Straßensanierung in Wachtberg

Anlieger wehren sich gegen Straßenbeiträge

In dieser Hinsicht ist man sich einig: Die Kuhstraße ist in einem schlechten Zustand. Über die Anliegerbeiträge wird gestritten.

In dieser Hinsicht ist man sich einig: Die Kuhstraße ist in einem schlechten Zustand. Über die Anliegerbeiträge wird gestritten.

Wachtberg. Bewohner umliegender Stichstraßen sehen nicht ein, warum sie die Sanierungskosten mittragen sollen. Dennoch beschließt der Bauausschuss die vorliegende Planung für eine Erneuerung in Pech.

Das öffentliche Interesse war groß: Rund 30 Bürger haben an der jüngsten Ausschusssitzung für Infrastruktur und Bau im Berkumer Rathaus teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Planung der Straßenerneuerung in der Pecher Kuhstraße, die der Ausschuss letztlich einstimmig beschloss.

Erst wenige Tage zuvor hatten die direkten Anlieger und die Bewohner der angrenzenden Stichstraßen das Protokoll der zweiten Bürgerbeteiligung erhalten – und waren einigermaßen verärgert über das, was sie zu lesen bekamen: Udo Albrecht war mit seiner Frau als Anlieger einer Stichstraße zur Sitzung gekommen. Anderswo würde schon gegen Anliegergebühren geklagt und die Abschaffung oder zumindest deutliche Änderungen der gesetzlichen Regelungen zugunsten der Bürger seien in greifbarer Nähe. Damit spielte er auf politische Diskussionen an, in Nordrhein-Westfalen gänzlich auf Anliegerbeiträge bei Sanierungen zu verzichten.

Abgesehen davon sieht das Ehepaar als nicht direkte Anlieger der Kuhstraße keinen Grund, für die Erschließung der benachbarten Strecke mitzuzahlen. „Wir zahlen ja schließlich auch nicht für die Landstraße“, argumentierte seine Frau. Ein Vertreter der Anlieger nutzte die Gelegenheit, die Argumente gegen die Gebührenforderungen vorzutragen. „Wir stimmen grundsätzlich dem Ausbau der Kuhstraße zu, aber nur so weit wie notwendig“, erklärte er. Anlieger des unteren Teils der Kuhstraße hätten bereits 1960 für die damalige Erschließung gezahlt, merkte er an. „Wir meinen, der Abrechnungsmodus muss neu überdacht werden.“

Vorgelegte Zahlen seien erschreckend hoch

Er bekräftigte diese Forderung mit dem Argument, dass man im Zuge der Sperrung der Pecher Hauptstraße bemerkt habe, wie groß der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Straße sei. Eine Verkehrszählung solle hier Klarheit über den tatsächlichen Status der Strecke schaffen. „Je höher der Anteil der Fremdnutzer, desto niedriger der Anteil der Anwohner“, argumentierte er.

Außerdem seien die vorgelegten Zahlen für die Bürger erschreckend hoch. Bei einem Gesamtkosten von 990.000 Euro dürften einige Anwohner finanziell so stark gefordert sein, dass sie ihre Häuser verkaufen müssten, beschrieb er das von einigen Bürgern befürchtete Szenario.

Der Vorsitzende Bernd-Werner Becker stellte „bei allem Verständnis“ klar, dass in diesem Ausschuss nicht über die Gebührenverteilung, sondern über den Planungsvorschlag des Ingenieurbüros Kohlenbach und Sander zur Gestaltung des Straßenausbaus entschieden würde. Volker Gütten (CDU) fand, dass die Planung keine unnötig verteuernden Elemente enthielte und sprach sich für den Entwurf aus.

Hinsichtlich der Gebühren bemerkte er, dass es etwas mit Gerechtigkeit zu tun habe, wenn für die Anlieger der Kuhstraße die Gebühren ebenso verteilt würden wie für alle anderen Bürger Wachtbergs. Joachim Mittweg (UWG) befürchtet Klagen gegen den Ausbau. „Es gibt keinen Bereich, in dem so viel geklagt wird wie in diesem“, sagte dazu Christian Pohl, bei der Gemeinde zuständig für den Fachbereich Infrastruktur. Das dürfe die Gemeinde aber nicht vom Handeln abhalten.