Wähler in Swisttal

Unabhängige Wählergemeinschaft formiert sich

Swisttal. In der Gemeinde Swisttal ist eine neue politische Gruppierung im Aufbau: die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG. Der Gründer der "Bürger für Swisttal" (BfS), Joachim Güttes, arbeitet am Programm der neuen Wählervereinigung.

In der Gemeinde Swisttal formiert sich eine neue politische Gruppierung: die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG. Im März 2019 will sie laut Auskunft auf ihrer jetzt schon existierenden Homepage an den Start gehen. Auf der Homepage ist als Kontaktmöglichkeit die Telefonnummer des derzeit fraktionslosen Mieler Ratsherrn Joachim Güttes angegeben. Der Gründer und ehemalige Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Swisttal“ (BfS) sieht sich allerdings nicht als „führender Kopf“ der künftigen UWG. Güttes sagt, er wirke maßgeblich an der Gründung der neuen Gruppierung mit.

„Die Gründung der neuen Wählergemeinschaft muss gut vorbereitet sein“, so Güttes. Er wolle früher gemachte Fehler vermeiden. Derzeit arbeitet er am Programm und an der personellen Aufstellung. Wie viele und welche Personen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der UWG bisher erklärt haben, will Güttes nicht verraten. Nur so viel: „Es sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, teils bekannte Gesichter aus dem Vereinsleben, einige auch bereits politisch aktiv, aus nahezu allen Orten der Gemeinde.“ Ende Februar/Anfang März soll die Gründungsversammlung über die Bühne gehen. Dann will die UWG auch ihr Programm vorstellen. Grundsätze stehen bereits jetzt auf der Homepage:

  • „Wir wollen eine von Parteien und Ideologien unabhängige Bürgervertretung sein, die nur für die Gemeindepolitik aktiv ist.“
  • In der Gemeinschaft mit den etablierten Parteien widmet sich die UWG ausschließlich den bürgernahen, gemeindepolitischen Aufgaben.
  • Die UWG bleibt in ihren Entscheidungen frei und orientiert sich nur an dem bestmöglichen Ergebnis zum Wohle der Menschen der Gemeinde.
  • In Entscheidungsprozessen ist die UWG Swisttal an die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gebunden, unter ausnahmsloser Integration aller Mitbürger, ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Ausrichtung.

Ziel der UWG ist es, mit einer kompetenten Mannschaft bei der Kommunalwahl 2020 anzutreten. Sehr wichtig ist für Güttes eine gute Teambildung: „Der innere Zusammenhalt muss stimmen. Es muss ein stabiles Team sein, in dem ein freundliches Klima und großes Vertrauen herrschen.“

Neues politisches Engagement

Güttes hatte sein politisches Engagement in Swisttal eigentlich zum Ende der Wahlperiode 2020 beenden wollen. Er habe in Miel „zu viel soziale Isolation“ erfahren, sagte er noch im Juni dieses Jahres. Dies habe er damals unter dem Eindruck der Turbulenzen innerhalb der BfS gesagt. Nun, in einer neuen Gruppe mit einer guten Organisation, werde er gerne wieder in Miel antreten.

Güttes hatte vor der Kommunalwahl 2014 die „Bürger für Swisttal“ mitgegründet und war lange ihr führender programmatischer Kopf. Auf Anhieb zog die BfS mit sieben Sitzen in den Swisttaler Rat ein. Doch bald kam es zu Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion. Knackpunkt war die Bürgermeisterinnen-Wahl 2015. Wilfried Schumacher, Herbert Waskow, Karl-Heinz Peters und André Gentz sprachen sich öffentlich für die SPD-Kandidatin Gisela Hein aus, obwohl die BfS mehrheitlich beschlossen hatte, sich neutral zu verhalten und ihren Wählern keine Empfehlung an die Hand zu geben. Darauf trennte sich das Quartett von der BfS und bildete im Rat die Fraktion „Die Swisttaler“.

Kritik an Joachim Güttes

Die Bürgermeisterinnen-Frage sei aber nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagt Peters heute. Insgesamt sei eine Zusammenarbeit mit Güttes nicht mehr möglich gewesen, denn dieser habe oft nur seinen Wohnort Miel und nicht die gesamte Gemeinde Swisttal im Blick gehabt. Er habe beispielsweise ohne Absprache mit der Fraktion politische Gespräche mit Dritten geführt. In diesem Jahr schloss die BfS ihren einstigen Mitgründer aus Fraktion und Wählergemeinschaft aus, weil es keine Vertrauensbasis mehr gebe.

Güttes weist dies zurück. Es sei seine Pflicht als Fraktionsvorsitzender gewesen, auch Gespräche mit anderen Parteien und Gruppen zu führen. Und die späteren „Swisttaler“ hätten in der Bürgermeisterinnen-Frage gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der BfS gehandelt.

Die Fraktion „Die Swisttaler“ im Gemeinderat wird es nach 2020 nicht mehr geben. Schumacher, Waskow und Peters wollen „mangels Unterbau“ ihre politische Arbeit in dieser Form nicht fortsetzen. Schumacher möchte ganz aufhören, für Waskow und Peters käme ein Anschluss „an eine der etablierten Fraktionen, nicht aber an eine Wählergemeinschaft“, so Peters, in Frage.

Die größte politische Schnittmenge gibt es nach Einschätzung von Beobachtern mit der CDU. Peters betrachtet das Ende der „Swisttaler“ nicht als Scheitern. Es sei halt schwierig, politische Mitstreiter zu finden.