Kommentar zu wildem Müll

Schwierige Beweislage

Am 21. Oktober 2015 wurde dieser Müll bei Gut Vershoven abgeladen.

Am 21. Oktober 2015 wurde dieser Müll bei Gut Vershoven abgeladen.

Dass wild entsorgter Müll hässlich sowie umwelt- und gesundheitsgefährdend ist, ist eine Sache. Eine andere Sache ist, dass es sich bei diesem Tatbestand keineswegs nur um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine handfeste Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat, die auch entsprechend geahndet wird. Vorausgesetzt, man wird den Müllsündern habhaft.

Es ist auf den ersten Blick nur schwer nachzuvollziehen: Da werden in einem in der Landschaft abgelegten Müllsack Schreiben gefunden, die auf den möglichen Verursacher hinweisen. Dennoch kommt dieser wohl ungeschoren davon. Ein Brief zwischen Tapetenresten und Styropor ist vor Gericht kein Beweis. Den Müll könnte ja auch jemand anders, etwa ein Familienmitglied, abgekippt haben. 

Der Fall, den Paul von Boeselager dem GA geschildert hat, ist exemplarisch für das Vorgehen der Behörden, wenn es um die Verfolgung und Ahndung von Umweltdelikten geht. Die Polizei verfolgt keine Ordnungswidrigkeiten. Sie greift nur ein, wenn eine Straftat vorliegt und Gefahr für die Öffentlichkeit besteht. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in der Republik eine nachvollziehbare gesetzliche Regelung.  

Denn die Polizei braucht ihre ohnehin zu wenigen Leute in erster Linie für die Verbrechensbekämpfung. Vor diesem Hintergrund ist aber zu fragen, ob Einsätze bei der Schulwegsicherung oder bei Blitzmarathons noch darstellbar sind. Zuständig für Umweltdelikte ist der Kreis. Dort ist man auf Beweise angewiesen, ohne die ein Verfahren gegen Verdächtige keinen Sinn macht. In den meisten Fällen gibt es keine Hinweise auf die Müllsünder. Wenn es aber welche gibt, sollte man denen auch energisch nachgehen. Wer einmal ein Bußgeld in vierstelliger Höhe bezahlt hat, wird künftig den legalen Weg zur RSAG einschlagen. 

Es darf nicht sein, dass der Eindruck sich verfestigt, staatliche Behörden kapitulierten vor den Umweltsündern. Denn diese schädigen nicht nur die Natur, sondern greifen auch in die öffentlichen Kassen. Mit 2,5 Millionen Euro könnte man viele soziale Projekte unterstützen.