Interview mit Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner „Wir brauchen weitere Gewerbeflächen“

Swisttal · Der Countdown läuft, das Jahr 2017 steht in den Startlöchern. Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner im Gespräch mit dem GA die anstehenden Projekte in der Gemeinde.

Die Gemeinde Swisttal wächst, durch den Zuzug junger Familien entsteht höherer Bedarf an Kita-Plätzen und für die Erweiterung der Schulen. Wie will die Gemeinde dem im kommenden Jahr entgegenkommen?

Petra Kalkbrenner: Unser Ziel ist, neue Kitas im August 2017 zum Beginn des neuen Kindergartenjahres zu eröffnen, wir sind da konkret auf einem guten Weg. Die Gemeinde selbst baut zwei neue Einrichtungen: für die dreigruppige Kita mit U3-Plätzen in Heimerzheim in Trägerschaft der Elterninitiative Kinderkurse ist der Spatenstich bereits erfolgt. In Buschhoven bauen wir eine zweigruppige Kita mit U3-Plätzen in Trägerschaft der Elterninitiative Montessori Kinderhaus „Sonnenstrahl“. In Odendorf baut der neue Träger „Kinderzentren Kunterbunt“ eine dreigruppige Kita mit U3-Plätzen mitten im Neubaugebiet. Die Katholische Kirche erweitert ihre Kita in Heimerzheim um zwei auf vier Gruppen mit U3-Plätzen. Darüber hinaus wollen wir als Alternative zu den Kitas und einzelnen Tagesmüttern auch im Alten Kloster in Heimerzheim eine Großtagespflege einrichten. In Straßfeld ist das Modell bereits sehr erfolgreich.

Wenn die Kinderkurse aus dem Alten Kloster wie geplant im August 2017 ausziehen, soll der Gebäudekomplex zum „Haus der Begegnung der Generationen“ werden. Welche Schritte sind dafür in 2017 geplant?

Kalkbrenner: Unter diesem Arbeitsbegriff wollen wir dort den Inklusionsgedanken in die Tat umsetzen, eben ein Haus für alle. In einem Beirat, den wir ins Leben rufen wollen, sollen sich alle Nutzergruppen abstimmen und Dinge gemeinsam initiieren und regeln. Fördermittel für die Offene Jugendarbeit sind für 2017 bewilligt. Der Kinder- und Jugendtreff soll mehr Platz bekommen. Der seit Jahren bestehende Altentreff soll weiter dort bleiben. Das Bürgerbüro der Gemeinde und der Seniorenbeauftragte sollen dort einziehen und auch für externe Beratungsangebote wie Migrationsdienste sollen Büroräume zur Verfügung gestellt werden.

Wichtige Themen sind die Ausweisung von Gewerbeflächen und Flächen für Wohnbebauung, aber auch für Mietwohnungsbau. Welche Projekte stehen da an?

Kalkbrenner: Wir werden uns der Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und für jede Lebenssituation widmen. Auch alternative Wohnformen sind ein Modell, das wir unterstützen. Unter dem Thema Ortskernentwicklung Buschhoven wurden erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Für den weiteren Prozess wurde ein Fachbüro beauftragt, wie die Kombination von Wohnen, Gewerbe und Versorgung der Bevölkerung realisiert werden kann. Danach folgt zunächst eine Information der Eigentümer, anschließend folgen weitere Beteiligungen in Gremien und der Öffentlichkeit. Wir sind auch beteiligt am interkommunalen Bonn-Umland-Zukunftskonzept, das sich dem gesamten Komplex Schaffung von gewerblicher Infrastruktur, Wohnquartieren, Mietwohnungsbau, Mobilität und Freiraumgestaltung widmet.

Wenn alle Generationen im Blick sind, was sind dann die Pläne für Senioreneinrichtungen?

Kalkbrenner: Ich sehe unsere Senioren mit den weiteren Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Buschhoven und Heimerzheim gut versorgt. Darüber hinaus sehen wir Bedarf an Einrichtungen für Tagespflege. Das ist ein großes Thema, an dem wir arbeiten.

Für die Windenergieanlagen in Odendorf streben Gemeinde und Enercon einen Vergleich an. Wie ist denn der Sachstand der eigentlichen drei Konzentrationszonen?

