Verkehr in Rheinbach Streit um Radwege in Rheinbach
Rheinbach · Der Rheinbacher Masterplan ist noch nicht fertig. Die SPD befürchtet, dass Fördergelder verfallen. Die Gerberstraße und Am Kallenturm bleiben Einbahnstraßen für Radler.
Die Gerbergasse und die Straße Am Kallenturm in Rheinbach werden für Radfahrer weiterhin nur in einer Richtung, nämlich stadtauswärts, befahrbar sein. Die SPD konnte sich im Ausschuss für Stadtentwicklung mit ihrem Vorstoß, auch die Gegenrichtung für Pedaleure freizugeben, nicht durchsetzen. Laut Stadtverwaltung müssten dafür an der Einfahrt von der Hauptstraße in die Straße Am Kallenturm Poller errichtet werden, damit sich die begegnenden Verkehrsteilnehmer sehen könnten. Dem stehe jedoch die Notwendigkeit entgegen, für Feuerwehrfahrzeuge genügend Platz zu lassen. Wenn man aber den Kallenturm nicht für Radverkehr gegen die Einbahnrichtung öffne, mache das auch für die Gerbergasse keinen Sinn.
Das sah Georg Wilmers von der SPD nicht ein. Man könne die Pfeiler gegenüber der Kreissparkasse für die Feuerwehr eventuell wegräumen, sagte er. Und selbst wenn die Straße Am Kallenturm nicht geöffnet werden könne, sei nicht einzusehen, warum Radfahrer dann auf der Gerbergasse weitere 300 Meter schieben müssten. Immerhin sei die Route als Teil des NRW-Radweges vorgesehen. Grüne und UWG schlossen sich der Einschätzung der SPD an. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte das Ansinnen jedoch ab.
Einen heftigen Schlagabtausch mit der Verwaltung lieferte sich Wilmers beim Thema Masterplan Innenstadt. Als man vor einem Jahr dieses Werk zur Weiterentwicklung der Stadt beschlossen habe, sei von Nacharbeiten keine Rede gewesen. Nun komme die Wahrheit ans Licht, dass immer noch notwendige „Hausaufgaben“ nicht in Angriff genommen worden seien. Er fühle sich „für dumm verkauft“, denn man hätte bereits letztes Jahr aktiv werden müssen.
Geld für Umgehung fehlt
Im SPD-Antrag heißt es, im April 2017 sei beschlossen worden, dass Bürgermeister und Verwaltung dem Ausschuss eine Prioritätenliste mit einer Zeitplanung vorlegen sollten. Dann sollte die Verwaltung entsprechende Förderanträge stellen. Im November habe die Bezirksregierung mitgeteilt, welche Dokumente noch vorgelegt werden müssen, um eine Förderung des Landes zu bekommen. Es sei nun geboten, diese Dokumente zu präsentieren, damit nach Bewilligung von Förderanträgen mit der Umsetzung des Masterplans begonnen werden könne.
Für die Stadt entgegnete Fachgebietsleiterin Margit Thünker-Jansen, sie „verstehe das Problem nicht, das hier aufgebaut wird“. Der Masterplan sei kein abschließendes, sondern ein dynamisches Werk für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Die Bezirksregierung habe noch Informationen angefordert. Sie wies auch darauf hin, dass sich Rheinbach wegen der angespannten Finanzlage in der Haushaltssicherung des Landes befinde und vor Genehmigung seines Etats nichts unternehmen könne. Ungewissheiten nach dem Wechsel von Landes- und Bundesregierung seien hinzugekommen.
In Sachen Ortsumgehung Flerzheim konnte der Ausschuss den verkehrsgeplagten Bürgern keine Hoffnung machen. „Wir machen da gar nichts“, so Markus Pütz (CDU). Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt Rheinbach gegenüber der Bezirksregierung und anderen für Landesstraßen zuständigen Behörden nicht weisungsbefugt ist. Im Landesstraßenbedarfsplan ist die Ortsumgehung nur in die Dringlichkeitsstufe 2 eingestuft.
Auch wenn man dort ein Sternchen erhalten habe, fehle das Geld für die Umgehung. Dringlichkeitsstufe 1 wird ab 10 000 Fahrzeugen pro Tag erteilt. In Flerzheim wurden 2015 aber „nur“ 2379 gezählt. Reinhard Ganten (UWG) hatte die Situation mit permanenten Staus, starkem Lkw-Verkehr, Lärm und Gefährdung der Fußgänger drastisch ausgemalt. Kurt Brozio (CDU): Rheinbachs Einwohnerzahl sei stark gewachsen, in der Infrastruktur sei aber „nichts passiert“. Alle Ortschaften stöhnten wegen Verkehrsproblemen. Man müsse jetzt gesamtpolitisch „aggressiv nach vorne gehen“.
