Kieswerk-Klage

Bürgermeister: "Verfahren noch nicht beendet"

SWISTTAL. Entgegengetreten ist Swisttals Bürgermeister Eckhard Maack in Buschhoven "kolportierten" Informationen, die Kieswerke Rheinbach hätten mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihrer Erweiterungspläne in Flerzheim bereits Erfolg gehabt.

"Dafür gibt es keine Anzeichen. Unsere persönliche Einschätzung ist: Es bestehen gute Aussichten, dass es bei der Ablehnung der Erweiterungspläne bleibt. Das Verfahren dauert in jedem Fall noch zwei Jahre." Das erklärte er in der jüngsten Ratssitzung als "Mitteilung des Bürgermeisters" zu der Klage der Kieswerk Rheinbach GmbH & Co. KG vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Beklagter, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am 24. Oktober vergangenen Jahres die von den Kieswerken Rheinbach im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beantragte Erweiterung des Quarzsand- und Quarzkiestagesbaus in Flerzheim abgelehnt. Das Unternehmen klagt inzwischen auf Aufhebung dieses Ablehnungsbescheids sowie darauf, eine neue Entscheidung über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu treffen.

Maack informierte den Rat darüber, dass die Gemeinde Swisttal nun in dem anhängigen Verfahren Beigeladene sei und so am Verfahren aktiv mitwirken könne. Dies, weil die "rechtlichen Interessen" der Gemeinde durch die Entscheidung berührt würden.

Hintergrund ist der rechtskräftige Bebauungsplan "Bu 18 Am Nöel" südlich von Buschhoven, mit dem dieser Bereich als Naherholungsraum für die Bevölkerung sowie zur Vernetzung der Waldbiotope Kottenforst und Wehrbusch rechtsverbindlich festgesetzt werden soll.