SPD beklagt Verzögerungen in Baugebiet Zankapfel Odendorfer Bendenweg
SWISTTAL-ODENDORF · Verzögerungen bei den Ausbauarbeiten des Bendenwegs beklagen die Odendorfer SPD-Ratsmitglieder Gisela Hein, Hartmut Benthin und Ernst Ostermann. Sie stellen mehrere Anfragen an Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner.
Zunächst möchten sie wissen, wann mit einem funktionsfähigen Rückhaltebecken gerechnet werden könne. Auf eine Anfrage vom August 2015 sei bis heute keine abschließende Antwort erteilt worden. Ferner fragen sie, was mit den Schuttbergen auf der Ausgleichsfläche am Bendenweg passieren soll.
Mit dem Ausbau des Bendenwegs sollte im Herbst 2015 begonnen werden. Nachdem dies nicht geschehen sei, sei im November beschlossen worden, dass die Bürgermeisterin mit Anliegern und Erschließungsträgern ein Gespräch über die Ausbaumaßnahmen führen sollte. Diese Verabredungen seien bis jetzt nur teilweise oder verspätet und lediglich provisorisch umgesetzt worden. Dies gehe aus Beschwerdebriefen der Anlieger hervor. Der Beginn des Ausbaus sei für März 2017 festgelegt worden, also rund eineinhalb Jahre später als zunächst geplant. Bis Ende März 2017 sei von einer Weiterarbeit nichts festzustellen.
Zumutung für die Anwohner
„Die unmöglichen Zustände am Bendenweg sind schon lange eine Zumutung für die Anwohner. Bei dieser Vorgehensweise der Verwaltung ist es nicht verwunderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Zweifel an der Verlässlichkeit von Politik und Verwaltung haben. Daher halten wir es für außerordentlich wichtig, den Erschließungsträger nachdrücklich zur zeitnahen Fortsetzung der Arbeiten aufzufordern“, erklärte Gisela Hein.
Zu der Kritik sagt Gemeindesprecher Bernd Kreuer, der Erschließungsvertrag von 2004 sehe aufgrund der Größe des Gebiets die Erschließung in vier Bauabschnitten vor: der erste Bauabschnitt soll Ende 2008 abgeschlossen sein, der zweite Ende 2011, der dritte Ende 2014 und der vierte Ende 2017. Der Erschließungsträger befinde sich somit noch innerhalb der Fertigstellungsfristen. Mittlerweile seien alle vier Bauabschnitte fertiggestellt worden.
Diese Informationen seien dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 20. September 2016 auf der Grundlage eines Bürgerantrags mitgeteilt worden. Ebenso seien die Vertreter des Bürgerantrags hierüber informiert worden. Aufgrund der bestehenden vertraglichen Fristenregelungen habe der Ausschuss beschlossen, dass dem Bürgerantrag nicht abgeholfen werden könne.
Fertigstellung für Mitte des Jahres vorgesehen
Im Bebauungsplanverfahren sei festgesetzt worden, dass der Bendenweg aufgrund des schnellen Fahrverkehrs durch Einengungen und Einbauten an der Ortseinfahrt und im Bereich der abgehenden Straßen des Baugebiets neu zu gestalten sei. Die Kreuzungspunkte der Plangebietsstraßen mit dem Bendenweg sollen als Minikreisverkehrsplätze ausgestaltet werden. Aufgrund des Baustellenverkehrs zu den Baugebieten, der über den Bendenweg abgewickelt wurde, sei vereinbart worden, dass die abschließende Gestaltung des Bendenwegs nach der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte/Baugebiete erfolgt.
Die Abnahme der Erschließungsanlagen des vierten Bauabschnitts sei im Januar 2017 erfolgt. Bürgermeisterin Kalkbrenner habe auf eine Einhaltung der gegenüber den Bürgern gemachten Zusagen und Fristen gedrängt. Wie das Unternehmen jetzt mitteilte, sind die Arbeiten zum Bendenweg inzwischen vergeben. Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres vorgesehen.
Weiter erinnert Kreuer an eine Info-Veranstaltung im Dezember 2016 für die Anwohner mit dem Erschließungsträger. Gegenüber den Anwohnern habe der Vertreter des Unternehmens mitgeteilt, dass Anpassungsarbeiten (Schlaglöcher, Beschilderung, Grundstückszufahren) bis Ende des Jahres 2016 unter Berücksichtigung der Witterung vorgenommen werden. Hierzu gehörte auch die provisorische Einrichtung des Kreisverkehrs durch Absperrschranken. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sowie eigener Feststellungen wurde das Unternehmen G & S Wohnbau im weiteren Verlauf mehrfach aufgefordert, die den Anwohnern zugesagten Arbeiten umgehend zu erledigen. Dies sei mittlerweile auch geschehen.
