die Unterzeichner die Chronologie der aus ihrer Sicht höchst unbefriedigend verlaufenden Maßnahme, vor allem in Sachen Kostenumlegung, nochmals Revue passieren. Kernvorwurf der Anlieger: „Es entsteht langsam der Eindruck, dass die Gemeinde durch fehlende Transparenz versucht, Kosten auf den Bürger zu übertragen, welcher dieser eigentlich gar nicht zu tragen hat.“
Ausgangspunkt für die Anlieger war eine Bürgerinformation im Mai 2016, auf der Beigeordneter Jörg Ostermann betont haben soll, „dass durch die Sanierung der Bachverrohrung die Erneuerung der Straße für die Anrainer kostengünstiger ausfallen würde“. Doch die Ernüchterung sei rasch nach dem Beginn der Bauarbeiten im August erfolgt. Nämlich als alle Eigentümer einen Vorausbescheid erhielten, den sie „für nicht transparent erachteten“, und der zudem „beträchtliche Fehler bei der Berechnung der beitragsfähigen Grundstücksflächen“ enthalten habe. Diese Bescheid sei dann auch von der Gemeinde zurückgezogen worden. Beigeordneter Ostermann erklärte dazu auf der Sitzung: „Der Bescheid war nicht autorisiert und wurde ersatzlos gestrichen.“
Am 14. Dezember folgte dann der zweite Vorauszahlungsbescheid, der Kostensteigerungen „von 20 Prozent beim Fahrbahn- und 50 Prozent beim Gehwegausbau aufwies“, so steht es in dem Papier. Am Ausbau des Gehwegs müssen sich die Bürger zu 70 Prozent und an der Straße zu 60 Prozent beteiligen. Synergetische Einsparungen seien auch hier nicht erkennbar gewesen, auch sei die Berechnung der beitragsfähigen Grundstücksflächen fehlerhaft geblieben. Nach einem Gespräch im Rathaus und „drei fehlender anrechenbarerer Grundstücke“ im Vorauszahlungsbescheid sei der zweite Bescheid aufgehoben und noch im Dezember „ein korrigierter dritter geänderter Bescheid den betroffenen Eigentümern“ zugestellt worden.
Ostermann erklärte das so: „Da wir Hinweise hatten, dass es Fehler gab, haben wir am 23. Dezember einen Änderungsbescheid erlassen, der immer noch Bestandskraft hat.“ Gleichwohl gaben die Anlieger erneut zu Protokoll, dass auch in dem Bescheid „keine vollständige Darstellung der Kosten für die Erneuerung der Straße aufgeführt und auch kein Hinweis darauf, welche Kosten durch die Gemeindewerke getragen werden“. Es würden weder Flächen, noch Beträge aufgeführt.
Beigeordneter Ostermann hielt dann aber dagegen, dass die Gemeinde diese Baumaßnahme – wie vergleichbare andere auch – intensiv begleitet habe und sehr wohl jede mögliche Transparenz geschaffen habe. Dazu hätten nicht nur Gesprächsangebote auf der Baustelle wie auch im Rathaus gehört. Auch habe man Einblicke in das maßgebende Lastenbuch gewährt. Freilich seien Kosten erfahrungsgemäß im Vorfeld immer schwierig zu kalkulieren: „Wir müssen letztendlich mit der Maßnahme auf den Markt gehen und dann sehen, was dort für Preise genommen werden.“
Im Falle der Ahrweiler Straße heißt das: Von 925 Quadratmeter gehen laut Ostermann 615 Quadratmeter auf das Konto des Straßenausbaus. 310 Quadratmeter sind der Gewässerverrohrung geschuldet und damit laut Jörg Ostermann „nicht betragspflichtig“. In Summe müssten daher zwei Drittel der Kosten von insgesamt rund 180.000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden. Den viel zitierten Synergieeffekt bezifferte Ostermann am Donnerstagabend konkret „auf 64 000 Euro, die von den Wachtberger Gemeindewerken übernommen werden“. Dadurch würden die Anlieger mit 13 Euro den Quadratmeter herangezogen werden. Aus Sicht von Ostermann für Anwohner eine durchaus erfreuliche Lösung. Schließlich seien vergleichbare Projekte mit 22 Euro den Quadratmeter abgerechnet worden. Auch Ortsvertreter Franz Jäger fand, dass man mit dem Ergebnis als Anwohner „zufrieden sein kann“. Schließlich fall der Straßenausbau an der Ahrweiler Straße deutlich günstiger aus „als alles andere, was wir in der Gemeinde gemacht haben“.
