Flüchtlinge Swisttal nimmt 50 neue Asylbewerber auf
Swisttal · Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) äußert gegenüber der Bezirksregierung ihre Bedenken, dass auch Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Kommunen verteilt werden.
Schon in dieser Woche soll die Gemeinde Swisttal neue Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommune rechne mit bis zu 50 Neuankömmlingen in den nächsten Wochen, berichtete Petra Kalkbrenner während der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses. „Wir rechnen mit etwa acht Flüchtlingen in der Woche, fünf Wochen lang“, erklärte Hans Dieter Wirtz, Erster Beigeordneter der Gemeinde Swisttal.
Um die Menschen adäquat unterzubringen, werde derzeit etwa die Unterkunft am Ludendorfer Rathaus auf Vordermann gebracht, sagte Wirtz. Ein Wasser- und ein Elektrizitätsschaden mussten dort behoben werden. Da der Gemeinde lange Zeit keine neuen Asylsuchenden zugeteilt worden waren und bei immer mehr Menschen auf der Flucht, die bereits in der Gemeinde leben, die Asylverfahren abgeschlossen sind, sei Swisttal nunmehr wieder an der Reihe, skizzierte Kalkbrenner. Mit Stand Mitte August brachte die Gemeinde 249 Menschen in gemeindlichen oder angemieteten Einrichtungen unter – davon 41 im noch laufenden Verfahren, 122 anerkannte Flüchtlinge und 86 abgelehnte oder geduldete Menschen.
Dass unter den Neuankömmlingen auch solche „ohne Bleibeperspektive“ sein werden, kritisierte Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler). Die Bedenken teile sie, bekundete Kalkbrenner. Sie habe bereits vor Wochen bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage abgelehnte oder geduldete Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden. „Wir haben dabei durchblicken lassen, das wir das nicht wollen“, sagte die Verwaltungschefin. Ein Antwort auf ihre schriftliche Anfrage habe sie seitens der Behörde allerdings nicht erhalten.
Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation
Auch Tobias Leuning (SPD) äußerte die Bitte, auf die Bezirksregierung einzuwirken, keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. „Da sollten wir auch drauf pochen“, meinte Leuning. Hanns-Christian Wagner (CDU) erinnerte daran, dass das Verfahren der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern länger als die drei Monate dauern wird, in denen die Kommune vom Bund und vom Land Unterstützung für den jeweiligen Flüchtling bekommt. „So entsteht ein riesengroßes Delta. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Wagner.
Gisela Hein appellierte frühzeitig, die Flüchtlingshelferkreise mit ins Boot zu holen und ebenso frühzeitig die Bürger über die neue Situation zu informieren. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer seien bereits mit im Boot, entgegnete Kalkbrenner. Schließlich sei es ungemein wichtig, zu verhindern, dass „Langeweile den Alltag kontrolliert“, sagte die Christdemokratin. Hierzu leisteten die zahlreichen Flüchtlingshelferkreise einen unschätzbar wichtigen Dienst. Noch im Oktober, spätestens im November werde eine Bürgerinformation zur Flüchtlingssituation in Swisttal stattfinden.
Im Lichte der jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten, so Gertrud Klein (CDU), sei es wichtig, den Menschen klar zu sagen, dass durch die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung keine anderen sozialen Projekte in der Gemeinde ins Hintertreffen geraten. „Kein Bedürftiger in Swisttal kommt dadurch zu kurz“, erklärte Klein.
