Kiesabbau in Swisttal

Sand im Getriebe

Für die Bauwirtschaft sind Sand und Kies unverzichtbare Rohstoffe. Ärger droht aber meist, wenn die Abbaugebiete zu nahe an die Bebauung heranrücken. FOTO: DPA

Für die Bauwirtschaft sind Sand und Kies unverzichtbare Rohstoffe. Ärger droht aber meist, wenn die Abbaugebiete zu nahe an die Bebauung heranrücken.

SWISTTAL. Noch einmal nachbessern und noch einmal in die einmonatige Offenlage gehen muss die Gemeinde Swisttal mit der Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans (FNP).

Darüber hinaus müssen ein separater "Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Abgrabungen" aufgestellt und handwerkliche beziehungsweise redaktionelle Fehler durch das Planungsbüro berichtigt werden. Der Grund: Die Bezirksregierung Köln hatte am Ende ihrer dreimonatigen Entscheidungsfrist der Gemeinde Swisttal bei einem "Erörterungsgespräch zum Genehmigungsverfahren" empfohlen, den Antrag zurückzuziehen und Korrekturen vorzunehmen.

Im einzelnen dürfen die Konzentrationszonen für Windenergieanlagen nicht im FNP dargestellt werden, weil sie in einem eigenständigen Teil-FNP geregelt werden, der noch nicht rechtsverbindlich ist. Darüber hinaus dürfen Vorrangzonen für Abgrabungen nicht eins zu eins übernommen werden, weil sich die Kriterien für sogenannte harte und weiche Tabuzonen über die Jahre weiterentwickelt haben.

Aufgrund neuerer Rechtsprechung muss deshalb für die gesamte Gemeinde Swisttal ein Konzept für die Darstellung von Abgrabungsflächen mit Konzentrationswirkung erarbeitet werden. Genau dies sei "der heikle Punkt", wie Monika Goldammer (FDP) feststellte. Schließlich liege für Straßfeld der Antrag für einen Quarzkiestagebau in nur etwa 140 Meter Entfernung zur Wohnbebauung vor (GA berichtete). "Wir müssen mit Nachdruck daran arbeiten, dass die bisherigen Flächen Bestand haben", bekräftigte Jürgen Pump (CDU).

In Abstimmung mit einem Fachanwalt will die Verwaltung dazu "einzelne Lösungsansätze vertiefen", wie Fachgebietsleiter Jürgen Funke sagte. Auf Nachfrage von Joachim Güttes (Bürger für Swisttal BfS) erklärte er, dass die Bezirksregierung "normalerweise hätte eine Ablehnung erteilen müssen", man jetzt aber lediglich einen Schritt im Genehmigungsverfahren zurückgehe.

Nach dem Teil-FNP für Windenergie-Konzentrationszonen ist die Neuaufstellung des FNP innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite Verfahren, das aufgrund von Bedenken der Bezirksregierung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zurückgezogen und nachgebessert werden muss. Bürgermeister Eckhard Maack nahm kein Blatt vor den Mund: "Uns ist hier massiv Sand ins Getriebe gestreut worden, was zu Mehrarbeit und Mehrkosten unvorstellbaren Ausmaßes führt."

Er will deshalb ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken führen und dabei festhalten, dass "es so nicht weitergeht". Es scheine, als ob "handelnde Personen an der Front fast schon Vorbehalte gegen die Gemeinde Swisttal" hätten und dass "da bei jemandem die Sicherung durchgebrannt" sei. Was Verwaltung und Fraktionen einhellig verärgerte, ist der späte Zeitpunkt, zu dem die Bezirksregierung ihre Bedenken dargelegt hatte.

Schließlich sei der Bezirksregierung alles lange bekannt gewesen und sie sei unter anderem zuvor bereits bei der Offenlage als Beteiligte um Stellungnahme gebeten worden. Auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung sei lediglich erwidert worden, die Sache sei eben "nicht gut gelaufen". Joachim Euler (SPD) sprach von einem "Desaster". Jürgen Pump wollte "darüber nachdenken, eine Dienstaufsichtsbeschwerde" anzustrengen. Das aber nutze nichts, wie die Ausschussvorsitzende Gertrud Klein feststellte.

In Abstimmung mit einem Fachanwalt soll die Verwaltung nun die kompletten Unterlagen überarbeiten und anpassen. In der Sitzung des Planungsausschusses am 19. März soll alles wieder vorgelegt werden.