Rheinbacher Haushalt SPD will Haushalt nicht mittragen
Rheinbach · Rheinbacher Ausschuss stimmt Etat mehrheitlich zu. Die Sozialdemokraten kündigten an, dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern. Sozialdemokraten für mehr Controlling.
Zwar saßen sie an einem Tisch zusammen, sprachen augenscheinlich über das gleiche Thema, wähnten sich aber im Nachhinein auf jeweils anderen Veranstaltungen: Die interfraktionelle Runde zu den Haushaltsberatungen für den Rheinbacher Etat 2016 (siehe Kasten) haben die Teilnehmer ganz unterschiedlich erlebt, wie jetzt im Haupt- und Finanzausschuss herauskam. Die Sozialdemokraten fanden die Zusammenkunft derart uninspiriert, dass sie ankündigten dem Haushalt ihre Zustimmung zu verweigern.
„Solche Gespräche habe ich noch nie erlebt“, berichtete Dietmar Danz (SPD). Anstatt über die Inhalte des umfangreichen Zahlenwerks zu sprechen, seien die Vertreter der CDU mit einem weißen Papier zur Etatrunde erschienen, „um sich unsere Änderungswünsche zu notieren“, wie der SPD-Vizefraktionschef meinte. „Zur Begründung hieß es, die CDU-Fraktion habe noch gar nicht über den Haushalt gesprochen.“ Da auf christdemokratischer Seite „keinerlei Bewegung“ festzustellen gewesen sei, was die Antizipation sozialdemokratischer Positionen betrifft, sehe sich seine Fraktion nicht in der Lage, im Ausschuss und abschließend im Rat am 4. April dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.
Empört von dieser Sichtweise des Gesprächs zeigte sich Karsten Logemann (FDP). „Wir haben sehr wohl über Details gesprochen und einen guten Kompromiss gefunden“, sagte der Liberalen-Fraktionschef. „Von der SPD kamen nur pauschale Aussagen, dass der Etat mehr sozialdemokratische Handschrift haben müsse“, so Logemann. „Das hat nichts damit zu tun, wie wir uns eine Diskussion über den Haushalt vorstellen.“ Andere Fraktionen hätten sich hingegen intensiv und konstruktiv an den Konsultationen beteiligt. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, fügte CDU-Fraktionschef Bernd Beißel hinzu.
„Wir werden für die Ratssitzung im April konkrete Anträge stellen, wie wir uns solide Finanzpolitik vorstellen“, sagte Folke große Deters (SPD). In den Anträgen, die dem GA vorliegen, fordern die Sozialdemokraten Quartalsberichte über die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts sowie die Etablierung eines Controlling vor allem im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung. Außerdem sollten die im Haushaltssicherungskonzept angestrebten Ideen mit Zielen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten versehen werden. Im zweiten Antrag geht es um die Einführung eines zentralen Managements für öffentliche Gebäude in der Kommune. Und: „Mit der Ablehnung des Etats ist nicht verbunden, dass wir die gelungene Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge aufkündigen“, so große Deters.
Heribert Schiebener (Grüne) hat den Haushalt vor allem im Hinblick auf die hohen Ausgaben zur Unterbringung von Flüchtlingen gelesen. „Die Einigkeit der Fraktionen beim Thema Flüchtlinge ist ein hohes Gut, dass wir uns erhalten sollten.“
Wie beschränkt die Möglichkeiten sind, haushalterische Wunder zu vollbringen, machte auch Dieter Huth (UWG) deutlich. Ein Schuldenberg von 140 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres sei „schon beachtlich“, merkte Huth an. Gleichwohl bescheinigte er Kämmerer Walter Kohlosser mit dem Haushalt 2016 samt Haushaltssicherungskonzept ein „überzeugendes Papier“ vorgelegt zu haben. „Wir stimmen zu, weil wir überzeugt sind: Es geht nicht anders“, meinte der UWG-Fraktionschef. Gegen fünf Stimmen aus den Reihen der SPD brachte der Ausschuss das Zahlenwerk auf den Weg. Die nächste politische Hürde wartet am 4. April im Rat .