Kalkbrenner: Insgesamt konnten wir die vom Rat von Anfang an benannten Vergleichsinhalte in den Verhandlungen erreichen, genau benennen können wir sie öffentlich noch nicht. Entscheidende Komponente ist aber, dass die Anlagen nicht höher werden dürfen. Auf die drei geplanten Konzentrationszonen haben die Enercon-Anlagen in Odendorf aber keinen Einfluss. Zurzeit prüft ein Fachanwaltsbüro noch die Sach- und Rechtsposition der Bundespolizei hinsichtlich der Abstände zu den Funkanlagen, ein vergleichbarer Fall wurde bis dato rechtlich noch nicht entschieden. Im Januar soll diese Prüfung fertig sein. Dann folgen wieder Gespräche mit den Investoren, im Anschluss die Beratungen im Ausschuss.

Ein großes Thema ist nach wie vor die Ortsdurchfahrt Miel und in diesem Zusammenhang die Auswertung des ersten Dialogforums und im Anschluss die Durchführung des zweiten Dialogforums. Das erste Dialogforum war bereits am 6. September, das zweite ist noch nicht terminiert. Woran liegt das?

Kalkbrenner: Kurz gesagt – ich gehe erst wieder zu den Mielern, wenn ich alle Fragen beantworten kann und wir die bestmögliche Lösung für alle Mieler Bürger haben. Daran arbeiten wir. Aus dem ersten Dialogforum hat sich größerer Gesprächsbedarf ergeben als erwartet, mit den Landwirten, mit Gewerbetreibenden und mit Behörden wie Straßen NRW. Und glücklicherweise wurden uns Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die uns weiterbringen. Wir wollen diese Dinge soweit klären, dass sie belastbar sind. Erst dann werden wir zum zweiten Dialog einladen.

Das Thema Hochwasserschutz brennt den Swisttalern, insbesondere in Heimerzheim, Morenhoven und Miel, unter den Nägeln. Was ist seitens der Gemeinde in welchem Zeitraum geplant?

Kalkbrenner: Wir werden uns im kommenden Jahr dem neuen Hochwasseralarmplan widmen. Für Miel arbeiten wir an einer kurzfristig realisierbaren, provisorischen Lösung. Für eine langfristige Lösung sind wir in Gesprächen mit den beteiligten Behörden im Rahmen der Ortsumgehung.

Auf den ersten Blick hat sich die Flüchtlingssituation auch in der Gemeinde Swisttal entspannt. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Kalkbrenner: Aktuell haben wir in Swisttal 297 Asylsuchende, davon sind 68 anerkannt, 24 geduldet und sechs abgelehnt. Jetzt steht das große Thema Integration an. Der Entwurf eines Integrationskonzeptes wird gerade erarbeitet, es soll dann mit den Helferkreisen in Workshops besprochen und danach dem Ausschuss vorgelegt werden.

In der Verwaltung ist die Beigeordneten-Stelle auch nach Bewerbungsverfahren noch unbesetzt. Wie geht es weiter?

Kalkbrenner: Gesucht war zunächst ein technisch ausgerichteter Beigeordneter, das ließ sich in Verbindung mit der rechtlich geforderten Verwaltungserfahrung nicht realisieren. Technischen Sachverstand haben wir uns inzwischen mit einem Ingenieur ins Haus geholt. Die Neuausschreibung der Beigeordnetenstelle ist auf der Grundlage der neuen Geschäftsverteilung erfolgt: der Fachbereich 3 Gemeindeentwicklung bleibt bei der Bürgermeisterin, die Fachbereiche 1 Allgemeine Verwaltung und 2 Soziales, Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden dem oder der Beigeordneten zugeordnet. Es liegen bereits geeignete Bewerbungen vor, die wir dem Rat im Januar vorlegen können.

Auch weiche Standortfaktoren sind wichtig für die Gemeinde. Sie haben mit den Swisttaler Lesetagen und den Kinotagen auf kreative Weise Reihen realisiert, die unterhaltsame, kulturelle Veranstaltungen in die Ortschaften bringen. Was ist da für 2017 geplant?

Kalkbrenner: Wir sind in Swisttal in der glücklichen Lage, motivierte und engagierte Bürger zu haben, die bei diesen Veranstaltungen mitwirken. Jüngstes Beispiel ist der Kinder- und Jugendring bei den Kinotagen, die wir in 2017 ebenso wie die Lesetage wieder durchführen wollen. Sehr konkret sind auch die Pläne für Swisttaler Kunsttage. Langfristig wollen wir solche Veranstaltungen, die wir als Gemeinde angestoßen haben, von engagierten Bürgergruppen weiterführen lassen, natürlich mit Unterstützung der Gemeinde.

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