Finanzpolitik in Swisttal Breite Zustimmung zum Swisttaler Haushalt
SWISTTAL · Nur die Grünen stimmen gegen den Swisttaler Etat für 2018. Die Bürger müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Das Rathaus soll erweitert werden.
Am Schluss gelang dann doch nicht, was ein historisches Ereignis hätte werden können: Im Swisttaler Rat gab es anders als im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) doch fünf Gegenstimmen zum Haushalt für das Jahr 2018. Die fünf Ratsvertreter von Bündnis90/Die Grünen trugen den Haushalt nicht mit.
Eine ganze Reihe von Gründen hatte deren Sprecher Udo Ellmer dafür geltend gemacht. Vor allem hielten die Grünen die Anhebung der Steuersätze (Grundsteuer A von 355 auf 374 Prozentpunkte, Grundsteuer B von 575 auf 602 Prozentpunkte und Gewerbesteuer von 470 auf 480 Prozentpunkte ab dem 1. Januar) für eine „übermäßige finanzielle Belastung“ in bedenklichem Umfang.
Ein „normaler Haushalt“ müsse bereits Mehrkosten von rund 150 Euro bis 200 Euro im Jahr aufbringen, so Ellmer. Zugleich bemängelte er, dass durch unrentierliche Investitionen in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro sowie durch geplante Investitionen in den Folgejahren der Schuldenstand von 7,5 Millionen auf 15 Millionen Euro bis Ende 2019 steigen werde. Der Schuldendienst für Zinsen und Tilgung steige dann von bisher 350 000 Euro auf voraussichtlich eine Million Euro jährlich.
Wie die Grünen, stimmte auch die Fraktion „Die Swisttaler“ den Steuererhöhungen nicht zu. Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner wies darauf hin, dass die Hebesätze in Swisttal jeweils die Straßenreinigung mit beinhalten. „Dies ist als Besonderheit in Swisttal zu beachten, wenn man Vergleiche zu den Nachbarkommunen anstellt“, sagte sie. Der Anteil betrage bei der Grundsteuer A 14 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B 22 Prozentpunkte.
Swisttal hat im Kreisvergleich immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
Zustimmung zum Haushalt gab es von CDU, SPD, Die Swisttaler, FDP und BfS. CDU-Fraktionschef Hanns-Christian Wagner sah die Gemeinde Swisttal auf „einem guten Weg im Hinblick auf einen baldigen Haushaltsausgleich“, wie die mittelfristige Haushaltsplanung und das Haushaltssicherungskonzept zeige. Swisttal habe im Kreisvergleich immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Die lag zum 1. Januar 2017 bei 620 Euro, im Kreisdurchschnitt dagegen bei 4112 Euro.
In Bezug auf die Ansiedlung von Gewerbe sprach sich Wagner dafür aus, Heimerzheim zwar vorrangig zu behandeln, aber die Entwicklung Odendorfs nicht zu vernachlässigen, wie mit der Bereitstellung von Mitteln für die Aufstellung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebietes Odendorf geschehen.
Obwohl der Haushalt „durchaus noch Schwächen“ ausweise und für den nächsten Doppelhaushalt noch einige Hausaufgaben offen blieben, so SPD-Fraktionschef Joachim Euler, stimme seine Fraktion dem Haushalt 2018 zu. Er bemängelte jedoch, dass „Ausgaben einfach nicht genannt“ würden und nannte als Beispiel: „Wenn die Millionen Euro für eine Rathauserweiterung das Ziel des Haushaltssicherungskonzepts gefährden könnten, lässt man sie eben weg.“ Insgesamt hätten die Zielsetzungen der SPD wie Ausbau des OGS-Angebotes, Verbesserung der Angebote von Spielplätzen und der Kinder- und Jugendbetreuung erreicht werden können. Einig seien sich die Fraktionen auch über die Zielsetzung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über das Wie müsse man sich jetzt verständigen.
Karl-Heinz Peters bemängelte für „Die Swisttaler“, dass „den Bürgern weiterhin immense Schulden aufgeladen“ würden und die Verwaltung gemeinsam mit den beiden Mehrheitsfraktionen „den Weg fast ausschließlich über Steuererhöhungen und Neuverschuldungen ohne ernsthafte Sparansätze weitergehen“ würden. Aufgrund der „positiven Wahrnehmung der Haushaltsberatungen“ und den Ergebnissen trugen „Die Swisttaler“ den Haushalt 2018 mit.
Zustimmung gab es auch von den BfS, deren Sprecherin Uschi Muckenheim sich in ihrer Haushaltsrede am kürzesten fasste. Besonders erfreut sei ihre Fraktion über die Erhöhung der Mittel für die Kinderspielplätze, sagte sie. Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu, trotz des „relativ großen Defizits“, so Monika Wolf-Umhauer. Sie plädierte für verstärkte Anstrengungen der Verwaltung im E-Government und für Priorisierung der Aufgaben in Wirtschafts- und Tourismus-Förderung. Die FDP sprach sich zudem für eine Erweiterung des Rathauses aus.
