Asylbewerber in Swisttal Neue Flüchtlingsunterkünfte überflüssig

SWISTTAL · Weil immer weniger Flüchtlinge nach Swisttal kommen, streicht der Hauptausschuss drei geplante Neubauten. Die Containeranlage auf dem Rathausparkplatz bleibt vorerst.

Da die Gemeinde Swisttal ihre Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen zu rund 95 Prozent erfüllt und derzeit noch freie Kapazitäten für 186 Personen hat, sollen das Konzept zur Flüchtlingsunterbringung geändert und vorgesehene Neubauten vorerst nicht realisiert werden. Das hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) bei einer Gegenstimme als Empfehlung an den Rat mehrheitlich beschlossen.

Im Einzelnen bedeutet das: Ganz fallen gelassen werden sollen die Pläne für ein neues Übergangsheim ohne konkreten Standort, dessen Bau für 2017 geplant war. Vorerst nicht gebaut werden sollen weiterhin die geplanten, neuen Übergangsheime in Buschhoven Am Fienacker und in Odendorf auf der Bolzplatzfläche am Bahnhof.

Allerdings soll die Verwaltung prüfen, inwieweit es Fördermöglichkeiten für den Bau eines festen Übergangsheimes an letzterem Standort in Odendorf gibt, wenn das Gebäude nicht von Anfang an mit Flüchtlingen und Asylsuchenden belegt, sondern zunächst als bezahlbarer Wohnraum genutzt werden würde. Die Containeranlage auf dem Rathausparkplatz soll vorerst nicht gekündigt werden.

Bürgermeisterin soll kurzfristige Vermietung prüfen

Als zurzeit nicht sinnvoll angesehen wird es, die Einfachwohnanlage am Dorfhaus Straßfeld an den Verkäufer zurückzuverkaufen. Vielmehr soll die Bürgermeisterin prüfen, ob diese Anlage nicht kurzfristig vermietet werden könnte, um mit ihr Einnahmen zu erzielen. Laut Verwaltung hatte die Bundespolizei zunächst angefragt, ob sie die Anlage für sechs Monate für die Unterbringung ihrer Kommissar-Anwärter mieten könne. Von dem Plan sei diese jedoch zwischenzeitig wieder abgerückt. Wie Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) sagte, habe er dort durch eigene Nachfrage erfahren, dass die Bundespolizei selber Container anschaffen und auf dem eigenen Gelände errichten wolle. Deshalb wollte er für seine Fraktion die Option eines Verkaufs der Anlage Straßfeld ergänzen lassen. Dem folgten die anderen Fraktionen aber nicht.

„Echte“ Regelzuweisungen von Flüchtlingen an die Gemeinde Swisttal hat es in diesem Jahr wegen der fast 95-prozentigen Quotenerfüllung nicht gegeben, wie Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner und Fachbereichsleiter Armin Wallraff erläuterten. Bei den insgesamt nur 40 Personen, die neu in Swisttal aufgenommen wurden, handelte es sich vor allem um Familienzusammenführungen und zehn Neugeborene.

Für 256 der zurzeit noch 303 von der Gemeinde untergebrachten Personen bestehe eine Unterbringungspflicht. Von 76 anerkannten Flüchtlingen werden 47 untergebracht, weil sie bislang noch keine Mietwohnung gefunden haben. Diese 47 anerkannten Flüchtlinge zahlen ihre Miete entweder über das Jobcenter an die Gemeinde oder aus eigenem Einkommen, wenn sie bereits Arbeit gefunden haben.

Aktuell 28 Objekte angemietet

Über das Gebäude „Kölner Straße 105“ in Heimerzheim hinaus hat die Gemeinde derzeit noch 27 weitere Objekte für die Flüchtlingsunterbringung angemietet. Gekündigt werden soll keines der Objekte, wie die Bürgermeisterin betonte. Allerdings seien darunter auch Wohnungen, die von den Eigentümern von Anfang an zum Abriss vorgesehen gewesen und nur kurzzeitig der Notsituation geschuldet an die Gemeinde vermietet worden seien.

Die 186 freien Plätze bezeichnete Fachbereichsleiter Wallraff als „eine theoretische Zahl“. Denn bei der Unterbringung werde auf bestimmte Kriterien geachtet, vor allem auf die „menschenwürdige Unterbringung mit möglichst viel Privatsphäre“. Zudem werde darauf geachtet, dass Personen mit nur geringer Bleibeperspektive in Übergangsheimen untergebracht werden und solche mit guter Bleibeperspektive in Mietobjekten.

Sobald ihr Anerkennungsstatus dann geklärt sei, unterstütze die Gemeinde sie dabei, diese von der Gemeinde abgeschlossenen Mietverträge zu übernehmen. Für den Gemeindehaushalt folgt aus dem geänderten Konzept nach entsprechendem Ratsbeschluss, dass die insgesamt 3,215 Millionen Euro für die drei Übergangsheime nicht in Anspruch genommen werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort