Rheinbach UWG beantragt kleineren Rat
RHEINBACH · Die UWG-Fraktion hat beantragt, die Anzahl der Ratsmitglieder von 36 auf 32 zu reduzieren. Das teilte sie jetzt mit. Im Zeichen leerer Kassen müssten auch die politischen Gremien ihren Beitrag zur Kostenreduzierung leisten, meint die Fraktion.
Und sie rechnet auch gleich vor, welche Kosten sich durch ihren Vorschlag jährlich einsparen ließen: rund 13.000 Euro.
Die Verkleinerung wünscht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft zur kommenden Legislaturperiode, also nach der nächsten Stadtratswahl 2014. Das Kommunalwahlgesetz lasse diese Möglichkeit zu. Danach können Gemeinden und Kreise bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode die Zahl der zu wählenden Vertreter verringern.
Eine Verkleinerung von 36 auf 32 Ratsmitglieder würde laut UWG bedeuten, dass sich die Zahl der Wahlkreise von derzeit 18 auf 16 reduziert. "Unserer Ansicht nach ist dies eine überschaubare Reduzierung, die die Effektivität der Arbeit im Rat und in den Ausschüssen nicht einschränkt", meint die Fraktion.
Einige Kommunen in NRW mit vergleichbarer Einwohnerzahl hätten bereits nur 32 Ratsmandate. Man hoffe, dass der Vorschlag Anklang bei allen Fraktionen im Rat finde.
