Zukunft der Rheinbacher Innenstadt Streitthema "Masterplan Innenstadt"
Rheinbach · Das Handlungskonzept "Masterplan Innenstadt" ist Grundlage für alle städtebaulich relevanten Maßnahmen im Innenstadtbereich, die zur Steigerung der Attraktivität und zur Erneuerung der Innenstadt in den nächsten Jahren geplant und durchgeführt werden sollen. Die Opposition im Rheinbacher Rat wirft der CDU mangelnde Information vor.
Die Parteien im Rheinbacher Stadtparlament und seinen Ausschüssen gehen zumeist ruhig, sachlich und kooperativ miteinander um. Als jedoch am Dienstagabend der Masterplan Innenstadt auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Planung und Verkehr stand, war es mit der Ruhe vorbei. Die Oppositionsparteien SPD , Grüne und UWG machten der Mehrheitsführerin CDU heftige Vorwürfe, den Plan nicht ausreichend und rechtzeitig öffentlich vorgestellt zu haben. Martina Koch von der SPD nannte es „merkwürdig, wie verfahren wurde“.
Die Mehrheitsfraktionen hätten Stillschweigen bewahrt und die Bürger nicht informiert. Es sei zwar üblich, dass CDU und FDP früher über Planungen aus der Verwaltung informiert würden. „Unsäglich“ nannte es Koch jedoch, „damit Politik zu machen. Das muss fair laufen“, forderte sie. Nils Lenke von den Grünen pflichtete ihr bei und sprach sich dafür aus, die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen. Und der für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss sitzende Georg Wilmers nannte es „fast Kungelei“, dass ein entsprechender Antrag der CDU fast wortgleich mit dem Masterplan formuliert sei.
CDU-Fraktionschef Bernd Beißel wies Vorwürfe, seine Partei habe einen Informationsvorsprung, zurück. Die Intention des Masterplans sei es, die Förderfähigkeit von Einzelprojekten zu gewährleisten. Die Bürger seien „hinreichend beteiligt worden“. Er erinnerte an eine Informationsveranstaltung der Senioren-Union zum Thema.
Lorenz Euskirchen von der FDP pflichtete ihm bei. Der Masterplan sei für die Erlangung von Fördermitteln wichtig. An Einzelmaßnahmen werde dann noch gearbeitet. Dem widersprach Reinhard Ganten (UWG). Es gehe nicht in erster Linie um Fördermittel. Die Bürger seien an einer Beteiligung interessiert, wies er auf die Entwicklung der Turmstraße hin. Claus Wehage von der CDU bezweifelte gar, dass die Bürger substanziell beteiligt werden könnten. Auf eine Einladung zur Information kämen vielleicht 100 bis 150 Leute, die in der Sache unkundig seien. Es handele sich immerhin um ein 84 Seiten starkes Werk. Eine Bürgerversammlung zum Masterplan sei vor diesem Hintergrund „für uns nicht bindend“, sagte Wehage.
Anders bewertete er die Haushaltsberatungen, bei denen der Etat vier bis sechs Wochen vorher eingesehen werden könne. Die zuständige Fachbereichsleiterin, Margit Thünker-Jansen, erklärte, der Plan müsse beschlossen werden, „damit wir damit arbeiten können“. Danach könne man auf dieser Grundlage mit den Bürgern in Kontakt treten. Es gehe um „sehr komplexe Maßnahmen“.
Die Beratungen über die Entwicklung der Hauptstraße (der GA berichtete) waren zuvor vertagt worden, weil zuerst über den Masterplan gesprochen werden müsse. Die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP stimmte schließlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Darin heißt es, dem SPD-Antrag, den aktuellen Stand des Entwurfs zu übermitteln und im Anschluss die Steuergruppe einzuberufen, sei bereits „im Wesentlichen gefolgt“ worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zügig die Gespräche mit der Bezirksregierung fortzuführen, um zeitnah einen Antrag auf Städtebaufördermittel zu erarbeiten und diesen bei der Bezirksregierung einzureichen.
Dieselbe Mehrheit lehnte den Antrag auf Bürgerbeteiligung gegen die Stimmen von SPD, UWG und Grünen ab.
