Eklat im Rheinbacher Ausschuss

Stolperstein-Antrag wird vertagt

Stolpersteine, wie hier in Hennef, wünscht sich eine Bürger-Initiative auch für Rheinbach. Archivfoto: Holger Arndt

RHEINBACH. Zu einem Eklat ist es in der Sitzung des Ausschusses für Standortförderung am Donnerstagabend gekommen: SPD und Grüne verließen gemeinsam mit rund 20 Vertretern der Initiative "Rheinbacher für Stolpersteine" unter Protest den Saal, nachdem die Mehrheit von CDU und FDP den Bürgerantrag zu den Stolpersteinen vertagt hatte. SPD, Grüne und UWG hatten gegen die Vertagung gestimmt.

Wie berichtet, hat die "Initiative Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger für Stolpersteine" rund 1600 Unterschriften gesammelt und einen Bürgerantrag gestellt, dass die Pflastersteine zum Gedenken an die 34 ermordeten jüdischen Opfer aus Rheinbach in den Gehweg vor deren jeweiligen letzten Wohnhäusern verlegt werden sollen. Wie Daniela Roggendorff, Sprecherin der Initiative, dem GA erklärte, sollte die Initiative in der Sitzung die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen vorzustellen. Dazu kam es aber nicht.

Dietrich Schleimer (FDP) stellte den Antrag auf Vertagung und verband diesen mit einem Auftrag an die Verwaltung, die Eigentümer der betreffenden Häuser anonym zu befragen, ob sie für oder gegen die Verlegung der Stolpersteine sind. Dieses Votum solle dann den Fraktionen zur Verfügung gestellt und gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden.

Nach der Geschäftsordnung kann jeweils ein Mitglied des Ausschusses für und ein Mitglied gegen den Antrag sprechen, wie Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) erläuterte.

Das verlief allerdings ganz anders, bei teilweise hoch kochenden Emotionen. "Ich nehme an, Sie wollen nur Zeit gewinnen, um heute nicht entscheiden zu müssen", warf Walter Langer (SPD) CDU und FDP vor. "Sie sind nicht einmal bereit, dieses Anliegen überhaupt zu besprechen. Ich finde das unverschämt." CDU-Fraktionschef Bernd Beißel hielt dagegen, es handele sich um ein "sehr sensibles Thema", das in der Bürgerschaft durchaus kontrovers diskutiert werde. "Und es gibt Anlass zu Vermutungen, dass es bei der Unterschriftensammlung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte", erklärte er. Nils Lenke (Grüne) zeigte sich entsetzt.

Gerade die Befragung der Eigentümer berge die Gefahr, dass Antisemitismus Tür und Tor geöffnet werde. Konkret gebe es einen Eigentümer, der sich "in grober Weise antisemitisch" geäußert habe. Mit "Geschäftsordnungstricks" würden die Bürger jetzt hingehalten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses, Karsten Logemann, verwahrte sich in einer persönlichen Erklärung gegen diese "Unterstellungen". Vielmehr sei die Befragung der Eigentümer eine weitere Entscheidungsgrundlage.

SPD und Grüne wollen nun den Bürgermeister auffordern, den Beschluss zu beanstanden, weil ein Geschäftsordnungsantrag nicht verbunden werden könne mit einem Auftrag an die Verwaltung. Wenn Raetz den Beschluss nicht beanstande, solle die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, so Vertreter von SPD und Grünen.