Verkehr in Bonn und der Region

Bundesverkehrswegeplan: Zwischen Freude und Enttäuschung

18.03.2016 Region. Die Reaktionen auf die Einstufung der linksrheinischen Projekte im Bundesverkehrswegeplan fallen gemischt aus.

Ausbau der A 61 und Bau der Ortsumgehung Miel im vordringlichen Bedarf, die Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel nur im weiteren Bedarf. Der GA hat Reaktionen aus der Kommunalpolitik gesammelt.

1 Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel:

 „Das ist mit Sicherheit kein guter Tag für die Region“, sagt Wesselings Pressesprecher Peter Adolf mit Blick auf die sehr schlechten Chancen für den zeitnahen Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Wesseling beziehungsweise dem Kölner Süden und Niederkassel. Wie berichtet, findet sich die Rheinquerung im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans nur in der dritten von vier Prioritätenkategorien. Das bedeutet zum einen, dass das Land die Planung selbst voranbringen kann. Zum anderen wird es aber wohl noch Jahrzehnte dauern, bis die Brücke steht.

„Die Stadt ist enttäuscht“, so Adolf weiter. Schließlich sei die Brücke seit 30 Jahren in der Diskussion. Vor allem im letzten Jahrzehnt sei sehr intensiv für deren Realisierung gearbeitet worden. Adolf erinnert an eine von der Industrie- und Handelskammer Köln und der Stadt Wesseling im September 2013 veranstaltete Brückenkonferenz.

Auf dieser habe man sich einmütig für den Bau ausgesprochen. „Über die Notwendigkeit besteht kein Zweifel“, meint Adolf. Da seien sich die Verbände, die Industrie und die Bürger mit der Stadt einig. Man müsse sich nur einmal den Verkehr um das Autobahnkreuz Köln-Süd und die Rodenkirchener Brücke ansehen: „Das ist Wahnsinn.“ Die Stadt Wesseling werde nun weiter für eine zeitnahe Realisierung der Brücke kämpfen.

Das Wesselinger Chemie-Unternehmen Evonik setzt sich seit Jahren für eine neue Brücke ein. Hans Fingerhut ist Geschäftsführer der dev.log GmbH bei Evonik. Der Logistik-Chef sagt: „Die neue Rheinbrücke ist ein sehr bedeutendes Infrastrukturprojekt für den Kölner Raum. Davon wird die gesamte Region profitieren. Daher ist es als äußerst positiv zu bewerten, dass der Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung findet und die Planungen jetzt beginnen können. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Priorisierung im Gesamtkontext weiter erhöht werden würde.“

Der Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Grüne): „Die neue Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel kann geplant werden. Bei einem solch großen Projekt ohne jede konkrete Planung, bei dem noch nicht einmal die Linienbestimmung vorbereitet wurde, werden mindestens 15 Jahre bis zu einem Baubeginn benötigt.“

In Brühl ist man zaghaft optimistisch: Durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan rückten die Pläne für eine neue Rheinbrücke zumindest ein Stück näher, sagt Laura Altrichter von der städtischen Pressestelle. „Eine Brücke über den Rhein würde von Brühl aus nicht nur die Verbindung zur rechtsrheinischen Seite und insbesondere zum Flughafen wesentlich verkürzen, sondern sicherlich auch zu einer spürbaren Entlastung des gesamten Verkehrsnetzes führen.“

2 Ortsumgehung Miel:

„Ortsumgehung und Vollanschluss in Miel rücken in greifbare Nähe“, meint die Swisttaler CDU-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Brigitte Donie. Die Einstufung bedeute nicht nur, dass die Planungen vom Bund vorangetrieben werden, sondern auch, dass die Finanzierung gesichert sei.

„Endlich werden die Menschen in Miel von dem unerträglichen Durchgangsverkehr entlastet. Auf der anderen Seite wird der vollwertige Ausbau der Anschlussstelle zur A 61 für eine bessere Erreichbarkeit sorgen und Swisttal als Standort noch attraktiver machen“, fasst Donie zusammen. „Jetzt heißt es, am Ball zu bleiben, damit diese Einstufung auch im Herbst in der endgültigen Fassung bestehen bleibt. Denn darauf kommt es am Ende an.“

Der langwierige Prozess erreiche mit der Einstufung als „vordringlicher Bedarf“ einen „ganz elementaren Meilenstein“, ergänzt Fraktionssprecher Bernd Großmann. Nun gehe es darum, gemeinsam die Realisierungschancen für das auch regional wichtige Mieler Projekt zu maximieren. Dabei sei ein breiter Konsens im politischen Umfeld notwendig.

Auch die klare Positionierung des Swisttaler Gewerbevereins zum Mieler Vollanschluss werde die Umsetzungschancen erhöhen. „Wir freuen uns auf die weitere Ausgestaltung des für Miel und Swisttal richtungsweisenden Vorhabens. Die CDU Miel wird sich deshalb auch in Zukunft für dieses äußerst wichtige Projekt einsetzten“, so die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Martina Unger.

Den Anruf des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann aus Berlin, dass es die Ortsumgehung Miel mit dem Stempel „vordringlicher Bedarf“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan geschafft hat, kommentierte der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning freudig: „Eine große Nachricht für das kleine Miel. Ich bin glücklich, dass wir nun Klarheit über die Planungen des Bundes haben. Trotz Differenzen in Sachen Trassenführung der Ortsumgehung waren wir uns vor Ort immer einig: Miel muss von dieser überregionalen Verkehrsachse, die den Ort durchschneidet, entlastet werden. Dreck, Lärm und der gefährliche Slalomlauf auf dem Weg zum Bäcker müssen ein Ende haben. Nun geht es darum, für die Ortsumgehung unanfechtbares Baurecht zu erhalten und die Offenhaltung des Ortes von beiden Seiten zu erreichen. Miel soll entlastet und beruhigt, nicht aber zum Sackgassendorf werden.“

Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zeigen sich erleichtert über die neue Berücksichtigung des „regionalen Schlüsselvorhabens“ in Miel: „Angesichts der landesweiten Projektfülle gab es ein zähes Ringen.“ „Eine gute Nachricht für die Gemeinde und besonders für unsere Bürger in Miel“, sagte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner. Ich danke allen Verantwortlichen, die sich über politische Grenzen hinweg für die Ortsumgehung eingesetzt haben.“

3 Dreispuriger Ausbau der A 61 zwischen Meckenheim und Bliesheim:

SPD-MdB Sebastian Hartmann sagt: „Das ist eine positive Nachricht. Mit der Erweiterung auf sechs Fahrstreifen wird die Verkehrsanbindung des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises an Köln verbessert. Der Swisttaler CDU-Ratsherr Bernd Großmann meint, man müsse prüfen, welche Auswirkungen ein Ausbau auf die Emissionen habe. Es dürfe keine Verschlechterungen für die Bürger von Miel geben. (Hans-Peter Fuss, Christoph Meurer)