Kommentar zur Rheinbacher CDU Verkrachte Lager
Meinung | Rheinbach · GA-Redakteur Hans-Peter Fuß zu den Auseinandersetzungen bei der Mitgliederversammlung der Rheinbacher CDU und zu den seit langem anhaltenden Streitereien zwischen den führenden Akteuren.
Was sich am Dienstag bei der Mitgliederversammlung der Rheinbacher CDU im Schützenhaus abspielte, sucht kreisweit seinesgleichen. Wer davon ausging, der Riss zwischen dem Beißel- und dem Josten-Schneider-Lager betreffe nur die Fraktion, wurde eines Besseren belehrt. Das Wahlergebnis, der Verlauf der Versammlung mit persönlichen Anschuldigungen und die Reaktionen nach der Wahl zeigten deutlich: Nicht nur die Fraktion ist gespalten, auch die Partei. Von Einigkeit, von einer Union, kann keine Rede sein, noch nicht einmal von einer Annäherung beider Lager, wie der kollektive Rückzug aller Kandidaten aus dem Baron-Team nach dessen Niederlage zeigte.
Der wiedergewählte Markus Pütz will nun einen bundesweit bekannten Mediator bitten, die verkrachten Lager wieder zusammenzuführen. Auf freiwilliger Basis war dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Zu tief sind die Verletzungen, die man sich gegenseitig zugefügt hat. Daher ist es sehr fraglich, ob dieser Mediator eine Chance hat. Damit einher geht die Frage, ob die CDU in dieser Verfassung bei der Kommunalwahl 2020 eine Chance hat, ihre Vormachtstellung zu behaupten. Wähler schätzen ewiges Gezänk nicht. Sie schätzen es nicht, wenn Politiker persönliche Befindlichkeiten über die Aufgaben stellen, für die sie gewählt sind. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben dies klar belegt. Dabei sind sich Parteivorstand und Fraktionsvorstand in der groben Zielrichtung der künftigen Arbeit weitgehend einig: Stadtentwicklung, Wohnen, Schulpolitik, Verkehr.
Die Krise begann, als nach der Kommunalwahl 2014 Kritik am Führungsstil des damaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Beißel laut wurde. Zu dominant, hieß es damals, frustrierend für Jüngere in der Fraktion. Dominanz und akribische Vorbereitung gehörten zur Führung dazu, konterte Beißel damals und sprach potenziellen Nachfolgern unter seinen Kritikern umfassende Sach- und Fachkompetenz sowie überzeugende Argumentationsfähigkeit ab. Was dann an gegenseitigen Vorwürfen und Angriffen vor und nach der Landtagskandidatennominierung folgte, ist mit der Formulierung „Intrigen“ wohl zutreffend beschrieben.
Der Kompromiss sah so aus, dass Beißel den Fraktionsvorsitz im Sommer 2017 niederlegte. Heute nachzuvollziehen, wer den Streit begonnen hat, wer wann was hinter verschlossenen Türen über wen gesagt hat, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Viele Mitglieder vermissten am Dienstag Bürgermeister Stefan Raetz. Es wäre gut gewesen, er hätte selbst erläutert, dass zwischen dem Rückzug seines Briefes mit der von ihm unterzeichneten Wahlempfehlung und dessen Versand zehn Tage gelegen hätten. Auch als Spitzenkandidat für die Wahl 2020 und als ausgleichendes Element wäre seine Anwesenheit sinnvoll gewesen. Doch er nahm einen Termin in Berlin wahr, wo er auf Einladung des Konvents Baukultur als Referent auftrat und nicht absagen wollte. Nächster Prüfstein für die CDU ist 2019 die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2020, wo beide Lage wieder aufeinander prallen werden. Dass dieses Verfahren ohne Kratzer abgeht, ist nach der Versammlung im Schützenhaus unwahrscheinlicher denn je.
